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Kanton
19.09.2022

Septembersession 2022 des St.Galler Kantonsrats

Eine Impression vom Ratsbetrieb am ersten Tag der Septembersession 2022.
Eine Impression vom Ratsbetrieb am ersten Tag der Septembersession 2022. Bild: Christopher Chandiramani, Linth24
Christopher Chandiramani, Kantonsrat und freier Linth24-Mitarbeiter, berichtet aus der Septembersession 2022 des St.Galler Kantonsrats, die vom 19. bis 21. September stattfindet.

1. Sitzungstag: Montag, 19. September 2022

Am 19. September trafen sich die St.Galler Parlamentarier wieder zur ordentlichen Herbstsession. An diesem kühlen Montagmorgen traten die Kantonsrätinnen und Kantonsräte um 08:30 Uhr in den Fraktionen (Parteien) zu den üblichen Vorbesprechungen zusammen.

Die Plenumssitzung eröffnete am Nachmittag um 14:15 Uhr.

Personelles: Neue Kantonsrätin aus dem Linthgebiet

Nach einer Gedenkminute an die verstorbenen ehemaligen Ratskolleginnen und Kollegen waren Wahlen traktandiert. Zunächst gab es Ersatzwahlen im Kantonsrat. Drei Plätze wurden frei durch Rücktritte in der Junisession. Neu konnten nachrücken: Susann Helbling (SP), Rapperswil-Jona; Peter Nüesch (FDP), Widnau; sowie Sabina Revoli (SVP), Tübach; alle drei wurden gewählt und anschliessend vereidigt.

Weiter im Tagesprogrammwaren die Kommissionsbestellungen für bevorstehende Geschäfte sowie die Wahlen der Präsidentin in die Redaktionskommission, Frau Luzia Krempl-Gnädinger (Mittepartei). Weiter gab es eine Ersatzwahl in das Versicherungsgericht für die Amtsdauer 2017-2023, Frau Mirjam Angehrn. Sie wurde bereits bei ihrer Wahl als nebenamtliche Richterin des Kantonsgerichtes vereidigt.

Entscheid bei Vorlage zu Ukraine-Hilfe hauchdünn, bei Integrationsagenda klarer

Folgende zweite Lesungen wurden beraten: III. Nachtrag zum Planungs- und Baugesetz, Nachtrags zum Gesetz über Initiative und Referendum, Jagdgesetz, Kantonsratsbeschluss und Einführungsgesetz zum öffentlichen Beschaffungswesen.

Beraten wurde auch die Vorlage über Beiträge zur Milderung der Folgen des Ukraine-Krieges. Die Finanzkommission empfiehlt Nichteintreten, weil diese Aussenbeziehungen und Hilfsbeiträge Sache des Bundes sind. Nach langer Diskussion ist der Rat knapp mit 58 zu 57 Stimmen bei einer Enthaltung darauf eingetreten, aber von verschiedenen Seiten wurden Rückweisungsanträge an die vorberatende Kommission gestellt.

Weniger bestritten waren die St.Galler Integrationsagenda (Flüchtlinge, vorläufig Aufgenommene) sowie der VI. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz. Die Vorbereitungen brauchten hier allerdings drei Sitzungen zur Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Kanton und Gemeinden. Ein Antrag der SVP bezüglich Berichterstattung und Wirksamkeit wurde abgelehnt.

Zum Abschluss des Tages wurden Folgendes beraten und zur Kenntnis genommen: Vorlage zum Mehrjahresprogramm der Standortförderung, Berichte der Staatswirtschaftlichen-, der Rechtspflege- und der Redaktionskommission, der kantonalen Gerichte, des Datenschutzes und der Bodensee-Konferenz.

Ausblick auf das Programm von morgen

Am Dienstag werden die dringlichen Vorstösse betreffend Energiekrise und Stromversorgung behandelt, falls die Zeit reicht auch die parlamentarischen Vorstösse (Interpellationen, Motionen und Postulate).

Am Dienstagnachmittag findet der Kantonsratsausflug ins Sarganserland statt.

Christopher Chandiramani, Kantonsrat und freier Mitarbeiter Linth24