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Leserbrief
Uznach
19.03.2021
19.03.2021 16:59 Uhr

«Flankierende Massnahmen bescheren uns Folgekosten»

Wenn Strassenzüge neu zu Gemeindestrassen würden, müsste Uznach deren Unterhalt zu 100% tragen, meinen zwei Leser. Bild: zVg / Gemeinde Uznach
Zwei Uzner Leser kritisieren die fehlende Transparenz bei den finanziellen Aspekten der flankierenden Massnahmen. Aus ihrer Sicht drohen Uznach teils wiederkehrende Folgekosten.

«Die Interessensgruppe IG Verbindungsstrasse unterstützt das vorgeschlagene Gestaltungskonzept mit den flankierenden Massnahmen (FlaMa), dass der Gemeinderat in alle Haushaltungen versendet hat. Notabene besteht das befürwortende Kernkomitee zu ⅔ aus nicht Uznacher Steuerzahlern.

Im Extremfall muss die Gemeinde 4.4 Mio. zahlen

Uns als Steuerzahlende der betroffenen Gemeinde interessiert es vor allem, was dies für Folgen auf den zukünftigen Gemeindehaushalt zeitigt. Die Grobkostenschätzung spricht von einem Aufwand in der Höhe von ca. 3.4 Mio. mit einer Schwankungstoleranz von +/- 30 %, sprich auch 4.4 Mio. wären (maximal) möglich.

Wenn es nicht gelingt, dieses Projekt in das Agglomerationsprogramm aufzunehmen, sind wir Steuerzahlende von Uznach gezwungen, die Kosten in voller Höhe selbst zu tragen und zu amortisieren, denn es sind maximal 30-40 % an Bundesbeiträgen zu erwarten.

Es drohen jährlich wiederkehrende Folgekosten

Was auch von grossem Interesse ist, sind die Folgekosten, die uns diese FlaMa bescheren. Mit welchen jährlich wiederkehrenden Kosten wird der Steuerzahler von Uznach belastet? Wenn das Städtchen mit all seinen Wasserspielen und sonstigen Annehmlichkeiten ausgestattet ist, zieht dies unweigerlich laufenden, höheren Unterhalt nach sich.

Die Strassenzüge Zürcher-, Grynau-, Gaster-, Ricken- und Ernetschwilerstrasse werden partiell zu Gemeindestrassen abklassiert, das heisst, der heutige wie zukünftig höhere Unterhalt geht nicht mehr zu Lasten des Kantons, sondern ist zu 100% durch die Steuerzahlenden der Gemeinde Uznach zu tragen.

Finanzielle Projektaspekte nicht transparent

Solange zu diesen finanziellen Projektaspekten keine Transparenz gegeben ist, sind wir nicht willens, das Projekt FlaMa gutzuheissen.

Es ist sich grundsätzlich vor Augen zu halten, dass auch mit einer Verbindungsstrasse und den Aufwänden für flankierende Massnahmen nach wie vor 50 % des Verkehrs, was 8'000 Fahrzeugen pro Tag entspricht, künftig mit Tempo 20 km/h, das Städtchen und das Zentrum passieren wird.

Unsicherheiten bei der Verbindungsstrasse

Überdies sei anzumerken, ob sich hinsichtlich des Schicksals der Verbindungsstrasse nicht ein einstweiliger Projektstopp aufdrängen würde, bis die konkreten Absichten und Planungsrouten/Linienführungen, gar ein Planungsabbruch der Verbindungsstrasse entschieden sind.

Wir ermuntern die Bevölkerung von Uznach dazu, sich am offiziellen Mitwirkungsverfahren der Gemeinde Uznach aktiv mit Stellungnahmen einzubringen.»

René und Michael Helbling, Uznach