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13.02.2022
14.02.2022 08:47 Uhr

So wurde im Linthgebiet abgestimmt und gewählt

Je zwei Volksinitiativen und Referenden sowie mancherorts eine kommunale Vorlage gelangten zur Abstimmung. Ferner fand die Ersatzwahl für einen Gemeinderatssitz statt.
Je zwei Volksinitiativen und Referenden sowie mancherorts eine kommunale Vorlage gelangten zur Abstimmung. Ferner fand die Ersatzwahl für einen Gemeinderatssitz statt. Bild: Pexels / Keystone / Pixabay / «über üs»
Der Wahlkreis See-Gaster lehnte am Sonntag, 13. Februar 2022, die vier eidg. Vorlagen ab. Zudem billigten sechs Gemeinden den Ausbau der KVA Linth und Gommiswald wählte Benno Bischof in den Gemeinderat.

Gegen 13:20 Uhr war sämtliche Gemeinden zwischen Rapperswil-Jona und Amden vollständig ausgezählt. Die Stimmbeteiligung bewegte sich zwischen knapp 38 Prozent (Kaltbrunn) und fast 49 Prozent (Weesen). 

Eidgenössische Vorlagen vom 13. Februar 2022

An diesem Sonntag kamen zwei Volksinitiativen und sowie zwei Referenden zur Abstimmung.

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» forderte ein Verbot von Tierversuchen. Auch Menschenversuche sollen verboten werden.

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» forderte ein Verbot von Tabakwerbung überall dort, wo Minderjährige sich aufhalten.

Die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» wollte Unternehmen ermöglichen, einfacher Eigenkapital etwa zur Tätigung von Investitionen oder zur Deckung von Verlusten zu beschaffen. Ab einem bestimmten Mindestbeitrag erhebt der Bund eine Steuer – die Emissionsabgabe. Gegen deren Abschaffung war das Referendum ergriffen worden.

Das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wollte die lokalen und regionalen Medien stärken, die finanziell unter grossen Druck geraten sind. Zu den Massnahmen zählten eine ausgeweitete Subventionierung für die Zustellung gedruckter Medien, eine Förderung von Lokal-Radios und -Fernsehen sowie bestimmter Online-Medien. Dagegen war das Referendum ergriffen worden.

Provisorische nationale Endergebnisse der eidgenössischen Vorlagen im Überblick

Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschensverbot» (ausführlichere Meldung hier):

  • Nein 79.08% – Ja 20.92% (Stände: Nein 20 6/2 – Ja 0 0/2)

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (ausführlichere Meldung hier):

  • Ja 56.61% – Nein 43.39% (Stände: Ja 14 2/2 – Nein 6 4/2)

«Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)» (ausführlichere Meldung hier):

  • Nein 62.67% – Ja 37.33% (Stände: Nein 19 6/2 – Ja 1 0/2)

«Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» (ausführlichere Meldung hier):

  • Nein 54.56% – Ja 45.44% (Stände: Nein 14 5/2 – Ja 6 1/2)

Nationale Vorlagen: Ergebnisse im Linthgebiet

Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschensverbot»

  • Endergebnis national: Nein 79.08% – Ja 20.92%
  • Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 78.05% – Ja 21.95%

Absolute Stimmenzahlen:

  Ja Nein
Amden 144 437
Benken 168 639
Eschenbach 553 2'180
Gommiswald 417 1'304
Kaltbrunn 216 979
Rapperswil-Jona 1'874 6'824
Schänis 241 800
Schmerikon 221 804
Uznach 316 1'158
Weesen 176 452
Total See-Gaster 4'326 15'577

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

  Ja Nein
Amden 24.78 75.22
Benken 20.82 79.18
Eschenbach 20.23 79.77
Gommiswald 24.23 75.77
Kaltbrunn 18.08 81.92
Rapperswil-Jona 21.55 78.45
Schänis 23.15 76.85
Schmerikon 21.56 78.44
Uznach 21.44 78.56
Weesen 28.03 71.97
Total See-Gaster 21.95 78.05

Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschensverbot» war im Linthgebiet chancenlos, es dominieren Ablehnungswerte von mindestens 70 Prozent. Den noch höchsten Ja-Anteil erzielte die Vorlage in Weesen mit rund 28 Prozent, am niedrigsten fiel die Zustimmung in Kaltbrunn mit nur 18 Prozent aus.

Wie ein Blick in die untenstehende Grafik zu sämtlichen Gemeinden des Kantons St.Gallen zeigt, wurde die Vorlage flächendeckend und deutlich abgelehnt (dunkle Rottöne).

Abstimmungsverhalten der St.Galler Gemeinden Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschensverbot». Scrollen Sie über bzw. berühren Sie eine Gemeinde, um mehr über das dortige Mehrheitsergebnis zu erfahren.

Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung»

  • Endergebnis national: Ja 56.61% – Nein 43.39%
  • Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 52.79% – Ja 47.21%

Absolute Stimmenzahlen:

  Ja Nein
Amden 265 324
Benken 327 485
Eschenbach 1'139 1'615
Gommiswald 805 925
Kaltbrunn 534 672
Rapperswil-Jona 4'842 3'940
Schänis 464 577
Schmerikon 514 510
Uznach 700 792
Weesen 341 287
Total See-Gaster 9'931 10'127

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

  Ja Nein
Amden 44.99 55.01
Benken 40.27 59.73
Eschenbach 41.36 58.64
Gommiswald 46.53 53.47
Kaltbrunn 44.28 55.72
Rapperswil-Jona 55.14 44.86
Schänis 44.57 55.43
Schmerikon 50.20 49.80
Uznach 46.92 53.08
Weesen 54.30 45.70
Total See-Gaster 49.51 50.49

Drei der zehn Linthgebiet-Gemeinden stimmten der Volksinitiative zu, am deutlichsten Rapperswil-Jona (55.14 Prozent Ja-Anteil) und Weesen (54.30 Prozent Ja-Anteil), jedoch hauchdünn Schmerikon (50.2 Prozent Ja-Anteil), wo nur vier Stimmen den Ausschlag gaben. Der Wahlbezirk See-Gaster als ganzes lehnte die Vorlage jedoch relativ knapp ab – der Vorsprung des Nein-Lagers betrug nur 196 Stimmen.

Die Karte mit dem Gesamtüberblick zu den Gemeinden im Kanton St.Gallen zeigt ein rötliches «Meer» (Ablehnung) mit einzelnen blauen «Inselchen» (Zustimmung):

Abstimmungsverhalten der St.Galler Gemeinden zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Scrollen Sie über bzw. berühren Sie eine Gemeinde, um mehr über das dortige Mehrheitsergebnis zu erfahren.

Interessant ist auch der Überblick der einzelnen Wahlkreise. Hier stimmten einzig der Wahlkreis St.Gallen sowie die AuslandschweizerInnen dem Tabakwerbeverbot zu:

Abstimmungsverhalten der St.Galler Wahlbezirke bei der Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung». Scrollen Sie über bzw. berühren Sie einen Wahlbezirk, um mehr über das dortige Mehrheitsergebnis zu erfahren.

«Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)»

  • Endergebnis national: Nein 62.67% – Ja 37.33%
  • Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 62.02% – Ja 37.98%

Absolute Stimmenzahlen:

  Ja Nein
Amden 234 341
Benken 268 537
Eschenbach 1'014 1'695
Gommiswald 685 1'011
Kaltbrunn 393 795
Rapperswil-Jona 3'415 5'202
Schänis 376 647
Schmerikon 423 591
Uznach 582 887
Weesen 204 417
Total See-Gaster 7'594 12'123

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

  Ja Nein
Amden 40.70 59.30
Benken 33.29 66.71
Eschenbach 37.43 62.57
Gommiswald 40.39 59.61
Kaltbrunn 33.08 66.92
Rapperswil-Jona 39.63 60.37
Schänis 36.75 63.25
Schmerikon 41.72 58.28
Uznach 39.62 60.38
Weesen 32.85 67.15
Total See-Gaster 38.51 61.49

Die Abschaffung der Stempelabgaben hatte in allen Gemeinden des Wahlkreises See-Gaster einen schweren Stand und wurde deutlich abgelehnt, am stärksten in Weesen (67.15 Prozent Nein).

Ein ähnliches Bild zeigt sich bei den übrigen Gemeinden des Kantons St.Gallen:

Abstimmungsverhalten der St.Galler Gemeinden zur «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben». Scrollen Sie über bzw. berühren Sie eine Gemeinde, um mehr über das dortige Mehrheitsergebnis zu erfahren.

«Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien»

  • Endergebnis national: Nein 54.56% – Ja 45.44%
  • Endergebnis Kanton St.Gallen: Nein 64.4% – Ja 35.60%

Absolute Stimmenzahlen:

  Ja Nein
Amden 167 418
Benken 213 594
Eschenbach 806 1'939
Gommiswald 528 1'193
Kaltbrunn 361 840
Rapperswil-Jona 3'608 5'095
Schänis 296 738
Schmerikon 323 704
Uznach 571 912
Weesen 200 427
Total See-Gaster 7'073 12'860

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

  Ja Nein
Amden 28.55 71.45
Benken 26.39 73.61
Eschenbach 29.36 70.64
Gommiswald 30.68 69.32
Kaltbrunn 30.06 69.94
Rapperswil-Jona 41.46 58.54
Schänis 28.63 71.37
Schmerikon 31.45 68.55
Uznach 38.50 61.50
Weesen 31.90 68.10
Total See-Gaster 35.48 64.52

Das Massnahmenpaket für Medien wurde im gesamten Linthgebiet klar verworfen. Die höchste Zustimmungsrate erzielte es in der Stadt Rapperswil-Jona mit 41.46 Prozent, die niedrigste in Benken mit 26.39 Prozent.

Auch in den übrigen St.Galler Gemeinden wird die Vorlage abgelehnt, sogar in der Stadt St.Gallen mit 51.06 Prozent. Einzig die AuslandschweizerInnen stimmten dem Paket mit 53.24 Prozent zu:

Abstimmungsverhalten der St.Galler Gemeinden zum «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien». Scrollen Sie über bzw. berühren Sie eine Gemeinde, um mehr über das dortige Mehrheitsergebnis zu erfahren.

Kommunale Vorlage: Ausbau und Erneuerung der KVA Linth

Die beiden Ofenlinien der KVA Linth in Niederurnen sollen für fast 200 Millionen ersetzt beziehungsweise erneuert werden. Dem Zweckverband der Anlage sind insgesamt 28 Verbandsgemeinden vom Glarnerland über weite Teile des Linthgebiets sowie alle Gemeinden der schwyzerischen Bezirke March und Höfe bis hinauf nach Einsiedeln und ins Ybrig angeschlossen. Diese auch für die Finanzierung zuständig.

Über den für das Projekt notwendigen Brutto-Gesamtkredit wurde in sechs Gemeinden des Linthgebiets abgestimmt. Die Vorlage wurde hier in allen Gemeinden sehr deutlich angenommen (die Abstimmungen in Benken und Kaltbrunn werden nach Absage der jeweiligen Bürgerversammlungen am Sonntag, 10. April 2022, stattfinden):

Absolute Stimmenzahlen:

  Ja Nein
Amden 492 50
Eschenbach 2'213 270
Gommiswald 1'400 198
Schmerikon 839 122
Uznach 1'242 120
Weesen 508 68

Prozentzahlen der Stimmenanteile:

  Ja Nein
Amden 90.77 9.23
Eschenbach 89.13 10.87
Gommiswald 87.61 12.39
Schmerikon 87.30 12.70
Uznach 91.19 8.81
Weesen 88.19 11.81
Der Freisinnige Benno Bischof (r.) aus Ottenhofen (Uetliburg) zieht in den Gemeinderat Gommiswald ein. Bild: Linth24 / FDP Gommiswald-Ernetschwil-Rieden

Gommiswald: Ersatzwahl eines Gemeinderatsmitglieds

Nach dem vorzeitigen Rücktritt Otmar Arnolds (Die Mitte, Ernetschwil) aus beruflichen Gründen auf Ende 2021 fand der erste Wahlgang der Ersatzwahl statt. Es kandidierten der 34-jährige Dario Baronchelli (parteilos, Gommiswald), der als selbstständiger Software-Entwickler tätig ist, und der 54-jährige Benno Bischof (FDP, Uetliburg), ein Finanz- und Anlageexperte.

Bei diesem ersten Wahlgang beteiligten 1'505 von 3'872 Stimmberechtigten, das sind 38.87 Prozent. Es galt das absolute Mehr.

Von den zwei Kandidaten überschritt Benno Bischof (ein kurzes Portrait hier) das absolute Mehr von 707 Stimmen deutlich und schaffte somit die Wahl (gültige Stimmzettel: 1'413; leer: 79; ungültig: 13):

Gewählt in den Gemeinderat Stimmen
Benno Bischof, Uetliburg, FDP 967

Kandidat Dario Baronchelli verfehlte das absolute Mehr relativ deutlich und ist somit nicht gewählt:

Nicht gewählt in den Gemeinderat Stimmen
Dario Baronchelli, Gommiswald, parteilos 418
Vereinzelte 28

Da bereits beim ersten Wahlgang ein Kandidat gewählt wurde, wird kein zweiter Wahlgang am Sonntag, 10. April 2022, notwendig werden. Mit der Wahl Benno Bischofs ist der Gommiswaldner Gemeinderat nun wieder komplett.

(Quellen: provisorisches amtliches Ergebnis von admin.ch, Abstimmungsprotokolle der Gemeinden, wab.sg.ch)

Stefan Knobel, Linth24