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13.02.2022
13.02.2022 21:18 Uhr

«Raubzug wohlhabender Verlagshäuser gestoppt»

Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist an der Urne klar gescheitert – trotz einer millionenschweren Verleger-Kampagne.
Das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» ist an der Urne klar gescheitert – trotz einer millionenschweren Verleger-Kampagne. Bild: Linth24
Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» nimmt Stellung zur Volksabstimmung über das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» und formuliert Forderungen für die Zukunft.

Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» nimmt das Abstimmungsresultat zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» mit grosser Genugtuung zur Kenntnis. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben den Raubzug wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse gestoppt und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien deutlich verhindert.

Millionenschwere Verleger-Kampagne konnte das Volk nicht überzeugen

Das Stimmvolk liess sich trotz der millionenschweren, teils irreführenden und faktenlosen JA-Kampagne des Bundesrats und der Profiteure der erhofften Staatssubventionen nicht verführen.

Die Abstimmung hat einmal mehr gezeigt, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ein gutes Gespür dafür haben, wenn die Politik, Interessenverbände und Lobbyisten überborden.

Mit ihrem Entscheid haben die Schweizerinnen und Schweizer Einzelinteressen zurückgebunden und eine noch stärkere Staatsabhängigkeit der Medien verhindert. Sie wollen vielfältige private Medien, fordern eine kritische Distanz gegenüber Staat und Politik. Ausserdem lehnen sie marktverzerrende Staatseingriffe in die Medienbranche ab.

Mit der Ablehnung des vom Parlament am 18. Juni 2021 verabschiedeten schädlichen Gesetzes konnte erreicht werden, dass

  • die Monopole der arrivierten Medienhäuser nicht weiter zementiert werden;
  • die Glaubwürdigkeit der Medien nicht nachhaltig beschädigt wird;
  • reiche Medienkonzerne nicht mit Steuermillionen überschüttet werden;
  • regionale Gratismedien in Print und Online nicht diskriminiert werden.

Breite demokratische Debatte angestossen

Zusätzlich zum erfreulichen Resultat der Abstimmung ist es das unbestrittene Verdienst des Referendums, eine öffentliche Debatte über die Rolle der Medien in der (direkten) Demokratie angestossen zu haben.

Forderungen für die Zukunft

Sollten Bundesrat und Parlament trotz des klaren Volks-Neins irgendwann ein neues Mediengesetz diskutieren, fordert der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» als Abstimmungssieger mit dem starken Votum des Souveräns im Rücken, dass dabei

  • nur kleine, regionale Medien, gefördert werden, die selbständig agieren und nicht im Besitz von Medienkonzernen sind,
  • Subventionen keine Marktverzerrung bewirken,
  • Geschäftsmodelle und Distributionsformen der Medien staatlich nicht reguliert werden

Generell fordert der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» den Bundesrat und das Parlament auf, die Nutzniesser des Staatsgeldes im Detail und in völliger Transparenz offenzulegen. Es ist verwerflich und wird vom Stimmvolk nicht goutiert, wenn der Bund, wie beim nun gescheiterten «Massnahmenpaket», verschweigt, welche Profiteure wie viel Steuergeld erhalten sollen.

Dank an die zahlreichen HelferInnen und UnterstützerInnen

Der Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien» dankt allen, die sich in den vergangenen zwei Jahren mit aufopfernder Arbeit und mit finanzieller Zuwendung für freie und unabhängige Medien in der Schweiz eigesetzt haben.

Für den Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien»

Peter Weigelt, Präsident
Dr. Philipp Gut, Geschäftsführer
Bruno Hug, Vorstand
Christian Keller, Vorstand

Verein «Nein zu staatlich finanzierten Medien»