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Kanton
09.06.2021
09.06.2021 11:45 Uhr

CVP-EVP sagt «Ja, aber» zur Covid-Härtefallregelung

CVP-Kantonsrätin Yvonne Suter, Rapperswil-Jona, ist Sprecherin der CVP-EVP-Fraktion. Bild: Linth24 / ZVG
Der Nachtrag zur St.Galler Covid-Härtefallregelung enthält aus Sicht der CVP-EVP-Fraktion einzelne Punkte, die anders anzugehen seien. Dennoch hat die Fraktion hat den Anpassungen zugestimmt.

In ihrem Eintretensvotum legt Sprecherin Yvonne Suter (CVP, Rapperswil-Jona) die Sicht der CVP-EVP-Fraktion zum Geschäft dar.

«Frau Präsidentin, meine Damen und Herren

Ich spreche im Namen der CVP-EVP-Fraktion. Um es vorwegzunehmen: Unsere Fraktion stimmt den drei Elementen des vorliegenden Nachtrags zu – wobei die Begeisterung nicht überall gleich gross ist.

Zuerst zu den Anpassungen der Härtefallregelung. Grund für die Anpassungen sind letztlich neue bundesrechtliche Vorgaben, auf die wir hier im Rat keinen Einfluss haben. Dass wir die Änderungen auf Bundesebene tel quel in unser kantonales Recht übernehmen, ist nachvollziehbar bzw. unumgänglich.

Bundesrechtliche Vorgaben sorgen für Wermutstropfen

Grösster Wermutstropfen ist, dass es neu Unterschiede gibt bei der Beurteilung von Unterstützungsgesuchen von grossen und von kleinen Unternehmen, sprich: von Unternehmen mit mehr oder mit weniger als 5 Mio. Franken Umsatz. Ursache für diese Ungleichbehandlung sind die Vorgaben des Bundesrechts, die für die grossen Unternehmen unverändert übernommen werden müssen.

Unsere Fraktion hätte es vorgezogen, wenn erstens weiterhin alle Unternehmen nach den gleichen Kriterien beurteilt würden und wenn zweitens die vor allem in Bezug auf die Überlebensfähigkeit der Unternehmen striktere St.Galler Regelung auch für die grossen Unternehmen gelten würde. Doch leider fehlt dem Kanton in Bezug auf die grossen Unternehmen der rechtliche Spielraum, falls er die Finanzierung des Bundes in Anspruch nehmen will.

Gegen Aufweichung der Vorgaben bei kleinen Firmen

Was unsere Fraktion klar ablehnt, ist eine Aufweichung der kantonalen Vorgaben in Bezug auf die kleinen Unternehmen. Die Prüfung der Überlebensfähigkeit der Unternehmen ist richtig. Es kann nicht sein, dass gutes Geld schlechtem hinterhergeworfen wird. Zudem müssten mehr als 1'600 Gesuche noch einmal in die Hand genommen und neu beurteilt werden.

In Bezug auf die kleinen Unternehmen ist immerhin darauf hinzuweisen, dass im Kanton St.Gallen zwar die Hürden höher sind, um von den Unterstützungsmassnahmen zu profitieren. Auf der anderen Seite gewährt der Kanton St.Gallen aber mehr nicht rückzahlbare A-fonds-perdu Beiträge als andere Kantone.

Unsere Fraktion nimmt positiv zur Kenntnis, dass die vorberatende Kommission in diesen Punkten zum gleichen Ergebnis gekommen ist.

Unterstützung der Seilbahnunternehmen grenzwertig

Zur Spezialregelung für die Seilbahnunternehmen: Wie bereits in der letzten Debatte angemerkt, erfüllen die Seilbahnunternehmen die Voraussetzungen, um als Härtefälle zu gelten, im Grunde genommen nicht. Der Bund beteiligt sich deshalb auch nicht an der Finanzierung, sprich: der Kanton muss die zusätzliche Unterstützung allein bezahlen.

Unsere Fraktion ist dennoch bereit, beschränkt auf die neun Tage, während derer die Bahnen behördlich verordnet schliessen mussten, die ungedeckten Fixkosten zu entschädigen. Auf diese Weise kommt der Kanton konkret für jene Schäden auf, die er mit der von ihm verordneten, neuntägigen Betriebsschliessung verursacht hat.

Wichtig war und ist uns dabei, dass auch bei den Seilbahnunternehmen die gleichen Kriterien und der gleiche Prozess zur Anwendung kommt wie bei der Härtefallregelung. Unsere Fraktion unterstützt daher den Lösungsvorschlag der Regierung und die Präzisierungen der vorberatenden Kommission auf dem gelben Blatt.

In Bezug auf die Sonderbehandlung gegenüber allen anderen Branchen gehen wir damit bei den Seilbahnunternehmen an die Grenze des Zumutbaren. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Seilbahnen insgesamt eine gute Wintersaison hinter sich haben und einige Bahnen trotz Corona sogar mehr Eintritte verkauften als in den Vorjahren.

Zudem profitieren die Seilbahnunternehmen bereits von weiteren Unterstützungsmassnahmen: 2,6 Mio. Franken für ihre Gastronomie, Solidarbürgschaften in der Höhe von 1,6 Mio. Franken, Kurzarbeitsentschädigungen in der Höhe von mehr als 2,5 Mio. Franken. Die Seilbahnunternehmen sind deshalb gebeten, den guten Willen, den die Politik gezeigt hat, nicht mit weiteren Forderungen zu strapazieren.

Tourismusorganisationen leiden stark unter Pandemie

Zuletzt zur Spezialregelung für Tourismusorganisationen: Auch hier ist nicht zum Vornherein klar, warum es eine Spezialregelung braucht. Dass die Tourismusorganisationen aber unter der Corona-Situation besonders leiden, ist unstrittig. Die CVP-EVP-Fraktion kann die Unterstützung daher mittragen und den Lösungsvorschlag der Regierung unterstützen.

Unterstützungsgelder lange schmerzvoll abzustottern

Zum Schluss noch dies: Wir sind sehr froh, dass sich eine Entschärfung der Corona-Krise abzeichnet. Die vergangenen Monate waren mit viel Leid, vielen Entbehrungen und grossen wirtschaftlichen Schäden verbunden. Die Abermilliarden an gesprochenen Unterstützungsgeldern werden wir noch lange schmerzvoll abstottern müssen.

Doch wir können uns auch glücklich wähnen, dass wir – im Unterschied zu vielen anderen Ländern – überhaupt die finanzielle Kraft haben, unsere Bevölkerung und unsere Unternehmen mit Beiträgen in dieser exorbitanten Höhe zu unterstützen.

Der CVP-EVP-Fraktion war es stets wichtig, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern. Wichtig war uns aber auch, die Gelder möglichst gerecht zu verteilen, jene Unternehmen zu unterstützen, die eine Zukunft haben, und möglichst zu verhindern, dass Krisengewinnler die schwierige Situation für sich nutzen.

Wie gut uns das alles gelungen ist, werden wir in den nächsten Monaten und Jahren erfahren. Das Thema Corona wird uns also wohl oder übel noch lange beschäftigen.

Die CVP-EVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Vorlage. Vielen Dank.»

Yvonne Suter, Kantonsrätin CVP, Rapperswil-Jona