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Schänis
30.03.2021

Gemeinderat Schänis zu den SVP-Abstimmungsparolen

Der Gemeinderat Schänis sagt: «Eine Steuersenkung, wie vom SVP-Vorstand gefordert, wäre unverantwortlich.» Bild: Linth24
In seiner Stellungnahme kritisiert der Gemeinderat Schänis die Abstimmungsparolen der SVP zum Budget 2021 und zur Erweiterung des Schulhaus Chastli.

Der Vorstand der SVP-Ortspartei Schänis empfiehlt das Budget 2021 sowie die Erweiterung des Schulhauses Chastli zur Ablehnung. Der Gemeinderat setzte sich an seiner Sitzung vom 22. März 2021 mit der Stimmempfehlung des SVP-Vorstandes auseinander und nimmt dazu wie folgt Stellung:

Budget 2021

Der SVP-Vorstand stört sich daran, dass der Gemeinderat die sanitären Anlagen des Gemeindehauses und die Haustechnik erneuern will. Ohne weitere Begründung erachtet der SVP-Vorstand dieses Vorhaben als nicht dringend und verweist auf den Bürgerschaftsentscheid zur Gesamtsanierung des Gemeindehauses im vergangenen Jahr. Im weiteren fordert der SVP-Vorstand eine Senkung des Steuersatzes von 125 auf 123 Prozent.

Stellungnahme des Gemeinderates

  1. Dem an der kommunalen Urnenabstimmung vom 19. April 2020 durch die Bürgerschaft abgelehnten Kreditbegehren über Fr. 1'880'000.00 lag ein Gesamtsanierungsprojekt für das Gemeindehaus zugrunde. Selbstverständlich anerkennt und akzeptiert der Gemeinderat diesen Bürgerschaftsentscheid. Im Budget 2021 sind die mit Fr. 330'000.00 veranschlagten Kosten für die Sanierung der grossmehrheitlich seit fünfunddreissig oder gar siebzig Jahren in Betrieb stehenden sanitären Anlagen inklusive Haustechnik eingestellt. Wenn nun der SVP-Vorstand diese werterhaltenden Erneuerungsarbeiten mit dem letztjährigen Gesamtsanierungsprojekt vergleicht, werden Äpfel mit Birnen verglichen. Mit den beantragten Mitteln sollen die grösstenteils maroden Erschliessungsleitungen ersetzt und im Mittelgeschoss eine neue WC-Anlage für das Personal eingebaut werden. Parallel dazu sind der Rückbau der alten Infrastruktur und die Anpassung der Haustechnik (Installationen, Warmwassererzeugung, Kanalisation, usw.) an den heutigen Stand der Technik vorgesehen.
  2. Der Gemeinderat rechnet bei unverändertem Gemeindesteuerfuss von 125 Prozent pro 2021 mit einem Defizit von Fr. 557'100.00. Dieser Aufwandüberschuss ist vertretbar und kann mit Mitteln aus der Ausgleichsreserve aufgefangen werden. Der Gemeindesteuerfuss konnte in den letzten Jahren um nicht weniger als zwanzig Prozent gesenkt werden. Es war und ist das Ziel des Gemeinderates, eine Steuersenkung langfristig halten zu können. Eine Steuersenkung, wie vom SVP-Vorstand gefordert, ausgerechnet dann vorzunehmen, wenn die Auswirkungen der Coronakrise auf die Steuererträge ungewiss sind, wäre unverantwortlich und käme einem finanzpolitischen Blindflug gleich.

Erweiterung Schulhaus Chastli

Gemäss seiner Mitteilung, ist der SVP-Vorstand nicht gegen die Erweiterung und den Ausbau von Bildungsstätten. Jedoch sei für den SVP-Vorstand klar, dass Rufi weiterhin Anspruch auf ein betriebenes Schulhaus habe. Mit dem Erweiterungsbau Chastli werde die Auflösung des Schulhauses in Rufi besiegelt, weshalb der SVP-Vorstand das Projekt ablehne.

Stellungnahme des Gemeinderates

  1. Offenbar setzte sich der SVP-Vorstand nicht primär mit dem Gegenstand der Abstimmungsvorlage, nämlich der Erweiterung des Schulhauses Chastli, auseinander, sondern mit der seit Jahren kommunizierten Schulraumplanung. In der Tat ist es ein klares Ziel des Gemeinderates, einen Aussenschulstandort zu erhalten. Für die Zusammenführung am Standort Maseltrangen sprechen einerseits ortsplanerische Aspekte, andererseits aber auch finanzpolitische Überlegungen. In seinem Gutachten zur Abstimmungsvorlage vom 11. April 2021 legt der Gemeinderat fundiert dar, weshalb er einen zukunftsgerichteten kombinierten Aussenschulstandort mit einem attraktiven, multifunktionalen Mehrzweckraum zugunsten der Öffentlichkeit in Maseltrangen bevorzugt. Der SVP-Vorstand bleibt jegliche Begründung schuldig, weshalb seiner Meinung nach die unter dem Strich massiv kostenintensivere Sanierung aller bestehenden Aussenschulstandorte zum Tragen kommen soll.
  2. Auf den Punkt gebracht, wird der Bürgerschaft mit dem Erweiterungsbau für das Schulhaus Chastli ein nachhaltiges Projekt vorgelegt, welches insbesondere dem ortsansässigen Gewerbe eine hohe Wertschöpfung ermöglicht.

Geschlossenheit des Gemeinderates

Die durch den fünfköpfigen Parteivorstand abgegebene Abstimmungsempfehlung ist absolut legitim und entspricht gelebter Demokratie. Da die Abstimmungsempfehlung bei der Bürgerschaft jedoch den Eindruck erwecken könnte, dass nicht der gesamte Gemeinderat die Abstimmungsvorlagen befürwortet, ist folgendes klarzustellen: Sämtliche Mitglieder des Gemeinderates und damit auch die drei dem Gemeinderat angehörenden SVP-Vertreter stehen geschlossen, also einstimmig, hinter den gemeinderätlichen Anträgen an die Bürgerschaft zu den drei Abstimmungsvorlagen. Ebenso nimmt die Geschäftsprüfungskommission in ihrem auf Seite 51 der Abstimmungsunterlagen ersichtlichen Bericht befürwortend zur Jahresrechnung 2020 und zum Budget 2021 Stellung.

Gemeinderat Schänis