Abbau von Sprachbarrieren vor dem Schuleintritt
Mehrsprachig aufzuwachsen ist kein gesellschaftlicher Ausnahmezustand – es ist vielmehr immer öfter die Regel und eröffnet im Idealfall den Kindern grossartige Bildungschancen.
Aus genau diesem Grund ist es wichtig, Eltern und Betreuungspersonen früh auf die Wichtigkeit des Spracherwerbes – in der ersten und zweiten Sprache – zu sensibilisieren und zu begleiten. Der Kanton St.Gallen hat hier mit den Projekten Sprima und Sprikids über die PHSG im Kindergarten überregional schon viel wertvolle Arbeit geleistet.
Zurzeit verfügen aber die Gemeinden über keine rechtlichen Grundlagen, um Kinder gegebenenfalls zum Besuch eines Angebots zu verpflichten. Grünliberalen setzen sich deshalb für eine Prüfung eines «selektiven Obligatoriums», wie es bereits erfolgreich im Kanton Basel-Stadt praktiziert wird, ein. Dabei sollen Kinder mit ungenügenden Sprachkenntnissen frühzeitig erkannt und gefördert werden.
Kommunales Stimmrecht für Ausländer und ab 16 Jahren
Der GLP ist Teilhabe und Partizipation eines möglichst grossen Teils der ansässigen Bevölkerung am gesellschaftlichen und politischen Leben ein grosses Anliegen. In der Folge unterstützt sie die Schaffung einer Möglichkeit der Einführung eines kommunalen Stimmrechts für AusländerInnen. Diese haben auf kommunaler Ebene dieselben Pflichten wie SchweizerInnen. Zudem beteiligen sie sich oft aktiv in den Gemeinden und lokalen Vereinen.
Die Grünliberalen fordern aber darüber hinaus auch ein Stimmrecht ab 16 Jahren. Junge Menschen sind von den politischen Entscheiden in der Regel länger und stärker betroffen als ältere Personen und sollen deshalb über ihre Zukunft mitbestimmen können. Folglich soll auch für 16-Jährige auf kommunaler Ebene ein Stimmrecht geschaffen werden können.
Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit
Während des Pride Monats kommt auch die GLP-Motion «St.Galler Aktionsplan gegen LGBTIQA-Feindlichkeit» in den Kantonsrat. Die Grünliberalen fordern die statistische Erfassung von Hate Crimes, die Schulung und Sensibilisierung der Strafverfolgungsbehörde sowie Aufklärungs- und Präventionsmassnahmen. Bereits auf einen GLP-Vorstoss aus dem Jahr 2014 antwortet die Regierung, dass die statistische Erfassung von homophober Gewalt sinnvoll wäre, allerdings die Entwicklung auf nationaler Ebene abgewartet werden müsse.
Nun unterstützt die Regierung die statistische Erfassung von Hate Crimes. Die Grünliberalen sind erfreut über die Unterstützung der Regierung fordern darüber hinaus auch Präventionsmassnahmen. Ziel muss es sein, die Akzeptanz weiter zu fördern und Diskriminierung zu beenden.
Schwarze Liste abschaffen – aber was dann?
Die GLP unterstützt die Abschaffung der Schwarzen Liste, weil die erhoffte präventive Wirkung bzw. die Verbesserung der Zahlungsmoral ausblieb. Hier braucht es andere Instrumente.
Aus Sicht der Grünliberalen braucht es ein effizientes Case-Management, welches Menschen in der Schuldenfalle ganzheitlich betreut.
Finanzen – ein schwieriger Ausblick
Das Jahr 2020 ist für den Kanton St.Gallen aus finanzieller Sicht erfolgreich. Mit über einer Milliarde in den letzten Jahren aufgebautes Eigenkapital ist der Kanton mit einem gefüllten Sparschweinchen gut aufgestellt.
Blickt man aber etwas tiefer hinter die Zahlen, sind Sorgenfalten angezeigt. Die Steuererträge werden für 2021 nicht mehr so üppig sprudeln. Zusätzlich wird die Unternehmenssteuerreform, Mindererträge aus dem Bundesfinanzausgleich und weitere Covid-Kredite die Rechnung 2021 belasten.
Mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen hat sich die Lage für die exportierende Wirtschaft – und St.Gallen ist geprägt von einer hoch-technologisierten, exportorientierten Industrie – deutlich verkompliziert.
Der Kantonsrat hat in seiner Februar-Session der Regierung den Auftrag zu einem 120 Mio. Franken hohen Sparpaket auferlegt. Es braucht ein ausgewogenes Massnahmenpaket, welches insbesondere auf Effizienz in der Verwaltung und, wo sinnvoll, im Abbau von bürokratischen Hürden besteht. Ein Verschieben der Aufgaben auf die Gemeinden ist kritisch zu beurteilen.
Leitungswechsel der Gruppe GLP im Kantonsrat
Sarah Noger-Engeler übernimmt die Leitung der grünliberalen Gruppe im Kantonsrat von Sonja Lüthi.
Sarah Noger ist seit 2020 im Kantonsrat für die Grünliberalen. Die dreifache Mutter ist Primarlehrkraft und Lehrbeauftragte an der Pädagogischen Hochschule St. Gallen in Rorschach.
