3. Sitzungstag: Mittwoch, 21. September 2022
Der dritte und letzte Sessionstag begann mit drei Nachträgen (XXV, XXVI, XXVII) zum Volksschulgesetz, den Betreuungsangeboten, bezahlter Stillzeit und der Anpassung der Amtsdauer der Rekurs-Behörden (4 Jahre). Auf die umstrittene Vorlage der bezahlten Stillzeit wurde eingetreten. Gemäss eidgenössischem Recht (Arbeitsgesetz) besteht hier (noch) kein Anspruch.
Im Bereich der Vorstösse in der Zuständigkeit des Bildungsdepartements wurde das Postulat zu späteren Pandemievorbereitungen an die Regierung überwiesen, anschliessend wurden vor der Mittagspause drei Interpellationen beraten, eine davon über den akuten Mangel an Lehrpersonen.
Am Nachmittag wurde der II. Nachtrag zum Waldgesetz in erster Lesung beraten (Einführungsgesetz zu den eidgenössischen Bestimmungen). Die Vorlage geht zurück an die vorberatende Kommission infolge Rückweisung und Präzisierungswunsch einiger Artikel.
Im Anschluss daran wurden Vorstösse in der Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements behandelt, zunächst eine Motion zum Jagdgesetz (Jagdplanung Rotwild). Darauf wurde aber nach einer Abstimmung nicht eingetreten. Bei einer zweiten Motion handelte es sich um die Ergänzung des Tourismusgesetzes, eine Erweiterung der Kurtaxe auf die Parahotellerie. Über dieses Vorgehen herrschte Konsens.
Die Berichte über die Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik (wichtig aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung), der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021 (aktuelles Problem ist die öffentliche Kameraüberwachung), der Redaktionskommission (sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen) sowie der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung 2022) wurden zur Kenntnis genommen. Sprachliche Gleichbehandlung hatte einige Gegenstimmen. Der der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde auf die nächste Session verschoben.
Kurz vor Ende der Session wurden die am Montag eingegangenen dringlichen Interpellationen betreffend den Sonderkredit Wil West (fehlende Transparenz der Abstimmungsunterlagen) und den Notstand in den St. Galler Sonderschulen sowie zwei Anfragen zur Stromversorgung im Kanton wurden beantwortet. Die Informationen über die Stromverknappung erfolgten bereits auch über eine Medienorientierung am Mittag.
Schlussabstimmungen (113 Anwesende):
- III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz, Gutheissung gegen den Widerstand der SO und Grünen.
- VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen), einstimmig angenommen.
- VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen), einstimmiges ja.
- V. Nachtrag zum Jagdgesetz, Säugetiere und Vogelschutz sowie deren Lebensräume, überwiegende Gutheissung.
- Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses (Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019), einstimmig ja.
- Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019, volle Zustimmung
- VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen), angenommen, 4 Enthaltungen.
Verabschiedungen aus dem Kantonsrat:
Peter Boppart (Mittepartei), Christian Haefele (SVP), Arno Noger (FDP), Imelda Stadler (FDP), Erich Zoller (Mittepartei), Markus Broger (Ratsweibel).
Sitzungsschluss 17:40 Uhr
