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Kanton
08.04.2021
08.04.2021 22:49 Uhr

Corona-Demo-Verbot: Beschwerde vor Bundesgericht

Die Kundgebung vom 10. April muss trotz Etappensieg im Kampf gegen das Verbot abgesagt werden. (Symbolbild) Bild: Linth24
Ende März untersagte die Urner Regierung generell Kundgebungen mit über 300 Personen. Gegen diese Beschneidung der Grundrechte wehrt sich das Aktionsbündnis Urkantone nun vor Bundesgericht.

Einen Tag nach dem Verbot der Kundgebung des Aktionsbündnisses vom 10. April in Altdorf UR hat die Urner Regierung am 26.03.21 per Verordnung politische und zivilgesellschaftliche Kundgebungen mit mehr als 300 Teilnehmern generell verboten.

Unzulässige Einschränkung elementarer Grundrechte

Das Aktionsbündnis hat durch seinen Rechtsvertreter Artur Terekhov aus Zürich gegen diese unzulässige Einschränkung elementarer politischer Grundrechte Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht.

Das Aktionsbündnis sieht in der Urner Regelung erstens einen Verstoss gegen den Vorrang des Bundesrechts, weil die aktuelle bundesrätliche Verordnung den Kantonen zusätzliche Einschränkungen nur gestattet, wenn dadurch die politischen Rechte gewährleistet bleiben.
Zweitens wird durch die pauschale Teilnehmerzahlbeschränkung die verfassungsmässige Meinungs- und Versammlungsfreiheit in unverhältnismässiger Weise eingeschränkt.
Und drittens stellt der Urner Rechtsakt so kurz vor der Abstimmung über das Covid-19-Gesetz einen klaren Verstoss gegen die verfassungsrechtlich garantierten politischen Rechte dar, die die freie Meinungsbildung schützen.

Das Aktionsbündnis hofft, dass das Bundesgericht mit einem schnellen Zwischenentscheid der Beschwerde die aufschiebende Wirkung gewährt und damit Kundgebungen im Vorfeld der Covid-19-Gesetz-Abstimmung keiner Zensur zum Opfer fallen.

Kundgebungsverbot: Anfang vom Ende der Demokratie

Das Verbot von politischen Kundgebungen ist der Anfang vom Ende der Demokratie. Es gibt keinen sachlichen Grund für eine solche Einschränkung der politischen Freiheit.
Bis heute gibt es keinen Nachweis darüber, dass es im Freien zu einer Gefährdung durch Ansteckungen kommt, ganz im Gegenteil: Weder der Sühudi-Umzug in Einsiedeln noch die jüngsten Kundgebungen in Liestal oder Chur haben zu mehr Erkrankungen geführt.

Die Kundgebung in Altdorf ist die Auftaktveranstaltung zu unserer Kampagne zum Referendum über das Covid-19-Gesetz am 13. Juni. Mit dem Verbot werden wir daran gehindert, unsere Argumente einer grösseren Öffentlichkeit zu präsentieren, und dem Souverän wird die Möglichkeit genommen, sich frei eine Meinung zu bilden.
Das Verbot ist eine massive Einflussnahme auf den Ausgang der Volksabstimmung und stellt eine Verletzung des Artikels 34 der Bundesverfassung dar.

Nahender Entscheid zum Ausstandsgesuch

Weiterer Hinweis: Bezüglich unserer am 31.03.2021 eingebrachten Beschwerde gegen das Verbot der Kundgebung vom 10.04. liegt uns noch keine Entscheidung vor.

Unser Anwalt wurde heute [7.4.2021] lediglich darüber informiert, dass der Regierungsrat unverzüglich über das Ausstandsgesuch entscheiden wird. Wir haben in unserer Beschwerde verlangt, dass sämtliche Regierungsräte wegen Befangenheit in den Ausstand treten müssen.

Update 1: Urner Gesamtregierungsrat muss in Ausstand

Das Aktionsbündnis Urkantone hat im Beschwerdeverfahren gegen das Kundgebungsverbot einen ersten Zwischenerfolg erreicht. Wie dem Rechtsanwalt des Aktionsbündnisses, Oswald Rohner, heute Nachmittag [7.4.2021] mitgeteilt wurde, hat der Regierungsrat dem Ausstandsgesuch gegen sämtliche Mitglieder des Regierungsrates stattgegeben und die Beschwerde dem Urner Obergericht zur direkten Behandlung weitergeleitet.

Für die Beschwerde gegen das Kundgebungsverbot war der Regierungsrat zuständig. Weil das Verbot der Kundgebung laut Sicherheitsdirektor Dimitri Moretti «nach Rücksprache und in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat» erfolgte, sind nach Auffassung der Beschwerdeführerin alle Regierungsräte befangen. Aufgrund der unbestreitbaren Sachlage musste der Regierungsrat dem Gesuch stattgeben.

Zwischenerfolg – unabhängiges Gericht entscheidet

Das Aktionsbündnis begrüsst diese Entscheidung und wertet sie als Zwischenerfolg, weil dadurch nicht mehr eine voreingenommene politische Instanz über das Verbot entscheidet, sondern ein unabhängiges Gericht.

Das Aktionsbündnis erwartet sich, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wird und eine zeitgereichte Entscheidung erfolgt.

Update 2: Obergericht vertagt Entscheid – Demo-Absage

Das Obergericht des Kantons Uri wird nicht mehr rechtzeitig vor dem Kundgebungstermin über die Beschwerde entscheiden. Der Antrag auf superprovisorische Verfügung, wie es juristisch heisst, wurde abgewiesen, wie unserem Rechtsanwalt Oswald Rohner heute am späten Nachmittag [8.4.2021] mitgeteilt wurde.

Damit müssen wir der behördlichen Gewalt weichen und die Kundgebung absagen. Das Aktionsbündnis Urkantone wird am 10.4. keine sonstige Veranstaltung oder Aktivität organisieren oder sich daran beteiligen.

Wenn wir vor Gericht zu einem späteren Zeitpunkt Recht erhalten, werden wir die Kundgebung nachholen.

Klare Rechtsverweigerung durch das Gericht

Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert das Verhalten des Gerichtes als klare Rechtsverweigerung, die es in einem Rechtsstaat nicht geben dürfte, denn eine Entscheidung nach dem Kundgebungstermin hat keine praktische Auswirkung mehr.

Damit unterstützt das Gericht das undemokratische Kundgebungsverbot der Urner Regierung, wodurch dem Souverän in verfassungswidriger Weise das Recht auf Versammlung und freie Meinungsbildung verweigert wird.

Tag der Schande für Schweizer Demokratie

In den letzten Monaten hat die Opposition gegen die Corona-Massnahmen stark zugenommen und die Anzahl der Teilnehmer ist von Kundgebung zu Kundgebung angestiegen bis zuletzt auf 8'000 in Liestal. Seitdem werden unter dem Vorwand der Gesundheit keine Kundgebungen mehr bewilligt.

Die Verbote zielen darauf ab, die Bewegung zu schwächen und insbesondere auch die freie Meinungsbildung zum Referendum über das Covid-19-Gesetz massiv zu behindern. Die Verweigerung der elementaren politischen Rechte ist der Anfang vom Ende der Demokratie und eine grosse Schande für die Schweiz.

Dem Aktionsbündnis Urkantone entsteht durch das Verbot ein riesiger finanzieller Schaden. Dazu kommen die vielen hundert Stunden an unbezahlter Arbeit von freiwilligen Helfern. Doch noch viel grösser ist der Schaden für unser ganzes Land, das sich durch solche Massnahmen schrittweise in Richtung Diktatur und Polizeistaat entwickelt.

Aktionsbündnis Urkantone