Die neue Gemeindeordnung, über die am kommenden Donnerstag eine Bürgerversammlung zum geplanten Parlament stattfindet, lädiert die Demokratie.
Der Stadtrat reisst in vielen Punkten die Macht an sich. Einige Beispiele:
- Art. 15. Referendum: In der neuen Gemeindeordnung heisst es, das Parlament müsse unmittelbar nach einer Beschlussfassung des Stadtrates das Referendum ergreifen. Das wäre komplett falsch, denn es braucht eine Frist.
- Art. 2 zur Initiative in der neuen Gemeindeordnung: «Der Stadtrat prüft deren Zulässigkeit.» Das ist wieder falsch. Die GPK nach Anhörung des Parlaments und des Stadtrates. (Ich rede aus Erfahrung beim BWZ, wo der Stadtrat eine Initiative trotz kantonalem Befehl eine Initiative nicht bewilligt hat.)
- In Art. 32 heisst es, das Parlament könne «Vorstösse machen». Das ist viel zu wenig. Soll das Parlament etwas bringen, muss es dem Stadtrat Aufträge erteilen können.
- In Art. 39 steht: Der Stadtrat nimmt an den Verhandlungen des Parlaments teil. Das muss nicht sein. Das Parlament muss auch selbst tagen können.
Problematisch ist auch, dass niemand weiss, wie sich das Parlament selbst entschädigt, welche Kommissionen es bildet oder wie es sich organisiert. Es sind viel zu viele Fragen offen.
Zu grosses Parlament
Ein weiteres Problem ist die Grösse des Parlaments. 36 Mitglieder sind eindeutig zu viel, denn es wird kaum möglich sein, so viel qualifizierte Leute für ein Parlament zu finden? Oder es bleibt bei 36, dann driftet das Parlament zu einem schwätzenden, sesselklebenden Verein ab?
Noch zur Anzahl der vollamtlichen Stadträte: Chur hat 40'000 Einwohner und 3 vollamtliche Stadträte. Das würde auch genügen.
Ich schlage vor, die Vorlage zurückzuweisen, respektive an der Bürgerversammlung vom 3. November abzulehnen. Die neue Gemeindeordnung muss mit einem «Verfassungsrat», bestehend aus Vertretern von Quartiervereinen, Parteien und Verbänden sowie aussenstehenden Beratern neu definiert werden.
Parlament muss vors Volk
Zudem muss es zur Einführung des Parlaments unbedingt eine Urnenabstimmung geben. Drei bis vier Prozent der Stimmberechtigten an der Bürgerversammlung sollten niemals einen derart wichtigen Zukunfts-Entscheid fällen.
