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Kanton
24.01.2022
25.01.2022 14:37 Uhr

«Mediengesetz hemmt Innovation und ist jugendfeindlich»

Die Parolen der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen für die eidg. Abstimmungen vom 13. Februar 2022.
Die Parolen der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen für die eidg. Abstimmungen vom 13. Februar 2022. Bild: /jfsg.ch
Die Jungfreisinnigen St.Gallen (JFSG) sprechen sich einstimmig für die Abschaffung der Emissionsabgabe aus. Die Medienförderung, das Tabakwerbeverbot und das Versuchsverbot lehnen sie ab.

Aufgrund der unsicheren epidemiologischen Lage wurde die Parolenfassung online durchgeführt. Die Mitglieder der JFSG haben diese Möglichkeit rege wahrgenommen, sodass die Parolen breit abgestützt sind.

Die JFSG sprechen sich auch für die Abstimmung am 13. Februar 2022 klar für eigenverantwortliches Handeln sowie einen schlanken Staat mit möglichst wenig Verboten und Einschränkungen aus.

Abschaffung der Emissionsabgabe stärkt Unternehmertum

Die JFSG sind geschlossen für die Abschaffung der Emissionsabgabe. Diese fördert Schweizer Unternehmen und erleichtert insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sowie Start-Ups.

«Es kann nicht sein, dass verantwortungsvolles und nachhaltiges Unternehmertum bestraft wird, indem die Erhöhung von Eigenkapital besteuert wird. Besonders paradox ist es, wenn die Aufnahme von Schulden steuerlich bevorteilt wird», so Joel Mäder, Präsident der JFSG.

Ausserdem ist es für die JFSG störend, dass diese Steuer bezahlt werden muss, obwohl im Vorhinein überhaupt nicht klar ist, ob die Investition überhaupt rentabel ist. Diese Fehlanreize gehören am 13. Februar eindeutig abgeschafft.

Nein zum Massnahmenpaket für die Medien

Die JFSG lehnen den Ausbau der Medienförderung von Bundesrat und Parlament klar ab.

«Dass Gratismedien aus der geplanten Förderung gezielt ausgesperrt werden, ist diskriminierend und jugendfeindlich. Gehen gratis Online-Angebote aufgrund der marktverzerrenden Milliardensubventionen an die Grossverlage ein, verliert unsere Generation den Zugang zu demokratierelevanten Informationen», meint Mihajlo Mrakic, Vorstandsmitglied der JFSG. Zudem profitieren die Medien bereits heute von grosszügiger staatlicher Unterstützung.

Auch stören sich die JFSG daran, dass rund 70% der zusätzlichen Fördergelder von 170 Millionen an die grossen Verlagshäuser, wie die TX-Group, Ringier, CH Media oder die NZZ-Mediengruppe, gehen. Alle erwähnten Verlage haben im Jahr 2020 Gewinne in Millionenhöhe erzielt, weshalb zusätzliche Steuergelder absolut fehl am Platz sind.

Die JFSG erachten diese Anspruchshaltung gewisser Verlegerpersönlichkeiten als äusserst unkreativ und arrogant und lehnen das missratene Gesetz deshalb deutlich ab.

Nein zur Tabakwerbeverbots-Initiative

Die JFSG lehnen die radikale Tabakwerbeverbots-Initiative entschieden ab.

Die Initiative verfolgt zwar ein hehres Ziel, nämlich den Schutz von Jugendlichen vor schädlichen Tabakprodukten. Allerdings führt die Initiative in der Umsetzung zu einem kompletten Werbeverbot von Tabakprodukten und nicht nur von Werbungen, die Jugendliche erreichen.

Die JFSG erachten die Vorstellung, dass Jugendliche aufgrund von Werbung zum Rauchen verführt werden, als überaus weltfremd und überhaupt nicht den gesellschaftlichen Realitäten entsprechend. Vielmehr spielen das persönliche Umfeld sowie Gruppendynamiken eine entscheidende Rolle bei einem möglichen Einstieg in den Konsum von Tabakprodukten.

Zudem ist aus liberaler Sicht ein Werbeverbot für ein legales Produkt abzulehnen. Hier zeigt sich ein weiteres Mal, welche Parteien sich für eine liberale Gesellschaft einsetzen und welche dieses Wort nur als nettes Schmuckstück im Parteinamen tragen.

Nein zur Initiative für ein Tier- und Menschenversuchsverbot

Die Initiative für ein Tier und Menschenversuchsverbot reiht sich in eine lange Reihe von Initiativen ein, die zwar gut gemeint, allerdings schlecht gemacht sind. Sie gefährdet die medizinische Versorgung in der Schweiz massiv, was aus Sicht der JFSG grobfahrlässig ist. Zudem werden durch die Initiative auch Haus- und Nutztiere gefährdet, da für diese ebenfalls nur noch äusserst eingeschränkt Medikamente zur Verfügung stehen würden.

Die JFSG lehnen daher auch diese Initiative ab.

Jungfreisinnige Kanton St.Gallen