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Kolumne
06.02.2022
05.02.2022 18:04 Uhr

Dr. Gut: «Missgeburt» Mediengesetz

Dr.  Gut: «Alt SVP-Nationalrat Toni Brunner hat das Mediengesetz als ‹Missgeburt› bezeichnet.»
Dr. Gut: «Alt SVP-Nationalrat Toni Brunner hat das Mediengesetz als ‹Missgeburt› bezeichnet.» Bild: Linth24
Am 13. Februar stimmen wir über eine massive Erhöhung und Ausweitung der Subventionen an private Medien ab. Das neue Gesetz ist so schief zusammengezimmert, dass sich die Befürworter ständig selbst widersprechen.
  • Kolumne von Dr. Philipp Gut

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger haben ein feines Gespür für überladene Vorlagen und faule Argumente. Beim Mediengesetz, über das wir am kommenden Wochenende abstimmen, ist gleich beides der Fall. Alt SVP-Nationalrat Toni Brunner hat das Mediengesetz deshalb als «Missgeburt» bezeichnet und bekämpft es mit dem Slogan «Lieber die AHV sichern als Medienmillionäre finanzieren». Dieselbe Formulierung wählte auch der linke Kabarettist Lorenz Keiser: Auch er spricht von einer «Missgeburt».

Die beiden politisch so verschiedenen Kritiker haben Recht mit ihrer harten Kritik: Dieses Gesetz ist eine Fehlkonstruktion. Das bestätigen indirekt selbst die Befürworter:  

  • Das Ja-Lager behauptet, die Vielfalt der Medien nehme immer mehr ab. Dem widerspricht Pietro Supino, Präsident des Verlegerverbands und der TX Group (Tages-Anzeiger) in einem Interview mit der Republik. Auf die Frage: «Wie beurteilen denn Sie die Medienvielfalt?», antwortet Supino: «Sie ist gross, und sie ist in den letzten Jahren noch einmal gewachsen.»
  • Pikant ist auch, dass der Verlegerpräsident gleich selbst zugibt, dass die Subventionen unnötig und schädlich sind. In den Zeitungen von CH Media sagte er: «Es ist ein Gebot der Nachhaltigkeit und eine Frage des Berufsstolzes, dass unser journalistisches Angebot sich selber trägt. Nur so kann die journalistische Unabhängigkeit langfristig gesichert werden.»
  • Die Subventionen seien befristet, nach 7 Jahren sei der Spuk vorbei, behaupten die Befürworter weiter. Dabei wählte Verena Vonarburg, ehemalige Direktorin des Verlegerverbands und heute Kader-Frau bei Ringer, deutliche Worte: «Subventionen, das zeigt die Landwirtschaft, funktionieren wie Drogen: Einmal angefixt, kommt man nicht mehr los von ihnen.» (Zitiert in der Zeit vom 15.1.2022)
  • Die Mediensubvention gebe es schon seit 170 Jahren, betonen die Befürworter schliesslich, und das sei mit einer liberalen Medienlandschaft problemlos vereinbar. Das sah Peter Wanner, Vize-Präsident des Verlegerverbands und Verwaltungsratspräsident des Branchenriesen CH Media, auch schon ganz anders: «Aus liberaler und ordnungspolitischer Sicht ist eine dauernde (Medien)Subvention höchst fragwürdig.» (Quelle: Zofinger Tagblatt)

Das unwürdige Spektakel stoppen

Die Tatsache, dass sich die um Steuergeld bettelnden reichen Verleger ständig selbst widersprechen, ist die logische Folge eines völlig windschief zusammengezimmerten Gesetzes. Auf dieser abschüssigen Bahn kann man argumentativ nur ins Rutschen geraten.

Wie es scheint, kauft das Stimmvolk den Verlegern das unwürdige Gejammer auch immer weniger ab. Die neusten Umfragen von SRG, Tages-Anzeiger und 20Minuten bescheinigen, dass das Gesetz mittlerweile von einer Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer abgelehnt wird. Sie verstehen nicht, warum die Medienbranche sich nicht wie jede andere Branche auch selbst finanzieren soll.

Wo kämen wir hin, wenn sich künftig Berufszweig für Berufszweig dem Staat an den Rockzipfel hängen wollte.

Dr. Philipp Gut ist Journalist, Buchautor und Inhaber der Kommunikationsagentur Gut Communications sowie Geschäftsführer des Nein-Komitees zum neuen Mediengesetz (medien-massnahmenpaket-nein.ch).

Dr. Philipp Gut, Kolumnist Linth24