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Gommiswald
12.04.2022

«Undemokratisch»: Die Mitte rügt Älplimarsch

Dass vor dem Wohnhaus des Gemeindepräsidenten demonstriert wurde, verurteilt die Mitte-Ortspartei aufs Schärfste.
Dass vor dem Wohnhaus des Gemeindepräsidenten demonstriert wurde, verurteilt die Mitte-Ortspartei aufs Schärfste. Bild: Markus Arnitz, Linth24
Wenn Demonstrierende zum privaten Haus eines Gemeindepräsidenten marschieren, scheinen wichtige Grundwerte unserer Demokratie nicht verstanden worden zu sein, findet Die Mitte Gommiswald mit Besorgnis.

Am Samstag, 9. April 2022, trafen sich rund 250 Personen zu einer unbewilligten Demonstration in Gommiswald. Die Demonstrierenden marschierten zum Wohnhaus des Gemeindepräsidenten von Gommiswald, um ihren Unmut über einen Behördenentscheid, welcher den Patententzug des Restaurants Älpli herbeiführte, kundzutun.

Der Gemeinderat Gommiswald entzog nach entsprechender Verwarnung der Älpli-Wirtin das Gastwirtschaftspatent. Es wurde mehrfach gegen die Corona-Massnahmen verstossen und es lag sogar eine rechtskräftige Verurteilung vor.

Art der Kundgebung geht zu weit und ist undemokratisch

Die Mitte Gommiswald verurteilt diese Art von Kundgebung auf das Schärfste. Ein Aufmarsch zum Privathaus eines gewählten Behördenvertreters geht zu weit und ist undemokratisch.

Gerade, dass eine gewählte Kollegialbehörde von sieben Mitgliedern zu einem solchen Beschluss kommt, ist in sich der Beweis, dass wir in einem funktionierenden Rechtsstaat leben. Wer gegen Gesetze verstösst und dafür rechtskräftig verurteilt wird, muss die Konsequenzen tragen.

Ein Risiko für unsere Demokratie

Demonstrationen gehören bewilligt und müssen an öffentlichen Plätzen stattfinden. Den eigenen Unmut gegenüber einem solchen Beschluss an den Gemeindepräsidenten an seinem privaten Wohnhaus zu adressieren, ist nicht nur absolut unschweizerisch, sondern auch ein Risiko für unsere Demokratie. Es zeigt auf, dass es Minderheiten im Land gibt, die nicht zwischen dem privaten Bürger/der privaten Bürgerin und der gewählten Amtsperson unterscheiden können. Noch schlimmer, sind solchen Personen offenbar die zahlreichen demokratischen Instrumente, die in der Schweiz zur Verfügung stünden, um sich demokratisch einzubringen, offenbar nicht bekannt.

Wer sich an einem solchen Verhalten beteiligt oder dies auch nur beobachtend begrüsst, riskiert, dass es irgendwann an willigen und fähigen Personen mangeln wird, welche sich aufstellen bzw. wählen lassen und damit eben echte Verantwortung übernehmen und einen echten Beitrag zu unserer Demokratie leisten.

Die Mitte Gommiswald distanziert sich klar von solch lärmigen Behauptungen im Unrecht.

Die Mitte Gommiswald