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Rapperswil-Jona
16.02.2021

Referendum Feuerwehr zustande gekommen

Referendumsübergabe (v.l.n.r.): Stadtpräsident Martin Stöckling, IG Referendum: Christine Hunziker, Peter Hunziker, Daniel Riesen
Referendumsübergabe (v.l.n.r.): Stadtpräsident Martin Stöckling, IG Referendum: Christine Hunziker, Peter Hunziker, Daniel Riesen Bild: Linth24
Das Referendum gegen die Totalrevision des Feuerschutzreglement der Stadt Rapperswil-Jona ist mit bravourösen 1'300 Unterschriften zustande gekommen.

Ende letzter Woche übergaben die Opponenten des neuen Feuerschutzreglements 1'289 gültige Unterschriften an die Stadtverwaltung von Rapperswil-Jona. Die IG SicheRheJt-mit-Zukunft sammelt seit dem 4. Januar Unterschriften für ein Referendum gegen die Revision des Feuerschutzreglements der Stadt.
Die Opponenten schreiben, die «grosse Zahl Unterschriften» – 500 waren nötig – sei ein deutliches Zeichen an die Stadtverwaltung, dass eine Abstimmung über das Reglement notwendig sei. Viele Rückmeldungen würden zudem zeigen, dass sich viele «an den willkürlichen Massnahmen gegen Feuerwehrleute stören».  

Klares Zeichen der Bevölkerung

Die «IG SicheRheJt-mit-Zukunft» will gemäss Ihrer Mitteilung «eine wirkliche Totalrevision des Reglements und keine Nacht und Nebel-Anpassung», wie es die vorliegende Version sei. Der Stadtrat sollte das klare Zeichen der Bevölkerung erkennen und eine Überarbeitung vor einer Abstimmung prüfen. Es müsse «die Chance gepackt werden, um einen attraktiven, motivierenden und gut organisierten freiwillige Dienstbetrieb der Feuerwehr in einem neuen Reglement zu beschreiben». Die IG schlägt vor, dass der Stadtrat allenfalls einen «Gegenvorschlag» zum vorliegenden Reglement ermöglicht.

Eckpunkte für ein neues Reglement

Bei der Feuerwehr müsse die freiwillige Dienstleistung im Vordergrund stehen. Es müsse «eine attraktive Anstellung» für die Freiwilligen geben. Auch seien die Aufgaben, Kompetenzen und die Verantwortung für die Feuerschutzkommission – präsidiert von Stadtpräsident Stöckling – klar zu beschreiben. Es brauche «kein zahnloses Alibigremium», sondern eine kompetente Aufsichtskommission.

«Willkür, Mobbing und Mauscheleien» hätten in einer freiwilligen Sicherheitsorganisation nichts verloren. Das Reglement müsse Transparenz schaffen. Und es seien die Ortsparteien in die Erarbeitung des Reglements einzubeziehen.

Befremden der IG

Weiter teilt die IG mit, man habe mit «Erstaunen» zur Kenntnis genommen, dass die Feuerwehr seit dem 1. Januar 2021 nach dem neuen Reglement arbeite. Man frage sich, warum diese schon vor der Auflage des neuen Reglements geschehe. Der Stadtrat müsse jetzt sicherzustellen, dass sich die Feuerwehr an das noch gültige und nicht an das neue, noch nicht in Kraft gesetzten Reglement halte.

Entscheide zu Rechtsverfahren

Die «IG SicheRheJt-mit-Zukunft» wartet gemäss Mitteilung «gespannt auf die Entscheide des Stadtrats zu den vier laufenden Beschwerden», in denen Feuerwehrleute aufgrund ihrer privaten Tätigkeit in der Notfallschulung help2help seit 11 Monaten keinen Dienst mehr tun dürfen. Linth24 hat berichtet. Auch die beschlagnahmten persönlichen Gegenstände seien «bis heute nicht zurückgegeben» worden.
Man sei erstaunt, so die IG-Mitglieder, wie «die Stadt mit bestens ausgebildeten und ausgewiesenen freiwilligen Milizfeuerwehrleuten» umgehe. Es brauche «ein Umdenken in der Führung und in der Feuerschutzkommission». Dazu müsse ein modernes Feuerschutzreglement erarbeitet werden.

Linth24