Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
08.06.2021
08.06.2021 16:11 Uhr

«Grüne Motion hatte keine Chance»

Abschied von den Olma-Hallen – gemäss Angaben des Präsidiums ist für die Septembersession die Rückkehr ins Rathaus geplant.
Abschied von den Olma-Hallen – gemäss Angaben des Präsidiums ist für die Septembersession die Rückkehr ins Rathaus geplant. Bild: Christopher Chandiramani
Am zweiten Sessionstag des St.Galler Kantonrats wurden zahlreiche Vorstösse aus dem Parlament behandelt. Dabei verblieb die grüne Motion zum Ausländerstimmrecht «chancenlos».

Am Nachmittag des ersten Sessionstages wurden die neue Präsidentin Claudia Martin (SVP) aus Gossau und Jens Jäger (FDP) aus Vilters als Vizepräsident glanzvoll gewählt. Bei den Motionen wurde ein Antrag auf Wiedereinführung der Erbschaftssteuer abgelehnt. Die allgemeine Meinung herrschte hier vor, dass jedes Vermögen bereits mehrfach versteuert wurde, und direkte Nachkommen von neuen Steuern weiterhin verschont werden sollten wie in den anderen Kantonen.

Vorstösse, Versorgung und Psychiatrieverbunde

Der zweite Sessionstag begann mit den dringlichen Vorstössen zum Augarten, der jugendpsychiatrischen Versorgung und der Strategie der Psychiatrieverbunde. Der Nachtrag zum Covid-Gesetz wurde in 2. Lesung zu Ende beraten, auch ein Sonderkredit für die Erneuerung der Informatikarbeitsplätze wurde beschlossen.

Debatte über die Staatsfinanzen

Der weitere Vormittag war für die Debatte über die Staatsfinanzen reserviert. Die Erfolgsrechnung des Kantons St. Gallen wies für das Jahr 2020 einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen CHF aus. Das Ergebnis fiel damit um 153 Millionen CHF besser aus als budgetiert, dank einem Kantonsanteil aus dem Nationalbankgewinn und höheren Steuereinnahmen, die Situation dürfte sich aber längerfristig spürbar eintrüben wegen der Corona-Krise. Die Vorlage der Regierung wurde vollumfänglich angenommen, Zusatzanträge der Ratslinken abgelehnt. Ebenfalls verworfen wurde ein Antrag auf eine halbe Million Schweizerfranken an die Schweizergarde aus dem Lotteriefonds zu verzichten. Diese Schutzeinheit des Papstes in Rom geniesst in unserem Kanton SG immer noch hohes Ansehen.

Ausländerstimmrecht

Am Nachmittag wurden zahlreiche Vorstösse aus dem Parlament behandelt. Knapp nicht eingetreten wurde auf eine Motion, welche die politischen Abstimmungsempfehlung der Kirchen beschränkt (Leitplanken). Nach einstündiger Diskussion hatte eine «grüne Motion» zum Ausländerstimmrecht ebenfalls keine Chance. Die Schlussabstimmungen betreffen den Nachtrag zum Volksschulgesetz, den Beschluss über die dritte Bauetappe des Hofs zu Wil und das Covid-Gesetz (Nothilfe an Bergbahnen).

Abschied von den Olma-Hallen – gemäss Angaben des Präsidiums ist für die Septembersession die Rückkehr ins Rathaus geplant, falls sich die Pandemiesituation nicht verschlechtert. Schutzkonzepte werden noch bearbeitet.

Christopher Chandiramani, Kantonsrat SG, freier Mitarbeiter Linth24