Home Region Sport In-/Ausland Magazin Agenda
Kanton
02.12.2020
02.12.2020 12:00 Uhr

FDP will Liberalisierung der Laden-Öffnungszeiten

Nach der St.Galler FDP sollen Läden künftig ihre Öffnungszeiten ausweiten dürfen. (Symbolbild)
Nach der St.Galler FDP sollen Läden künftig ihre Öffnungszeiten ausweiten dürfen. (Symbolbild)
Die Kantonsratsfraktion beginnt mit der Umsetzung der Resolution «Liberaler Befreiungsschlag aus der Coronakrise». Sie erwartet drei positive Effekte durch eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten.

Die COVID-19-Pandemie und die damit verbundene Krise fordert alle – Private, Unternehmen und den Staat.

Oberstes Ziel ist es nun, die pandemische Lage rasch in den Griff zu bekommen. Damit dies gelingen kann, braucht es einen nachhaltigen Strukturwandel, der die Folgen der Pandemie für die Wirtschaft abfedert und eine rasche Erholung ermöglicht.

Dieser Strukturwandel wird dann erfolgreich sein, wenn er auf liberaler Basis die kreativen Kräfte mobilisiert und verallgemeinernde staatliche Eingriffe möglichst beschränkt. In diesem Zusammenhang ist die Anhäufung von Schulden bei Privaten und beim Staat grundsätzlich zu vermeiden.

Gleichzeitig muss der Kanton fortan sein Krisenmanagement sowie seine Krisenkommunikation massgeblich verbessern und bereits heute die Bewältigung weiterer Pandemie-Wellen planen und Vorkehrungen treffen.

Mehr Freiheit, weniger Staat

Aktuell dominiert jedoch vor allem eine Bewältigungsstrategie: Staat, Staat und noch mehr Staat. In den letzten Monaten ist eine immense Umverteilungswelle angerollt. Auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene werden laufend mehr Schulden angehäuft. Wir nehmen somit unsere Verantwortung nicht wahr und wälzen unsere Probleme auf die zukünftige Generation ab.

Die FDP hat deshalb in der vergangenen Woche eine Resolution verabschiedet, um der Krise mit liberalen Rezepten zu begegnen. Für die FDP steht dabei das Potential der Menschen, die Eigenverantwortung und die freien Kräfte der Marktwirtschaft im Zentrum.

Der Staat hingegen soll sich auf seine zentralen Aufgaben, den Schutz von tatsächlich Benachteiligten und den sorgsamen Umgang mit Finanzressourcen beschränken. «Für uns gibt es nur einen Weg aus der Krise: Privat vor Staat, Erwirtschaften vor Verteilen, Freiheit vor Gleichheit», zeigt sich Kantonalpräsident und Kantonsrat Raphael Frei überzeugt.

Ladenöffnungszeiten liberalisieren: Jetzt!

Aus dem umfangreichen Forderungskatalog hat die Kantonsratsfraktion der FDP, gemeinsam mit derjenigen der SVP, bereits ein Anliegen aufgenommen und mit der Umsetzung begonnen: Mit einer Motion wird die Regierung eingeladen, einen Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2004 vorzulegen, der die Ladenöffnungszeiten dauerhaft liberalisiert oder insgesamt auf eine Regulierung der Ladenöffnungszeiten verzichtet.

Darüber hinaus steht es nach einer allfälligen Umsetzung durch Regierung und Kantonsrat aber jedem Laden frei, die Öffnungszeiten tatsächlich anzupassen bzw. auszuweiten. Letztendlich steht der wirtschaftliche Betrieb für diese Unternehmen im Zentrum.

Drei Fliegen mit einem Streich

Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten hätte gleich drei positive Effekte: Zum einen würde eine Ausweitung die Konkurrenzfähigkeit von Läden hinsichtlich Onlineangeboten erhöhen. Gerade in der aktuellen Lage, in der viele Läden aufgrund des Corona-Virus ums Überleben kämpfen, wäre ein Potenzial an zusätzlich erzielbaren Umsätzen für das Gewerbe und den Detailhandel sehr begrüssenswert.

Zum anderen hätte eine Anpassung der Ladenöffnungszeiten auch eine tiefere Kundenkonzentration zur Folge, was epidemiologisch sinnvoll wäre.

Zu guter Letzt würde die Massnahme weitere Arbeitsplätze an Randzeiten schaffen. Gerade für junge Menschen oder Alleinerziehende wäre das sehr sinnvoll.

Selbstverständlich müssen dabei arbeitsrechtliche Vorgaben und der Lärmschutz jederzeit eingehalten und Verstösse geahndet werden.

FDP-Fraktion Kantonsrat St.Gallen