Die Grünen RJ teilen mit:
«Bei der Fusion von Rapperswil mit Jona im Jahr 2005 war kein Stadtparlament erwünscht. Man blieb beim Status quo mit Bürgerversammlungen. Im 2013 lancierten die SP, GLP, Grünen (damals noch UGS) und die SVP eine Initiative zur Einführung eines Stadtparlaments, die an der Bürgerversammlung scheiterte.
In der Zwischenzeit treten die Unzulänglichkeiten einer Bürgerversammlung immer deutlicher zum Vorschein. Wichtige Projekte in der Stadt scheiterten an den Bürgerversammlungen, weil für viele Bürgerinnen und Bürger politische Entscheidungen über ihren Köpfen getroffen wurden. Es mangelte an Transparenz und Mitgestaltungsmöglichkeiten. Abgesehen davon ist bei einer Bürgerversammlung die Beteiligung der Bevölkerung derart klein (wenn gut besucht 3%), dass die dort gefällten Entscheide einen schalen Nachgeschmack hinterlassen. Vor allem die jährliche Budgetversammlung, wo Millionen ohne grosses Nachfragen durchgewinkt werden.
Darum wurde und wird der neue Vorstoss von den Jungfreisinnigen und der GLP zur Einführung eines Stadtparlaments von den GRÜNEN RJ begrüsst und aktiv unterstützt. Erfreulich ist auch, dass die Stadträte diese Initiative unterstützen und dass inzwischen alle Parteien mit am Bord sind.
Für die GRÜNEN RJ bedeutet ein Stadtparlament aktives Eingebunden sein ins politische Geschehen, Mitgestaltung und Mitsprache bei der Ausarbeitung von politischen Prozessen und Projekten. Die Stadtparlamentsvorlage, die mit Stadtrat und Parteien ausgearbeitet wurde und die am 3. November 2022 zur Abstimmung kommt, ist in sich ausgewogen. Bei der Fraktionsgrösse empfehlen die GRÜNEN RJ eine Zahl von drei. Uns ist auch wichtig, die Volksmotion in der Gemeindeordnung beizubehalten, diese gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit sich, auch mit Stadtparlament, direktdemokratisch einzubringen.»
