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13.02.2022
15.02.2022 10:26 Uhr

Volk zeigt überbordender Politik die Grenzen auf

Peter Weigelt, alt Nationalrat (FDP St.Gallen), war von 1999 – 2006 Mitglied der KVF-N.
Peter Weigelt, alt Nationalrat (FDP St.Gallen), war von 1999 – 2006 Mitglied der KVF-N. Bild: who-s-who.ch
Peter Weigelt, alt Nationalrat FDP St.Gallen und Präsident des Referendumskomitees «Nein zu staatlich finanzierten Medien», nimmt Stellung zur Mediengesetz-Ablehnung durch die Schweiz.

«Der heutige Abstimmungstag ist trotz unseres Erfolgs an der Urne für mich kein Jubeltag. Denn gewonnen haben wir nichts, sondern lediglich verhindert, dass ein von Gier, Ausgrenzung und Eigeninteresse geprägtes Mediengesetz in Kraft treten kann.

Die eigentliche Erfolgsmeldung des heutigen Tages ist die Tatsache, dass sich das Stimmvolk trotz einer millionenschweren, vom Einheitsbrei der Monopolmedien geprägten JA-Kampagne von Bundesrat, linken Parteien sowie grossen und kleinen Profiteuren nicht verführen liess.

Es hat sich einmal mehr gezeigt, dass das Schweizer Stimmvolk ein gutes Gespür hat, wenn die Politik überbordet. Heute wurden diesbezüglich Bundesrat und Parlament klare Grenzen aufgezeigt.

Für mich ist der heutige Abstimmungserfolg vor allem Genugtuung. Denn das Zurückbinden von Einzelinteressen und das Abwenden einer noch stärkeren Staatsabhängigkeit der Medien ist für unsere direkte Demokratie ein wegweisender Erfolg. In diesem Sinne sehe ich unseren Auftrag als erfüllt und danke allen, die uns in den letzten Monaten trotz übler Anfeindungen und versuchter Ausgrenzung unterstützt haben. Damit Gier und Eigennutz auch in anderen Politik- und Gesellschaftsfeldern abgewehrt werden können, gilt es weiterhin aufmerksam und wehrhaft zu bleiben.»

Peter Weigelt, Präsident Komitee «Nein zu staatlich finanzierten Medien»