Budget 2023

Der Stadtrat budgetiert für das kommende Jahr bei unverändertem Steuerfuss von 74% gleichermassen steigende Erträge und Aufwände. Er plant Investitionen im Umfang von 62.2 Mio. Fr. und stellt eine Steigerung des Umsetzungsgrads in Aussicht. Er rechnet in den nächsten Jahren mit einem starken Anstieg des Investitionsvolumens, der entsprechenden Abschreibungen und Betriebskosten sowie der Bankschulden.

Vor diesem Hintergrund verzichtet die FDP darauf, eine Senkung des Steuerfusses zu beantragen und empfiehlt die Annahme des Budgets 2023. Sie weist darauf hin, dass die Finanzplanung auf der Annahme wachsender Einwohnerzahlen, Steuereinnahmen und einer weiterhin stabilen Wirtschaftslage beruht.

Die geplanten Aufwandsteigerungen für Schule, Personal, Energie, baulichen Unterhalt, Pflege und Spitex, Sozialhilfe sowie Asyl- und Flüchtlingswesen sind nachvollziehbar, müssen jedoch zusammen mit nicht beeinflussbaren Faktoren wie Wirtschaftslage, Teuerung und Zinsen, neuen Gesetzen und Sparprogrammen von Bund und Kanton beobachtet und bei Bedarf angepasst werden, damit die aktuell stabile Finanzlage der Stadt gewährleistet bleibt.

Lido

Die FDP spricht sich für die Bewilligung des Wettbewerbskredits aus. Sie erwartet vom Stadtrat, dass die Rahmenbedingungen des Wettbewerbs den Teilnehmern den heiklen Baugrund und die Schwierigkeiten im Umgang mit bestehenden Bau- und Gebäudeteilen aufzeigen und eine Realisierung in Etappen vorgeben.

Über die Projektierung und Realisierung eines Hallenbads soll auf der Basis des Siegerprojekts nach Überprüfung der Machbarkeit und Kostenschätzung entschieden werden.

Zeughaus

Der geplante Umbau und die Sanierung der beiden über hundert Jahre alten Zeughäuser 3 und 4 sind notwendig und schaffen die Grundlage für eine bessere und vielfältigere Vermietbarkeit.

Die FDP begrüsst insbesondere die Schaffung von Synergien zwischen Musikschule und dem neuen Kinder- und Jugendzentrum und unterstützt das Vorhaben.

Waldfriedhof

Grundsätzlich befürwortet die FDP das Schaffen und Bewahren von innerstädtischen Grünflächen mit hoher Aufenthaltsqualität. Die weitsichtige Vergrösserung der Friedhofsfläche und das Anlegen einer Parklandschaft mit dem langfristigen Ziel, einen Waldfriedhof zu ermöglichen, erscheinen sinnvoll.

Die FDP geht davon aus, dass für die umgezonte Parzelle 3742J Realersatz zum Wohnen an geeigneter Stelle geschaffen wird und empfiehlt den Kredit zur Bewilligung.