Stadtrat Kurt Kälin erläuterte das durch den Gesamtstadtrat vorgeschlagene und in einer Vernehmlassung mit allen Parteien abgesprochene Vorgehen zur Einführung eines Stadtparlaments. Kälin stand den Mitgliedern kompetent Red und Antwort zu den aufgeworfenen Fragen.
Arbeitsgruppe soll intensiv prüfen
Die SVP ist sich bewusst, dass jedes System Vor- und Nachteile aufweist, ist aber überzeugt, dass mit einem Stadtparlament die Volksmeinung besser berücksichtigt werden kann. Aufgrund des dadurch verbesserten Demokratieprinzips und einer ausgewogeneren Repräsentanz gelangten die Anwesenden zur Ansicht, dass das Stadtparlament im Grundsatz klar zu unterstützen ist. Dennoch kann und muss der jetzt vorliegende Entwurf der Gemeindeordnung noch da und dort verbessert werden. Die Mitgliederversammlung kam daher zum Schluss, dass die neue Gemeindeordnung einer detaillierten Prüfung bedarf. Hierfür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die Verbesserungsvorschläge erarbeiten soll.
Bevölkerung kann mitwirken
Zurzeit läuft die E-Mitwirkung der Stadt, welche die gesamte Bevölkerung einlädt, ihre Meinung sowie Anpassungs- und Verbesserungsvorschläge mitzuteilen. Es ist davon auszugehen, dass der Stadtrat breit abgestützte Meinungen und überzeugende Inputs ernstnehmen und auch in den Entwurf der Gemeindeordnung aufnehmen wird. Die Mitglieder der SVP vertraten daher die Ansicht, dass im jetzigen Zeitpunkt eine abschliessende detaillierte Überprüfung der Gemeindeordnung verfrüht wäre. Zweckmässiger scheint es, denkbare Änderungs-vorschläge abzuwarten und diese in eine etwas spätere, dann definitive Gesamt-beurteilung einfliessen zu lassen. Es wird daher das Ergebnis der E-Mitwirkung und die sich darauf abstützende aktualisierte Version abgewartet. Anschliessend wird die schon erwähnte Arbeitsgruppe ihre Arbeit aufnehmen.
Finanzen sind kein Hindernis
Ein Argument gegen ein Stadtparlament sind bei Gegnern die Finanzen. Die Erfahrungen aus ähnlich organisierten Stadtparlamenten andernorts zeigen jedoch, dass die Einführung eines Stadtparlaments auch in finanzieller Hinsicht absolut vertretbar ist und nur unwesentlich höhere Ausgaben verursacht als die bisherigen ebenfalls beachtlichen Kosten, die für die Bürgerversammlungen, den Schulrat und die Geschäftsprüfungskommission aufgewendet werden müssen.
Die heutige Problematik der Bürgerversammlung
Die Bürgerversammlung ist bei der heutigen Grösse der Stadt weder zweckmässig noch zeitgemäss. Denn von den rund 17'000 Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nehmen in der Regel weniger als 500 Personen teil, was in keinster Weise repräsentativ ist. Bei besonderen Projekten, die besondere Interessentengruppen betreffen (z.B. einen Sportverein, ein bestimmtes Quartier oder besondere kulturelle, politische oder anderweitige Interessengruppen) können und werden gelegentlich überdurchschnittlich viele Befürworter oder Gegner mobilisiert, womit der wesentlich breiter abgestützte Standpunkt der Allgemeinheit unerwünscht umgangen werden kann.
Stadtparlament ist ausgewogener und repräsentativer
Mit einem Stadtparlament ist die Gesamtheit der Bürgerinnen und Bürger eindeutig besser vertreten, denn sie sind es auch, die bestimmen können, wer im Stadtparlament entscheiden soll. Damit das Stadtparlament die erwünschte politische Durchmischung aufweist, ist eine ausgewogene Zusammensetzung der vorgesehenen 36 Mitglieder für die SVP ein ganz entscheidender Punkt.
Demokratiefreundliche Hürden für Initiative und Referendum
Die finanziellen Kompetenzen für Projekte sind klar definiert, was nicht ausschliesst, dass aufgrund der jetzigen Vernehmlassung oder auch nach der Einführung des Stadtparlaments Anpassungen und Verbesserungen vorgenommen werden können. Grössere Projekte unterstehen ohnehin dem obligatorischen Referendum. Der Bevölkerung wird mit lediglich 600 nötigen Unterschriften für eine Initiative und sogar nur 500 für ein Referendum ein sehr grosses Mitspracherecht zugestanden. Zudem fällt in der neuen Gemeindeordnung positiv ins Gewicht, dass Zufallsentscheide zu einer absoluten Ausnahme werden, weil das Parlament beauftragt und befugt sein wird, sämtliche wichtigen Geschäfte vertieft zu untersuchen, Vor- und Nachteile abzuwägen und miteinander und gegeneinander zu diskutieren und so schliesslich im Interesse unserer Stadt zu zielführende Kompromissen zu kommen.
Die SVP-Arbeitsgruppe wird nach den Ergebnissen der E-Mitwirkung der Bevölkerung ihre definitive Entscheidung zum Stadtparlament fassen und diese dann ebenfalls publik machen.