Linthgebiet
22.01.2019

CHANDIRAMANI: TV EMPFANG ALLSEITS EINGESCHRÄNKT

Als TV-Konsument frage ich mich angesichts der SRG-Gebühren: Hat uns der Bundesrat nicht die ganze Wahrheit gesagt?

In den diesen Tagen flattern die entsprechenden Rechnungen der Billag-Nachfolgegesellschaft Serafe in die Haushalte. Anlässlich der Abstimmung zur No-Billag-Initiative hat uns der Bundesrat mündlich und schriftlich versprochen, dass die Radio- und TV-Gebühren von 451 auf 365 Franken gesenkt werden sollen. Möglich sei dies durch Wegfall der Mehrwertsteuer und durch den Systemwechsel (Haushaltgebühr) Das ist aber eine Illusion.

Was uns aber verschwiegen wurde, dass am 3. Juni 2019 die terrestrischen TV-Sender (DVB-T) abgeschaltet werden. Das heisst, dass diese Verbreitungsart nach über 65 Jahren Betrieb eingestellt wird und die Fernsehtürme rückgebaut werden - dies aus Spargründen für die SRG. In der Folge kann man nur noch über einen sogenannten Provider (Swisscom, UPC, Sunrise usw.), also eine Kabel-, Telefon- oder Internetgesellschaft TV-Signale empfangen. Über ein Handyabonnement oder das Internet funktioniert der TV-Empfang ebenfalls. Die Installation einer Satellitenanlage ist auch möglich, kostet aber auch einige Hunderter. Zusätzlich braucht es aber ein Spezialgerät mit einem Kartenschacht eine Entschlüsselungskarte für 60 Franken. Diese Karte muss periodisch Jahre erneuert werden.

Zusammengefasst gesagt - der Empfang von Fernsehprogrammen wird teurer, Zu den 365 kommen noch ein happiger Betrag hinzu, je nach Umfang eines Abonnements für die Zuleitung. Urlaubsreisende werden ebenfalls enttäuscht sein. Der TV-Empfang der SRG-Programme funktioniert im Ausland nicht aus urheberrechtlichen Gründen. Internetempfang wird durch Geoblocking verunmöglicht. Satellitenkarten werden nur an Personen mit Wohnsitz in der Schweiz abgegeben. Grenzgänger werden in Zukunft ganz vom SRG-TV ausgeschlossen.

Brisant ist die Tatsache, dass für die neue SRG-Konzession die Rechtsgrundlage fehlt. Der Bundesrat hat es vergessen, die entsprechenden Artikel im Radio- und Fernsehgesetz (terrestrische Verbreitung) abändern zu lassen. Zuständig wäre das eidgenössische. Parlament gewesen, mit entsprechenden Referendumsmöglichkeit für das Stimmvolk. Die Gewaltentrennung in unserer direkten Demokratie wurde in diesem Fall offenbar auch vergessen.

Beim Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) werde ich als Privatperson Beschwerde einlegen.

(Christopher Chandiramani, freier Kolumnist von Linth24)