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Kanton
24.05.2021
25.05.2021 10:49 Uhr

Stimmrechtsbeschwerde bei Covid-Gesetz: Irreführung

In den Abstimmungserläuterungen zum Covid-19-Gesetz sollen wesentliche Inhaltserklärungen fehlen.
In den Abstimmungserläuterungen zum Covid-19-Gesetz sollen wesentliche Inhaltserklärungen fehlen. Bild: Linth24
38 Schwyzer Stimmbürger fordern von Bundesgericht und Regierungsrat die Sistierung der Abstimmung zum Covid-19-Gesetz. Sie halten die bundesrätlichen Abstimmungserläuterungen für irreführend.

Am 21. Mai reichten 38 Schwyzer Stimmbürger beim Bundesgericht und gleichzeitig beim Regierungsrat Stimmrechtsbeschwerde ein wegen grob falscher Information zum tatsächlichen Abstimmungsgegenstand.
Gerügt wird, dass die Bürger getäuscht werden, da gar nicht über den heutigen Gesetzesinhalt abgestimmt werden kann, sondern nur über den Grunderlass dieses Gesetzes vom 25. September 2020.

Im Abstimmungsbüchlein fehlen wichtige Informationen

Die im Abstimmungsbüchlein publizierten behördlichen Informationen müssen die Stimmbürger in die Lage versetzen, in voller Kenntnis der Sachlage abzustimmen. Das ist beim Covid-19-Gesetz vom 25. September 2020 nicht möglich, da es an Informationen zu den inzwischen erfolgten Gesetzesänderungen (vom 01.11.20, 01.12.20, 19.12.20, 01.01.21, 20.03.21 und 01.04.21) sowie zu den entsprechenden Abänderungen und Auswirkungen auf das Covid-19-Gesetz als Ganzes fehlt.

Mit der Stimmrechtsbeschwerde wird in einer detaillierten Gegenüberstellung aufgezeigt, dass inzwischen erweiterte Befugnisse des Bundesrates/Bundes nicht offengelegt, neue Inhalte wie Schutzkonzepte, Test- und Impfstrategien, Contact-Tracing, Monitoring, Impfung, Quarantäne und Reisebeschränkungen sowie die Schlechterstellung kleiner Unternehmen bei Härtefällen und die Beschneidung des Datenschutzes verschwiegen werden, die Bestimmungen über die Finanzkompetenzen geändert und neue Abhängigkeiten (Sport/Kultur) geschaffen wurden.
Auch über den im Gesetz vorgesehenen, intransparenten «Einbezug Dritter für den Vollzug» fehlt im Abstimmungsbüchlein jegliche Information.

Meinungsbildung und freie Willensäusserung behindert

Fehlen solch wesentliche Inhaltserklärungen zum Covid-19-Gesetz in den Abstimmungserläuterungen, so liegt wohl kaum ein «Versehen» vor.

Die Beschwerdeführer berufen sich ausdrücklich auf die verfassungsmässige Garantie, dass die Meinungsbildung und freie Willensäusserung der Stimmbürger nicht durch irreführende behördliche Informationen und das Vorenthalten wesentlicher Sachverhalte behindert werden darf.

Entsprechend fordern sie, die laufende Abstimmung zum Covid-19-Gesetz sei zu sistieren. Nach der Korrektur der beanstandeten behördlichen Erläuterungen sei schnellstmöglich ein neuer Abstimmungstermin anzusetzen.

Für die Stimmbürger: Irene Feusi-Herzog, Pfäffikon SZ