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Kanton
22.09.2022

Septembersession 2022: Bilanz von drei Fraktionen

Impression aus dem Ratsbetrieb während der dreitägigen Septembersession 2022 in St.Gallen.
Impression aus dem Ratsbetrieb während der dreitägigen Septembersession 2022 in St.Gallen. Bild: Christopher Chandiramani, Linth24
Die Fraktionen von Mitte-EVP, SP und SVP ziehen Bilanz zur diesjährigen Septembersession des St.Galler Kantonsrats, die vom 19. bis zum 21. September 2022 stattgefunden hat.

Die Mitte-EVP-Fraktion konnte namhafte Akzente setzen und sich mehrheitlich durchsetzen:

«Die Mitte-EVP setzte sich mehrheitlich durch»

«Die Mitte-EVP-Fraktion setzte sich für eine zeitnahe finanzielle Hilfe zur Milderung der Folgen des Ukraine-Kriegs ein und machte sich gleichzeitig für eine rasche und flexible Krisenhilfe stark. Dies wollte die Fraktion über ein Rahmengesetz für generelle Krisenunterstützungen erwirken.

Dieses Vorhaben war umstritten und wurde durch den Stichentscheid des Ratspräsidenten äusserst knapp abgelehnt. ‹Hingegen setzte sich der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion durch, wonach die Regierung zusätzliche Finanzmittel aus dem Lotteriefond für die Ukraine-Hilfe freigeben kann und dabei bewährte regionale Partnerschaften bevorzugen soll›, zeigt sich Fraktionspräsident Boris Tschirky erfreut.

Erfolge bei Tourismus- und Volksschulgesetz

Dank dem Einsatz der Mitte-EVP-Fraktion kann die Tourismusfinanzierung mit dem bewährten System sichergestellt werden. Die Branche wird weiterhin in die Verantwortung miteinbezogen. Sowohl Regierung als auch der Kantonsrat versenkten das Ansinnen des Volkswirtschaftsdepartementes, das die Tourismusförderung rein staatlich über den Staatshaushalt finanzieren wollte.

Im Rahmen der Anpassung des Volksschulgesetzes kam der Antrag der Mitte-EVP-Fraktion durch, sodass der jeweilige Schulträger den Bezug der bezahlten Stillzeit bei Volksschullehrpersonen regelt.

Auslegeordnung über Wasserressourcen

Der Kantonsrat hiess den Bericht der Regierung bezüglich der langfristigen Sicherstellung der Wasserressourcen im Kanton St.Gallen gut.

Im von der Mitte-Fraktion initiierten und vom Kantonsrat in Auftrag gegebenen Postulatsbericht zeigt die Regierung anhand acht Problemfeldern ausführlich auf, welche Gebiete des Kantons bei einer allfälligen Wasserknappheit besonders betroffen und welche Massnahmen im Hinblick auf künftige Trockenperioden zu treffen sind.

Fragen zum Strommarkt

Aufgrund der unübersichtlichen und instabilen Lage auf dem Strommarkt sind Sicherheiten bei der Beschaffung und beim Preis von Strom kaum mehr gegeben.

Vor diesem Hintergrund reichte Die Mitte-EVP-Fraktion einen dringlichen Vorstoss ein. Sie stellte der Regierung Fragen zum Mengenbezug des Stroms der St.Gallisch-Appenzellischen Kraftwerke (SAK) von ihrem ehemaligen Vorlieferanten Axpo, zur Beteiligung am Unternehmen sowie zu den damit verbundenen Risiken für den Kanton St.Gallen. Auch soll die Regierung darüber Auskunft geben, ob die SAK ihren Kernauftrag ausreichend wahrnimmt und ob sie für ihre Kunden die Energie für das ganze Jahr 2023 bereits gesichert hat.

Zuständigkeiten des Bildungsrates klären

Die Mitte-EVP-Fraktion will von der Regierung wissen, ob der Bildungsrat mittels vertiefter Prüfung die Bewilligung einer umstrittenen ideologisch geprägten Privatschule im Linthgebiet hätte verweigern können und inwiefern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bezogen auf Privatschulen und Homeschooling angepasst werden müssten. Denn kürzlich unterlag der Bildungsrat einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht bezüglich Homeschooling.

Steuerbelastung des Ostschweizer Kinderspitals

Das Ostschweizer Kinderspital ist in einer Stiftung organisiert und müsste aufgrund dem seit 2018 gültigen Mehrwertsteuergesetz von eben dieser Steuer entlastet werden. Aufgrund einer sehr strikten Auslegung des Gesetzestextes lässt dies die eidgenössische Steuerverwaltung jedoch nicht zu. Folglich zahlen aktuell gemeinnützige Stiftungen im Bereich Gesundheit und Bildung mehrere hunderttausend Franken an Mehrwertsteuern, auch wenn sie heute ausschliesslich vom Gemeinwesen getragen werden. Davon ist auch das Ostschweizer Kinderspital betroffen.

Auf diesen Missstand und die entsprechende Korrektur hat bereits die Kantonsregierung in der Vernehmlassung hingewiesen. Die Mitte-EVP-Fraktion will von der Regierung in Erfahrung bringen, ob sie eine Rückmeldung zu ihrer Intervention erhalten hat und wie sie der Ungerechtigkeit zu begegnen gedenkt.

Personelle Veränderungen

Mit Peter Boppart aus Andwil und Erich Zoller aus Quarten bestritten zwei ‹Urgesteine› der St.Galler Politik ihre letzte Session. Peter Boppart tritt Ende September 2022 nach über 22 Jahren aus dem Kantonsrat zurück. Er setzte sein Wissen in insgesamt über sechzig vorberatenden Kommissionen ein. Mit Peter Boppart verliert die Fraktion ein engagiertes Mitglied, das sich im Rat aktiv und mit markanten Worten in die Debatten eingebracht hatte. Seine Nachfolge tritt der Gossauer Florin Scherrer an.

Ebenfalls nach gut 22-jähriger Tätigkeit verabschiedet sich Erich Zoller im November 2022 aus dem Kantonsrat. Er engagierte sich während seiner Wirkungszeit in drei ständigen sowie in über fünfzig vorberatenden Kommissionen. Erich Zoller zeichnete sich als stiller und seriöser Schaffer im Hintergrund aus. Sein Nachfolger wird der Unternehmer Daniel Grünenfelder aus Bad Ragaz.»

Die Mitte-EVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Als Erfolg und wichtige Weichenstellung für die Gleichberechtigung wertet die SP-Fraktion das deutliche Ja des Kantonsrats zu einem flächendeckenden Betreuungsangebot ab Eintritt in den Kindergarten. Unverständnis herrscht bei der SP über das Nein zu einer substanziellen Ukraine-Hilfe:

«Flächendeckende Betreuungsangebote: Schritt für Gleichstellung»

«Überaus erfreut nimmt die SP die markante Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im ganzen Kanton zur Kenntnis: Dies dank einer Verpflichtung der Schulträger und Gemeinden zur Einführung schulergänzenden Betreuungsangebots von 7:00 Uhr bis 18:00 Uhr und während 8 von 13 Schulferien-Wochen. Diese Festschreibung bedeutet ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Für die SP ist es bedauerlich, dass die Einführung der klaren zeitlichen Regelungen um ein ganzes Jahr, auf 2024 verschoben wird.

Ebenfalls erfreulich ist, dass der Anspruch auf bezahlte Stillzeit für LehrerInnen im Volksschulgesetz festgeschrieben wird. Damit wird der Wiedereinstieg nach dem Mutterschaftsurlaub erleichtert. Auch dies ein Zeichen für die Gleichstellung.

Keine substanzielle Hilfe für die Ukraine

Ein Trauerspiel hatte der Kantonsrat am Montagnachmittag veranstaltet: Der Kanton St.Gallen sei nicht zuständig für die Hilfe in der Ukraine, sagen SVP und FDP. Mehr noch, St.Gallen dürfe gar nicht helfen, das sei ein Verfassungsbruch, so der Sprecher der SVP. SP-Fraktionspräsidentin Bettina Surber: ‹Aus Sicht der SP ist diese Haltung absolut nicht nachvollziehbar. Hilfe vor Ort ist zentral für die Menschen, die in der Ukraine ihr Land gegen den Angriff eines autokratischen Regimes verteidigen. Sie kämpfen für Freiheit und für die Demokratie und damit für die Werte Europas und auch für unsere Werte. Dass anstelle der von der Regierung vorgesehenen 8 Mio. aus dem Staatshaushalt nun lediglich ½ Mio. aus dem Lotteriefonds fliessen sollen, ist sehr bedauerlich.›

Keine Antworten auf die Not der von den steigenden Energiepreisen besonders Betroffenen

Während der Session reichte die SP eine dringliche Interpellation zur Frage ein, ob die Regierung bereit ist, Unterstützungsbeiträge für jene Familien und Einzelpersonen vorzusehen, die unter den steigenden Energiepreisen besonders leiden (51.22.74: Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden).»

SP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Die SVP-Fraktion sieht noch mehr Luft bei der unternehmerischen Freiheit für St.Galler Spitäler und hat erfolglos auf die Gemeindeautonomie im Bereich der Betreuungsangebote gepocht:

«Postulat zum Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen überwiesen»

«Bereits vor knapp einem Jahr forderte die SVP von der Regierung die Prüfung eines Flusswasserkraftwerks am Rhein. Mit einem überparteilichen Postulat soll das Thema Wasserkraft im Kanton St.Gallen nun weiter vorangebracht werden. So erfährt das Thema der Stromversorgungssicherheit aufgrund einer drohenden Strommangellage aktuell eine hohe Dringlichkeit.

Unter diesem Umstand erachtet es die SVP-Fraktion als besonders wichtig, dass sich der Kanton St.Gallen intensiv mit dem Potenzial vom Ausbau der Wasserkraft im Kanton St.Gallen auseinandersetzt, mit dem Ziel, die eigene Stromproduktion erhöhen zu können. Die SVP erhofft sich, dass die Regierung das grosse Potenzial der Wasserkraftwerke erkennt und konkrete Projekte aus dem Postulatsbericht hervorgehen.

Mehr unternehmerische Freiheit für die St.Galler Spitäler

Am Sessionsdienstag fand eine hitzige Debatte zum Thema der unternehmerischen Freiheit der St.Galler Spitäler statt. Die SVP hat bereits mit ihrer Motion ‹Anpassung Organisationsstruktur Spitalverbunde› dieses Anliegen vorangetrieben und unterstützt dadurch auch weitere Forderungen, welche die Entpolitisierung und die grössere unternehmerische Freiheit bei den Entscheiden der Spitalverbunde beinhalten. Erfreulicherweise sah dies auch eine grosse Mehrheit des Kantonsrates so, und überwies eine entsprechende Motion.

Für die SVP ist aber klar, dass alleine damit der gewünschte unternehmerische Spielraum noch nicht erreicht ist. Deshalb reichte die SVP-Fraktion am gleichen Tag eine weitere Motion ein, die es den Spitalverbunden ermöglichen soll, auch ausserhalb der bestehenden Standorte ambulante Leistungen anbieten zu können.

Ukraine-Hilfe übersteigt die Kompetenzen der Kantone

Die SVP-Fraktion bedauert den Krieg in der Ukraine zutiefst. Ebenfalls ist für die SVP unbestritten, dass auch die Schweiz ihren Beitrag zu diesem Krieg leisten soll. So sprach der Bund bereits Unterstützungsbeiträge für die Hilfe vor Ort. Gleichzeitig setzen sich die politischen Gemeinden seit Monaten sehr engagiert dafür ein, damit die Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine möglichst reibungslos verläuft.

Jedoch ist klar in der Bundesverfassung geregelt, dass die Aussenpolitik und damit auch die Hilfe vor Ort im Ausland Sache des Bundes ist. Deshalb lehnt es die SVP-Fraktion klar ab, dass der Kanton St.Gallen diese bewährte Kompetenzregelung übergehen möchte und sich bevollmächtigt, Unterstützungsbeiträge an Länder, die in internationale Konflikte verwickelt sind, auszubezahlen.

Erfolgloser Kampf für die Gemeindeautonomie im Bereich der Betreuungsangebote

Mit dem XXV. Nachtrag zum Volksschulgesetz möchte der Kanton St.Gallen den Gemeinden vorschreiben, zu welchen Tageszeiten und Anzahl Ferienwochen die Gemeinden ein Betreuungsangebot anbieten müssen.

Auch wenn die SVP-Fraktion ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot auf Stufe Gemeinde befürwortet, erachtet sie es als falsch, wenn der Kanton den Gemeinden genaue zeitliche Vorgaben diktiert. Vielmehr sollten dabei die Gemeinden vor Ort entscheiden können, welches Betreuungsangebot zu den lokalen Bedürfnissen in der spezifischen Gemeinde passt.»

SVP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen

Linth24