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Kanton
21.09.2022
21.09.2022 22:41 Uhr

Kantonsrat: 2./3. Sitzungstag der Septembersession

Bild: Christopher Chandiramani, Linth24
Christopher Chandiramani, Kantonsrat und freier Linth24-Mitarbeiter, berichtet vom zweiten und dritten Sitzungstag der dreitägigen Septembersession 2022 des St.Galler Kantonsrats.

3. Sitzungstag: Mittwoch, 21. September 2022

Der dritte und letzte Sessionstag begann mit drei Nachträgen (XXV, XXVI, XXVII) zum Volksschulgesetz, den Betreuungsangeboten, bezahlter Stillzeit und der Anpassung der Amtsdauer der Rekurs-Behörden (4 Jahre). Auf die umstrittene Vorlage der bezahlten Stillzeit wurde eingetreten. Gemäss eidgenössischem Recht (Arbeitsgesetz) besteht hier (noch) kein Anspruch.

Im Bereich der Vorstösse in der Zuständigkeit des Bildungsdepartements wurde das Postulat zu späteren Pandemievorbereitungen an die Regierung überwiesen, anschliessend wurden vor der Mittagspause drei Interpellationen beraten, eine davon über den akuten Mangel an Lehrpersonen.

Am Nachmittag wurde der II. Nachtrag zum Waldgesetz in erster Lesung beraten (Einführungsgesetz zu den eidgenössischen Bestimmungen). Die Vorlage geht zurück an die vorberatende Kommission infolge Rückweisung und Präzisierungswunsch einiger Artikel.

Im Anschluss daran wurden Vorstösse in der Zuständigkeit des Volkswirtschaftsdepartements behandelt, zunächst eine Motion zum Jagdgesetz (Jagdplanung Rotwild). Darauf wurde aber nach einer Abstimmung nicht eingetreten. Bei einer zweiten Motion handelte es sich um die Ergänzung des Tourismusgesetzes, eine Erweiterung der Kurtaxe auf die Parahotellerie. Über dieses Vorgehen herrschte Konsens.

Die Berichte über die Gestaltungsprinzipien der Alterspolitik (wichtig aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung), der kantonalen Fachstelle für Datenschutz über das Jahr 2021 (aktuelles Problem ist die öffentliche Kameraüberwachung), der Redaktionskommission (sprachliche Gleichbehandlung der Geschlechter in Erlassen) sowie der Vertretung des Kantonsrates in der Internationalen Parlamentarischen Bodensee-Konferenz (Frühjahrstagung 2022) wurden zur Kenntnis genommen. Sprachliche Gleichbehandlung hatte einige Gegenstimmen. Der der Bericht der Staatswirtschaftlichen Kommission wurde auf die nächste Session verschoben.

Kurz vor Ende der Session wurden die am Montag eingegangenen dringlichen Interpellationen betreffend den Sonderkredit Wil West (fehlende Transparenz der Abstimmungsunterlagen) und den Notstand in den St. Galler Sonderschulen sowie zwei Anfragen zur Stromversorgung im Kanton wurden beantwortet. Die Informationen über die Stromverknappung erfolgten bereits auch über eine Medienorientierung am Mittag.

Schlussabstimmungen (113 Anwesende):

  1. III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz, Gutheissung gegen den Widerstand der SO und Grünen.
  2. VII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Erläuternder Bericht zu Abstimmungsvorlagen), einstimmig angenommen.
  3. VIII. Nachtrag zum Gesetz über Referendum und Initiative (Fristen bei Referenden und Initiativen), einstimmiges ja.
  4. V. Nachtrag zum Jagdgesetz, Säugetiere und Vogelschutz sowie deren Lebensräume, überwiegende Gutheissung.
  5. Kantonsratsbeschluss über die Genehmigung des Regierungsbeschlusses (Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019), einstimmig ja.
  6. Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen aus dem Jahr 2019, volle Zustimmung
  7. VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig aufgenommenen Personen), angenommen, 4 Enthaltungen.

Verabschiedungen aus dem Kantonsrat:

Peter Boppart (Mittepartei), Christian Haefele (SVP), Arno Noger (FDP), Imelda Stadler (FDP), Erich Zoller (Mittepartei), Markus Broger (Ratsweibel).

Sitzungsschluss 17:40 Uhr

2. Sitzungstag: Dienstag, 20. September 2022

Der zweite verkürzte Sitzungstag begann um 08:30 Uhr mit der Beratung der dringlichen Vorstösse bzw. sechs dringlichen Interpellationen mit Beantwortung der Regierung noch in der gleichen Session.

Für dringlich erklärt wurden folgende: 1)«Notstand in den St. Galler Sonderschulen», 2) «Sonderkredit Wil West - fehlende Transparenz im Abstimmungsbüchlein», 3)«Strommangellage abwenden – was tut der Kanton», 4)«Stromversorgung im Kanton St. Gallen».

Nicht dringlich bezeichnet wurden: 1) «Hilfe für Einzelpersonen und Familien, die unter steigenden (Energie-)Kosten leiden» und 2) «Verbesserungen in der Pflege jetzt – nicht erst 2025».

Bei der zweiten Lesung zum VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Finanzierung der Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen) gab es keine Wünsche bezüglich Änderungen oder Rückkommen.

Weiter wurden in erster Lesung beraten: 1) Der Kantonsratsbeschluss über einen Nachtragskredit zur Durchführung von Effizienzanalysen in der Staatsverwaltung, 2) das Gesetz über die Aufhebung der Kantonshilfskasse für nicht versicherbare Schäden bei Elementarereignissen, sowie 3) der XII. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung der über die Krankenversicherung,

Beim II. Nachtrag zum Tourismusgesetz waren die Diskussion etwas umfangreicher, insbesondere auch betreffend die Abgaben der B-Casinos (Bad Ragaz) für den Tourismusfonds und die Ausweitung der Kurtaxe auf die Parahotellerie.

Bei der langfristigen Sicherstellung der Wasserreserven im Kanton SG wurde der trockene Sommer 2022 und die Folgen erwähnt (auch Klimawandel) und darüber lange debattiert. Die Fraktionserklärungen waren sehr ausführlich, aber Opposition gab es grundsätzlich wenig.

Zum Schluss des zweiten Sessionstages wurden die parlamentarischen Vorstösse im Zuständigkeitsbereich des Bau- und Umweltdepartementes behandelt, im speziellen die Motion «zeitgemässe Strassenklassierung». Der Kantonsrat hiess den Vorstoss schliesslich gut. Die Regierung hatte Nichteintreten beantragt. Beim Postulat «Wasserkraftanlagen» wurde der geänderte Wortlaut der Regierung angenommen. Ein restriktiverer Vorschlag der Grünen wurde abgelehnt. Zehn weitere Interpellationen des Bau- und Umweltdepartements wurden ebenfalls abgearbeitet.

Im Gesundheitsbereich wurde eine Motion zurückgezogen, betreffend Finanzierung und Zuständigkeit von Sanitäts-Grossanlässen. Eine weiter Motion zur Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler wurde gutgeheissen. Zum Schluss wurden noch acht Interpellationen dieses Departements behandelt.

Sessionsschluss des Tages war um 14:00 Uhr. Anschliessend begaben sich die Mitglieder des Kantonsrats, der Staatskanzlei und der Parlamentsdienste auf die Reise in die Heimat der Präsidenten – eine Zugs- und Busfahrt ins Sarganserland mit Berichtigung von technischen und kulturellen Einrichtungen und einem anschliessenden gemeinsamen Nachtessen.

1. Sitzungstag: Montag, 19. September 2022

Der Bericht zum 1. Sitzungstag der Septembersession findet sich hier.

Christopher Chandiramani, Kolumnist Linth24 und Kantonsrat