Gegen 13:20 Uhr war sämtliche Gemeinden zwischen Rapperswil-Jona und Amden vollständig ausgezählt. Die Stimmbeteiligung bewegte sich zwischen knapp 38 Prozent (Kaltbrunn) und fast 49 Prozent (Weesen).
Eidgenössische Vorlagen vom 13. Februar 2022
An diesem Sonntag kamen zwei Volksinitiativen und sowie zwei Referenden zur Abstimmung.
Die Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt» forderte ein Verbot von Tierversuchen. Auch Menschenversuche sollen verboten werden.
Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» forderte ein Verbot von Tabakwerbung überall dort, wo Minderjährige sich aufhalten.
Die «Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben» wollte Unternehmen ermöglichen, einfacher Eigenkapital etwa zur Tätigung von Investitionen oder zur Deckung von Verlusten zu beschaffen. Ab einem bestimmten Mindestbeitrag erhebt der Bund eine Steuer – die Emissionsabgabe. Gegen deren Abschaffung war das Referendum ergriffen worden.
Das «Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wollte die lokalen und regionalen Medien stärken, die finanziell unter grossen Druck geraten sind. Zu den Massnahmen zählten eine ausgeweitete Subventionierung für die Zustellung gedruckter Medien, eine Förderung von Lokal-Radios und -Fernsehen sowie bestimmter Online-Medien. Dagegen war das Referendum ergriffen worden.
Provisorische nationale Endergebnisse der eidgenössischen Vorlagen im Überblick
Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschensverbot» (ausführlichere Meldung hier):
- Nein 79.08% – Ja 20.92% (Stände: Nein 20 6/2 – Ja 0 0/2)
Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» (ausführlichere Meldung hier):
- Ja 56.61% – Nein 43.39% (Stände: Ja 14 2/2 – Nein 6 4/2)
«Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)» (ausführlichere Meldung hier):
- Nein 62.67% – Ja 37.33% (Stände: Nein 19 6/2 – Ja 1 0/2)
«Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien» (ausführlichere Meldung hier):
- Nein 54.56% – Ja 45.44% (Stände: Nein 14 5/2 – Ja 6 1/2)
