Die CVP-GLP-Fraktion begrüsst Stossrichtung und Ziele des revidierten Energiegesetzes, das für die Umsetzung der nationalen Energiestrategie von grosser Bedeutung ist. Einerseits will die Revision das Gesetz an den aktuellen Stand der Technik anpassen, anderseits soll die Harmonisierung zwischen den Kantonen möglichst hoch bleiben. Nicht zufrieden ist die CVP-GLP-Fraktion hingegen vom Resultat der Beratung in der Kommission. Fraktionssprecher Dominik Gemperli resümiert: «Die Kommission schwächte die Vorlage der Regierung in wesentlichen Teilen ab. Insbesondere die beantragte ersatzlose Streichung von Artikel 12e wird dem Kernanliegen und der Zielsetzung des Nachtrages nicht gerecht.»
Die CVP-GLP-Fraktion hingegen will dem Energiegesetz zum Durchbruch verhelfen. Deshalb unterstützt sie die Stossrichtung der Regierung, welche beim Ersatz von Heizungen den Hauseigentümerinnen und -eigentümer die Wahlfreiheit lässt und auch die Härtefälle klar regelt. Mittelfristig sollen aber zur Wärmeerzeugung keine fossilen Energieträger mehr genutzt werden.
Staatsbeiträge müssen gesenkt werden
Bei der Beratung des Aufgaben- und Finanzplans 2021-2023 stellte die CVP-GLP-Fraktion fest, dass sich der Staatshaushalt zurzeit solide präsentiert. Die Aussichten für die kommenden Jahre sind jedoch deutlich schlechter. Prognostiziert sind Defizite im operativen Bereich von jährlich bis zu 170 Millionen Franken. Dank der soliden Eigenkapitalbasis, die der Kanton in den letzten Jahren aufgebaut hat, können heute bekannte Mehrbelastungen zwar aufgefangen werden, namentlich die Ertragsausfälle, die durch die kantonale Umsetzung der Steuerreform entstanden sind, sowie die Auswirkungen der Reform des Bundesfinanzausgleichs. Die Entwicklung des Staatshaushalts ist jedoch mit vielen Unsicherheiten behaftet: Ins Gewicht fallen die hohen Abschreibungen der Investitionen sowie insbesondere die weiterhin ständig wachsenden Staatsbeiträge. Hier fordert die CVP-GLP-Fraktion, dass dieses Wachstum zwingend effektiv gebremst wird. Auch die Weiterentwicklung der Spitalstrategie wird je nachdem massive finanzielle Auswirkungen haben. «Dank der nachhaltigen Finanzpolitik unter der Leitung unseres Finanzchefs präsentiert sich der Kantonshaushalt zurzeit solide», erklärte Fraktionssprecherin Yvonne Suter, «aber Aufwände und Erträge werden sich deutlich auseinanderbewegen – sogar dramatisch, wenn die Spitalstrategie der Regierung nicht umgesetzt werden kann. Die CVP-GLP-Fraktion wird sich aber sowohl gegen Sparpakte wie auch gegen Steuererhöhungen wehren.»
Neuauflage des Polizeigesetzes
Heute fehlen die rechtlichen Grundlagen, um Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund zu verbieten. Die CVP-GLP-Fraktion setzte sich in der Novembersession für die Aufnahme eines entsprechenden Artikels im Polizeigesetz ein, scheiterte damit jedoch im Kantonsrat – die Kommission musste nochmals über die Bücher, um einen griffigeren Gesetzesartikel zu formulieren. Die CVP-GLP-Fraktion ist aufgrund der Beratungen in der Kommission zuversichtlich, dass der nun vorliegende neuformulierte Artikel im Kantonsrat eine Mehrheit findet. «Sollten die anderen Kantonsratsfraktionen einen Verbotsartikel im Gesetz ablehnen, startet die CVP die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative», stellt Fraktionspräsident Andreas Widmer klar.
