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Rapperswil-Jona
15.11.2021
15.11.2021 16:12 Uhr

Grünfeld-Hallen: Gericht lässt dem Stadtrat alles durch

Das Verwaltungsgericht hat in der Causa Eishockeyhalle Grünfeld entschieden und den Stadtrat rundum gedeckt. Zum Stand der Dinge: Die quergestellte Flames-Halle soll gebaut werden. Die Lakers-Halle wäre am falschen Ort und kommt vielleicht anderswo zu stehen.
Das Verwaltungsgericht hat in der Causa Eishockeyhalle Grünfeld entschieden und den Stadtrat rundum gedeckt. Zum Stand der Dinge: Die quergestellte Flames-Halle soll gebaut werden. Die Lakers-Halle wäre am falschen Ort und kommt vielleicht anderswo zu stehen. Bild: Linth24
Das Verwaltungsgericht versenkt die Einsprache gegen die Lakers-Halle im Grünfeld. Offenbar ist dem Stadtrat alles erlaubt. Wo die Halle gebaut wird, ist offen. Von Bruno Hug

Die Gruppe «Besorgter Bürger» hatte gegen den Bürgerversammlungs-Beschluss vom 5. Dezember 2019 zur Eistrainingshalle der Lakers Beschwerde eingereicht. Ihr Vertreter, Ex-Stadtrat Max Rechsteiner, sagt dazu, seine Gruppe habe nie die Halle verhindern wollen, sondern für sie eine «nachhaltige Lösung» angestrebt.

In ihrer Beschwerde monierten die Einsprecher, die städtische Vorlage zur Hallen-Abstimmung sei intransparent und fehlerhaft gewesen. Damit sind sie nun vor Verwaltungsgericht gescheitert.

Rechsteiner akzeptiert Urteil

Max Rechsteiner sagt zu Linth24, er werde das Urteil «akzeptieren». Ans Bundesgericht zu gelangen, diene niemandem – speziell nicht den Sportlern und der Jugend.

Nichtsdestotrotz sei das Urteil nicht nachvollziehbar. Es sei nicht einzusehen, weshalb mit der Eis-Trainingshalle die Sportstättenplanung der Stadt ausgehebelt werde. Die Eishalle gehöre aufgrund dieser Planung ins Lido. Auch das Gericht halte fest, dass die Hockey-Halle im Grünfeld «nicht den planerischen Absichten des Stadtrates» entspreche. Trotzdem toleriere das Gericht – zu Rechsteiners Erstaunen – den «willkürlich gewählten Standort» im Grünfeld. 

Die Stadt belastendes Präjudiz

Auch bei den Parkplätzen für die geplanten Lakers- und Flames-Hallen mit 1000 Besuchern stellt sich das Gericht behördenfreundlich. Es schreibt, die Frage der Parkfelder sei erst «im Baubewilligungsverfahren zu prüfen».

Dazu sagt Rechsteiner: «Damit lädt die Stadt den Vereinen für ihre Hallen-Projekte teure Baueingaben auf, um später womöglich wegen der Parkauflagen zu scheitern.» Oder es werde dann das Parkreglement hingebogen und damit ein die Stadt belastendes Präjudiz geschaffen. Beides sei grundfalsch.

Gericht deckt Stadtrat

Auch bei der Bürgerversammlungs-Vorlage lässt das Gericht dem Stadtrat schwerste Mängel durch: In der Versammlungsbroschüre schrieb der Stadtrat damals, die Schenkung an den Club von Land im Wert von 1 Million Franken, sowie von 1.5 Millionen an die Hallenkosten und einem jährlichen Beitrag an die Unterhaltskosten von mehreren 100'000 Franken würde dem «SC Rapperswil-Jona Lakers» zukommen.

Jedoch: Die «SC Rapperswil-Jona Lakers» gibt es rechtlich gar nicht. Selbstredend aber wollte der Stadtrat damit den Bürgern vormachen, die Geschenke gingen an den Hauptclub der Eishockeyaner – also an die «Lakers Sport AG».

Zusammengezimmerte Absichtserklärung

Dem ist aber nicht so. Während des Beschwerdeverfahrens trat zutage, dass die Millionen an die «Lakers Nachwuchs AG» gehen. Also an eine Gesellschaft, die (samt der Halle auf städtischem Land) auch verkauft werden könnte.
Fatal ist zudem: Die «Absichtserklärung» zum Deal zwischen Stadt und Lakers wurde, husch-husch, gerade einmal drei Tage vor der Bürgerversammlung hingezaubert. Und den Bürgern erst noch verschwiegen.

Kreative Buchhalter beim Gericht

Aber auch solche Murkse stören das Verwaltungsgericht nicht. Es schreibt: Für die Bewilligung durch die Bürgerschaft von städtischen Zuwendungen sei «die genaue Angabe des Geldempfängers nicht erforderlich».

Dass mit solch laschem oder gar irreführendem Vorgehen das Stimmvolk jederzeit an der Nase herumgeführt werden kann, scheint den Richtern egal zu sein. Dazu schlagen sie erst noch vor, wenn der Name des Geldempfängers nicht klar sei, könne die Stadt das Geld statt an den Club auch direkt an die die Halle bauenden Handwerker überweisen. Womit künftig irreführende Angaben gegenüber der Bürgerschaft offiziell durch Zahlungs-Umleitung ausgebügelt werden dürfen. (Siehe nachfolgender Kommentar.)

Wie weiter bei den Flames?

Der Präsident der Jona-Uznach Flames, Mike Zimmermann, sagt Linth24, sein 500 Mitglieder zählender Club warte schon fünf Jahre auf die Unihockey-Halle. Man habe die sechs Millionen Franken für den Hallenbau im Grünfeld finanziert und bereite nun die Baueingabe vor. Die Flames-Halle dürfte somit Realität werden.

Wohin kommt die Lakers-Halle?

Was aber geschieht mit der Lakers-Halle? Klar ist: Es gibt kaum jemand in der Stadt, der findet, die Eishalle gehöre ins Grünfeld. Auch Laien realisieren, dass damit für die Eissportler und die Jugendlichen und deren Eltern alles kompliziert wird. Und dass Synergien zwischen den zwei 1.4 Kilometer auseinanderliegenden Eishallen praktisch unmöglich werden. Auch Bauchef Christian Leutenegger sagte schon mehrfach, die Lakers-Halle gehöre ins Lido.

Dort aber will Stadtpräsident Martin Stöckling das BWZ und die irgendwann entstehende Kanti platzieren. Und vielleicht noch ein Hallenbad. Und für die Knie-Premiere sowie für eine Tiefgarage mit 140 Parkplätzen soll auch noch Platz bleiben.
Womit es der Stadtpräsident mit diesen, teils von ihm selbst auferlegten Zwängen, vielleicht dann doch noch schafft, dass die Lakers-Halle im Grünfeld – also am falschen Ort – gebaut wird.

Kommentar von Bruno Hug

Wie im Wilden Westen

Unabhängig davon, wo die Lakers-Halle entsteht, und im Wissen, dass es sie braucht, macht das Urteil des St. Galler Verwaltungsgerichts perplex.

Es ist kaum zu glauben, wie darin Hallodri-Angaben in Bürgerschaftsvorlagen glattgebügelt werden. Zum Beispiel: Wie erwähnt, darf gemäss der St. Galler Richter der Stadtrat der Bürgerschaft ungeniert einen falschen und nicht existenten Empfänger städtischer Millionen angeben.

Dazu schlagen die Richter dann noch vor, die Stadt könne das Steuergeld, statt an den den Bürgern vorgelegten Adressaten, an irgendwelche Handwerker auszahlen. Das aber sind Finanz-Jongleur-Methoden, die jeder seriösen Geschäftspolitik spotten. In Rapperswil-Jona ist offenbar, wie im Wilden Westen, alles erlaubt. Wie damals bei der Hecke, usw.!

Bruno Hug, Linth24