Zum Versammlungsstart informierte Stadtpräsident Martin Stöckling über Aktuelles, sprich zu den Anträgen der Bürgerversammlung vom 1. September 2022. Die Themen waren schnell abgehakt: Sanitätsdienst, Strommangellage, Nachhaltigkeitskonzept für Veranstaltungen, Ortsplanungsrevision.

Eingangsvotum von Stöckling

Stöckling führte im Eingangsvotum aus, dass der Stadtrat zum Parlament mit den Ortsparteien und der Bevölkerung seit Ende 2020 im Austausch sei. Aus seiner Sicht habe Rapperswil-Jona die kritische Grösse für eine Gemeinde mit Bürgerversammlung überschritten. Es gebe zunehmend eine «anonyme Meinungsbildung»,  und das sei schädlich für den politischen Prozess. Der Stadtrat sei sich umgekehrt jedoch bewusst, dass der Wegfall der Bürgerversammlung Verlust an direktdemokratischer Mitsprache bedeute.   

Eintreten Ja oder Nein

Danach gings ans Eingemachte. Soll auf die Parlamentsdiskussion überhaupt eingetreten werden oder nicht. Genauso viele Votanten sprachen sich dafür aus wie dagegen. Nach langem Hin und Her war der Fall klar: Man wollte mit grossem Mehr über das Parlament diskutieren.

Danach starteten längere Diskussionen über Details, so, um die geforderte  Teilnehmerzahl für Referenden und dergleichen. Wobei der Stadtrat mit seiner Vorlage praktisch überall durchdrang.

36 oder 24 Parlamentarier

Die SVP und zwei weitere Bürger fanden, ein Parlament mit 36 Mitgliedern sei zu gross. Sie schlugen eine Reduktion auf 24 Parlamentarier vor. Zwei wackere Frauen stemmten sich gegen die Kürzung. Es bleibt bei 36.

Parlament geht an die Urne

Zum Schluss folgten mehrere Anträge, das ganze Stimmvolk der Gemeinde müsse über die Einführung des Parlaments entscheiden. Dieser logische Antrag kam ohne Wenn und Aber mit grossem Mehr durch. Am 12. März 2023 wird die Bürgerschaft der Gemeinde Rapperswil-Jona definitiv darüber entscheiden, ob die Gemeinde ein Parlament bekommt oder nicht. 

Die Anwesenden Bürgerinnen und Bürger trafen nach der Versammlung einen erleichterten Stadtpräsidenten an, der eloquent durch die Versammlung geführt hatte.