Am Donnerstag publizierte die Finanzkommission die Haltung ihrer rechtsbürgerlichen Mehrheit: ein Plädoyer für den Staatsabbau. Sie will nicht angemessen in die Cybersicherheit und den dringend benötigten personalpolitischen Spielraum für die Regierung investieren.

Aus Sicht der SP hat die rechtsbürgerliche Fiko-Mehrheit (Finanzkommissionsmehrheit) einmal mehr die Chance verpasst, die SNB-Gewinne realistisch zu budgetieren. Aufgrund der Beibehaltung der sogenannten Schattenrechnung zeichnet der AFP (Aufgaben- und Finanzplan) ein zu düsteres Bild. Damit wird der effektive finanzpolitische Spielraum nicht sichtbar.

Allgemeine Lohnerhöhung für SP erfreulich

Aus Sicht der SP ist es jedoch immerhin erfreulich, dass eine von der SP stets geforderte allgemeine Lohnerhöhung als angezeigt erachtet wurde. Angesichts einer anziehenden Teuerung muss der Kanton als Arbeitgeber verlässlich und attraktiv bleiben.

Die vorgeschlagene Reduktion des Spielraums beim strukturellen Personalaufwand von 0.4 auf 0.2 ist indessen verheerend. Regierung und Verwaltung brauchen Spielraum, um die wachsenden Herausforderungen unserer Zeit anzugehen und den stets steigenden Anforderungen an die staatlichen Leistungen gerecht zu werden.

Nur einziges sichtbares Zeichen von Einsicht

Einziges sichtbares Zeichen dieser Einsicht ist der gezielte Ressourceneinsatz in die Cybersicherheit (Prävention) und die in die Verstärkung der Digitalisierungsstrategie.

Dennoch bleibt auch hier ein Wermutstropfen: Die SP erachtet es als falsch, dass die Fiko-Mehrheit den Betrag auf 1 Million gekürzt hat. «Die 2 Millionen, welche die Regierung dafür einstellen wollte, wären angemessen gewesen, um den Ausbau der IT-Infrastruktur und IT-Sicherheit zeitgemäss voranzutreiben. Nur so kann die Cybersicherheit gewahrt werden», meint Kantonsrätin Monika Simmler.

Die SP wird sich dafür einsetzen, dass der von der Regierung als notwendig erachtete Betrag zur Verfügung gestellt wird.