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Kanton
12.02.2022

Jungfreisinn für Wegfall der Polizeistunde

BetreiberInnen sollen Gastro-Lokale wie Bars so lange offen behalten dürfen, wie sie wünschen, fordern die Jungfreisinnigen. (Symbolbild)
BetreiberInnen sollen Gastro-Lokale wie Bars so lange offen behalten dürfen, wie sie wünschen, fordern die Jungfreisinnigen. (Symbolbild) Bild: zvg/unsplash
In der Februarsession wird eine Motion gegen die Polizeistunde im Gastgewerbe behandelt. Die St.Galler Jungfreisinnigen befürworten die Aufhebung dieser einschränkenden «veralteten und starren Vorschrift».

Anlässlich der Kantonsratssession vom 14. und 15. Februar 2022 hat der Vorstand der Jungfreisinnigen Kanton St.Gallen (JFSG) die einzelnen Geschäfte analysiert und diskutiert. Als besonders unterstützenswert erachten die JFSG die Motion von Kantonsrätin Franziska Steiner-Kaufmann (Junge Mitte, Gommiswald), welche die Abschaffung der Polizeistunde im Gastgewerbe fordert.

Die Motion fordert den Regierungsrat dazu auf, «einen Entwurf vorzulegen, der die gesetzlichen Grundlagen schafft, um die Gastroöffnungszeiten dauerhaft zu liberalisieren und insgesamt auf eine Regulierung via Schliessungszeit zu verzichten».

Aufhebung von veralteten und starren Vorschriften

Die Polizeistunde ist ein veraltetes Instrument, das den heutigen Lebensrealitäten nur bedingt gerecht wird. Gastrobetreiberinnen und -betreiber sollen ihre Lokale so lange offen behalten dürfen, wie sie wünschen. Sofern ein Bedürfnis der Bevölkerung vorhanden ist, lohnt es sich auch wirtschaftlich. Wenn die Nachfrage nicht gegeben ist, wird sich sowieso nichts an der bisherigen Situation ändern, da die Restaurants freiwillig entscheiden, ab einer gewissen Zeit Feierabend zu machen.

«Dieser Entscheid soll allerdings in der Kompetenz der Wirtinnen und Wirte liegen und nicht durch starre Vorschriften eingeschränkt werden», meint dazu Joel Mäder, Präsident der JFSG.

Notwendigkeit von Regulierungen regelmässig zu überprüfen

FDP-Kantonsrat Dr. Walter Locher ist ähnlicher Meinung. Für ihn ist es entscheidend, über bestehende Einschränkungen zu diskutieren, um deren Notwendigkeit beurteilen zu können.

Zudem spricht für ihn aus liberaler Sicht nichts gegen die Aufhebung der Polizeistunde, weshalb er die Motion mitunterzeichnet hat.

Aufhebung von Einschränkungen dienen KonsumentInnen

Für die JFSG ist klar, dass solche staatlichen Einschränkungen nicht nur Unternehmen, sondern auch die Konsumentinnen und Konsumenten negativ betreffen. Somit ist es entscheidend, dass eine moderne Gesetzgebung regelmässig auf das veränderte Verhalten der Bevölkerung, beispielsweise in den Bereichen Einkaufen oder Konsum, angepasst werden muss.

Dazu gehört in einem weiteren Schritt auch die Aufhebung des veralteten Sonntagsverkaufsverbot, das in der heutigen Zeit nicht mehr der Lebensrealität eines Grossteils der Bevölkerung entspricht.

Jungfreisinnige Kanton St.Gallen