Trotz Zertifikatspflicht haben sich am Mittwochabend, 3. November, zahlreiche Delegierte im Adlersaal in Mörschwil zur 114. Delegiertenversammlung der SVP des Kantons St.Gallen eingefunden. Dabei wurden die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28. November 2021 gefasst: Die SVP Kanton St.Gallen empfiehlt alle drei Vorlagen zur Ablehnung!
Klares Nein zur gefährlichen Pflegeinitiative!
Nationalrat Roland Rino Büchel stellte den Delegierten die Pflegeinitiative vor.
Mit der Pflegeinitiative würde der Bund neu sowohl den Lohn als auch die Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals staatlich regeln. Dies wäre eine gefährliche Abkehr vom heutigen System, bei dem Löhne und Arbeitsbedingungen, wie bei allen anderen Berufen auch, zwischen den Arbeitgebern und den Sozialpartnern ausgehandelt und festgelegt werden.
Eine solche Ausnahme für einen bestimmten Beruf in der Verfassung vorzusehen, wäre falsch und würde mit Bestimmtheit zu Forderungen aus anderen Berufen führen, welche eine gleiche Regelung verlangen. Viel zielführender ist deshalb der Gegenvorschlag, der viele Punkte der Initiative aufnimmt und insbesondere dem Fachkräftemangel sofort entgegenwirkt.
Die Delegierten der SVP des Kantons St.Gallen haben daher fast einstimmig die Nein-Parole zur Initiative gefasst.
Losverfahren bei Richterwahlen hat schweren Stand
Die Justizinitiative verlangt, dass Bundesrichterinnen und Bundesrichter künftig nicht mehr vom Parlament, sondern per Losverfahren gewählt werden.
Der SVP-Delegierte Patrick Guidon stellte das heutige Wahlsystem und die Initiative vor. Bundesrat und Parlament seien der Auffassung, dass sich das heutige System bewährt habe und sich das Losverfahren nicht zur Bestimmung der Richterinnen und Richter eigne. Es gebe keine Hinweise, dass das Bundesgericht heute nicht unabhängig urteile.
Die Delegierten lehnten in der Folge auch die Justizinitiative fast einstimmig ab.
SVP sagt Nein zur Spaltung der Gesellschaft!
Als letzter Punkt der Traktandenliste wurde die Parole zum Covid-19-Gesetz gefällt.
Zuvor stellte Nationalrätin Esther Friedli die wichtigsten Argumente vor, welche für die Ablehnung dieses Gesetzes sprechen. Die Fassung vom März 2021, über welche abgestimmt wird, enthält die gesetzliche Grundlage für das Covid-Zertifikat, welches mittlerweile zur Voraussetzung für die Teilnahme am breiten gesellschaftlichen Leben geworden ist. Damit wurde eine Zweiklassengesellschaft geschaffen, in der Ungeimpfte vom Restaurant-, Kino- oder Fitnesscenterbesuch ausgeschlossen werden.
Anstatt die Gesellschaft weiter zu spalten, sollte schnellstmöglich die Rückkehr zur Freiheit und zur Eigenverantwortung verfolgt werden. Dies sahen auch die Delegierten so, welche sich grossmehrheitlich für eine Nein-Parole zum Covid-19-Gesetz ausgesprochen haben.
