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Leserbrief
Kanton
18.05.2021

«Diktatorische Züge im Covid-19-Gesetz, darum Nein»

Die vor über einem Jahr vom Bundesrat eingeführten einschränkenden Corona-Massnahmen sind für Kathrin Ziegler-Schelbert unverhältnismässig. Bild: zvg
Leserin Kathrin Ziegler-Schelbert sieht im Inhalt des Covid-19-Gesetzes diktatorische Züge und eine Gefahr für unsere Grundrechte. Sie spricht sich deshalb für ein Nein am 13. Juni 2021 aus.

«Was ist eine Pandemie?

Die Pandemie-Definition der WHO ist willkürlich: ‹Eine Pandemie tritt auf, wenn ein neues Virus sich weltweit verbreitet und die meisten Menschen keine Immunität haben›.
Die Definition sagt nichts über die Gefährlichkeit des Virus aus. Berücksichtigt man die Bevölkerungszunahme der letzten 11 Jahre sowie die guten Grippeverläufe der letzten 4 Jahre in der Schweiz, bestand im Corona-Jahr 2020 keine Übersterblichkeit.
SARS-Cov-2 ist somit nicht so gefährlich wie zuerst angenommen, und die grundrechteinschränkenden Massnahmen seit mehr als einem Jahr sind nicht verhältnismässig (BV Art.5).

Diktatorische Züge im Gesetz

Der Inhalt des Covid-19-Gesetzes hat diktatorische Züge und muss zum Erhalt unserer Grundrechte mit einem Nein am 13. Juni wieder ausser Kraft gesetzt werden:

  • Der Bundesrat hat mit dem Covid-19-Gesetz (Art.1a) die Ermächtigung, ‹weiterhin die Kriterien und Richtwerte für Einschränkungen und Erleichterungen des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens festzulegen›.
  • Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.3) werden Ungeimpfte diskriminiert und damit die garantierte Rechtsgleichheit verletzt.
  • Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.3) wird die Heilmittelzulassungsbehörde umgangen.
  • Der Bund forciert mittels Contact-Tracing die Totalüberwachung (Art.3).
  • Der Bund subventioniert die ungedeckten Kosten der umstrittenen Covid-Tests (Art.3).
  • Mit dem Covid-19-Gesetz (Art.14) fliessen Millionenbeträge aus unseren Steuerabgaben zu profitorientierten Grosskonzernen.

Ja-Stimmen wegen Drohung

Die Drohung, ohne Covid-19-Gesetz könnten keine Entschädigungen an Unternehmen mehr ausbezahlt werden, könnte durchaus als Straftatbestand gemäss StGB Art. 258 betrachtet werden: ‹Vorspiegeln einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum›.

Mit der oben erwähnten Drohung werden die Menschen faktisch genötigt, für das Covid-19-Gesetz zu stimmen, weil viele durch den Bund in existenzielle Nöte getrieben wurden.

Das Parlament hat in der nächsten Session die Möglichkeit, das Wohlwollen gegenüber dem Volk zu beweisen. Gemäss ihrer Vereidigung sind sie verpflichtet, die Entschädigungen, insbesondere für die geschwächten KMU, zu regeln, aber bitte keine Mogel-Packung mehr, es ist die Zeit der Wahrheit!»

Kathrin Ziegler-Schelbert, Wangen