Der Bedarf an Mitteln werde gemäss Prognosen des Bundesamts für Kommunikation (Bakom) etwas schneller steigen als die Erträge, was hauptsächlich auf den Teuerungsausgleich zurückzuführen sei, teilte der Bundesrat mit. Die Differenz sei jedoch gering und rechtfertige daher keine Anpassung der Abgabehöhe.

Die Differenz könne mit den Reserven von 189 Millionen Franken kompensiert werden, die in den letzten Jahren für den Ausgleich von unvorhergesehenen Ertrags- oder Bedarfsschwankungen gebildet wurden, schrieb die Regierung weiter. Auch für Unternehmen bleibt die Abgabe unverändert.

SRG-Konzession bis Ende 2024 verlängert

Weiter verlängerte die Regierung die Konzession der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG), die per Ende Jahr ausläuft, bis Ende 2024 und legte die Grundzüge der neuen Bewilligung ab 2025 fest. Die SRG soll demnach ihren Online-Auftritt stärker auf Audio- und audiovisuelle Inhalte ausrichten. Bei den Textangeboten verlangt die Regierung die Prüfung weiterer Einschränkungen.

Der Bundesrat kommt damit Forderungen unter anderem von privaten Medien entgegen.