An der Medienkonferenz am Montagmorgen im Neuhof Jona lancierte das Komitee «Ja zum Stadtparlament Rapperswil-Jona» den Abstimmungskampf und präsentierte seine Argumente. Mit sechs Themenblöcken stellten die anwesenden Vertreter der Ortsparteien den Nutzen und die Dringlichkeit für die erneute Vorlage dar.
Seit 2019 auf der Prioritätenliste
Nach der Bruchlandung des Avenida-Projekts an der Bürgerversammlung 2019 suchten die Jungfreisinnigen See-Gaster das erste Gespräch mit der GLP, welche das Stadtparlament ebenfalls von Anfang an unterstützt hatte. Es wurde schnell klar, dass über das weitere Vorgehen und die Ausgestaltung des zukünftigen Stadtparlaments grossmehrheitlich Einigkeit bestand. Bei den anderen Ortsparteien stiess das Thema auf offene Ohren.
Fortschritt statt Stillstand
Konsens herrscht vor allem bei der Sicht auf vergangene, aktuelle und zukünftige Projekte der Stadtentwicklung. Das Komitee ist sich einig, dass mit dem Parlament die Mehrzahl der Beteiligten schon von Beginn weg involviert wäre. Durch die Mitgestaltung im Parlament entstehen mehrheitsfähige Kompromisse; Entscheidungen zur Umsetzung von Vorlagen und Projekten würden rascher getroffen und umgesetzt.
Ordnung statt Chaos
Am Beispiel Lido zeigte das Komitee deutlich auf, dass der Stadtrat in der bestehenden Konstellation bei vielen Geschäften überlastet ist. Heute steht der Stadtrat immer noch allein da; trotz Abstimmungen sind die Bürger nicht zufrieden. Die Bürgerschaft hat nur ein Vetorecht, kann aber nicht mitgestalten. Im Stadtparlament entscheiden nicht nur deren Mitglieder allein; sie müssen zwingend die Ansichten, Meinungen und Rückmeldungen ihrer Wähler, ihrer beruflichen und sozialen Kontakte in ihren Entscheidungen zum Gemeinwohl berücksichtigen und danach handeln.
Volksrechte bleiben
Ein wichtiger Aspekt, der bei der Medienkonferenz von allen Parteien betont wurde, ist, dass die Bürgerschaft auch bei einem Stadtparlament mittels Volksmotionen und Petitionen ihre Volksrechte behält. Wichtige demokratische Instrumente, wie die letzte Bürgerversammlung am 1. September mit der Annahme der Energievorlagen deutlich zeigte. Die Zusammensetzung des Stadtparlaments folgt genauso demokratischen Regeln wie in kantonalen & nationalen Parlamenten. Die Stimmberechtigten entscheiden mit ihrem Kreuz über Mehrheitsverhältnisse. Die Kommunalpolitik unterscheidet sich insofern von der nationalen, dass die Sach- die Parteipolitik dominiert.
Der nächste Schritt ist die Information und Mobilisierung der Stimmberechtigten mit dem Ziel, möglichst viele an der Bürgerversammlung vom 3. November im Grünfeld begrüssen zu können.