Aufgrund guter Erfahrungen bei der letzten Parolenfassung wurde diese wieder online durchgeführt. Die Mitglieder der Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) haben diese Möglichkeit rege wahrgenommen, sodass die Parolen breit abgestützt sind. Die JFSG setzen sich auch bei der Abstimmung am 15. Mai klar für eigenverantwortliches Handeln und möglichst wenige Verboten und Einschränkungen ein.

Nein zum neuen Filmgesetz

Mit dieser Gesetzesänderung sind Streaming-Anbieter künftig verpflichtet, 4% ihres in der Schweiz erzielten Umsatzes in die Schweizer Film- und Serienproduktion zu investieren.

«Die konsumentenfeindliche Filmsteuer hilft nur der reichen Filmlobby, welche am Konsumenten vorbeiproduziert», so Lorenzo Friedli, Vorstandsmitglied der JFSG. Denn die Schweizer Filmschaffenden werden bereits heute jährlich mit weit über 120 Mio. Franken subventioniert und Ergebnisse von dieser Investition lassen auf sich warten. Auch die Filmquote, dass 30% der angebotenen Filme und Serien europäischer Herkunft sein müssen, verstösst gegen unsere liberalen Werte.

Die JFSG, als leitende Jungpartei des Referendums, lehnen das Filmgesetz deshalb eindeutig ab.

Ja zum Transplantationsgesetz

Die JFSG sprechen sich für die Annahme des Transplantationsgesetzes und damit für den Wechsel von der Entscheidungslösung zur Widerspruchslösung aus.

Ein Grossteil der Bevölkerung befürwortet die Organspende. Diese Bereitschaft wird jedoch selten ausdrücklich festgehalten. Die JFSG sieht den Grund für diese Diskrepanz im Aufwand und der fehlenden Aufklärung. In vielen Ländern kann beobachtet werden, dass die Spenderate mit dem neuen System signifikant erhöht werden kann. Die Wartezeit auf ein Organ wird dadurch kürzer und Leben werden gerettet.

Wichtig ist, dass die freie Entscheidung erhalten bleibt. Auch bei der Widerspruchslösung wird niemand zur Organspende gezwungen und es bleibt ein streng reglementierter Prozess. Deshalb ist ein Ja zum Transplantationsgesetz ein Anliegen der JFSG.

Ja zu Frontex

Frontex ist ein Teil des Schengenvertrags, welcher die Grundlage für Freizügigkeit, Sicherheit und Asylpolitik in Europa ist. Grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme von international organisierter Kriminalität haben die Aufgabe von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) in den letzten Jahren immer anspruchsvoller gemacht. Deshalb soll die Schweiz als Mitglied des Schengen-Abkommens ihren Beitrag an den Ausbau von Frontex leisten.

Eine Ablehnung des Ausbaus hätte auch zur Folge, dass die Schweiz automatisch ihren Status als Mitglied von Schengen verliert. Dies würde die sowieso schon schwierige Beziehung mit der EU weiter belasten und schwere Folgen für die Wirtschaft und innere Sicherheit haben. Oliver Wick, Vizepräsident der JFSG, fasst zusammen: «Weil ein Ja zu Frontex auch einen freien Personenverkehr bedeutet.»

Ja zum Neubau des Staatsarchivs St.Gallen

Die JFSG sehen den Bedarf für den Neubau des Staatsarchivs und finden den gewählten Standort dafür geeignet.

Die JFSG unterstützen daher diese kantonale Vorlage.