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Uznach
30.09.2022

Mitwirkungs-Antwort der FDP Uznach zum Abwasserreglement

«Konkret hinterfragt die FDP deshalb die Änderung im Abwasserreglement...» (Symbolbild)
«Konkret hinterfragt die FDP deshalb die Änderung im Abwasserreglement...» (Symbolbild) Bild: Pixabay
FDP Uznach: «Auf dass der Effort des Bürgers für erneuerbare Energiegewinnung nicht mit dem Abwasser fortgespült wird...»

In diesem Sinne ist es uns ein Anliegen, dass energiepolitisch zu begrüssende bauliche Massnahmen, wie Photovoltaik-Anlagen u.Ä., für welche der Bürger aus Verantwortungsbewusstsein tief in die Tasche greift, nicht im Nachhinein zusätzlich über Nachzahlungen bei der Wasserrechnung der Gemeinde belastet werden. Diese Intransparenz sorgt für Verunsicherung.

Völlig unbestritten ist, dass die anfallenden Wasser- und Abwasserkosten der Gemeinde gedeckt werden müssen. Gleichzeitig muss aber das neue Abwasserreglement in unseren Augen unbedingt dem Anspruch einer gewissen Logik (Verursacherprinzip) und einer energiepolitischen Gewichtung gerecht werden.

Konkret hinterfragt die FDP deshalb die Änderung im Abwasserreglement, wo die einmaligen Gebühren unter Art. 30 reduziert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum hier eine Senkung vorgeschlagen wird, wenn die Kosten für Betrieb und Erneuerung der Abwasseranlagen der Gemeinde sicherlich nicht abnehmen.

Unter Art. 31 Nachzahlung sollte die Höhe des Freibetrags von CHF 30'000.– belassen werden, zumal eine nicht explizit als ressourcenschonend ausgewiesene Bautätigkeit nicht in grösserem Stil von den Beiträgen befreit werden muss. Dagegen müssen Anlagen zur Gewinnung oder Nutzung nicht fossil erzeugter Energie von Abgaben sinnvollerweise entlastet werden. Um die Kriterien für eine Befreiung der Gebühren möglichst unbürokratisch und trotzdem aktuell festzulegen, ist als Bemessungsgrundlage die Fördergeldberechnung der öffentlichen Hand (Gemeinde, Kanton, Bund) anzuwenden.

Die Anpassung des Abwasserreglements scheint doch aufwändig – sie liess, nach Rufen aus der Bürgerschaft, drei Jahre auf sich warten. Umso wichtiger, dass das Abwasserreglement jetzt in eine zeitgemässe Form gebracht wird, was der Gemeinde zu einem nachhaltigen Instrument und somit zu standortpolitischer Attraktivität verhilft.

Ortspartei FDP Uznach