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Kanton
12.02.2021
22.04.2021 17:24 Uhr

St.Galler JGLP empfiehlt zweimal Nein, einmal Ja

Aus Sicht der JGLP spreche die «klare Illiberalität» gegen das Verhüllungsverbot. Die Partei sagt dazu Nein. Bild: zvg
An ihrer digitalen Mitgliederversammlung vom 9. Februar 2021 fassten die jungen Grünliberalen des Kantons St.Gallen diverse Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 7. März und später.

Am meisten Gesprächsstoff bot das Referendum gegen das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste.

Am bestehenden E-ID-Gesetz wurde insbesondere die fehlende Transparenz kritisiert, da der Bund die dazugehörende Verordnung nicht vor der Abstimmung publiziert. Ebenfalls sind die Mitglieder der Überzeugung, dass die Herausgabe einer Identität – auch im digitalen Bereich – Aufgabe des Staates und der Datenschutz im vorliegenden Gesetz ungenügend ist. Dies ist auch deshalb problematisch, da die Freiwilligkeit zu einem faktischen Nutzungszwang führen könnte.

Die Wichtigkeit einer digitalen Identität ist aber unbestritten.

Gegen Verhüllungsverbot und für Freihandelsabkommen

An der Mitgliederversammlung wurden auch die beiden weiteren Vorlagen präsentiert, die am 7. März zur Abstimmung kommen. Hier hatte der Vorstand aufgrund der klaren Ausgangslage die Parolen bereits im Vorfeld zur Mitgliederversammlung eigenständig gefasst.

Gegen das Verhüllungsverbot spricht die klare Illiberalität, da es nicht zu den Aufgaben des Staates gehört, Kleidervorschriften zu erlassen oder diese gar in der Bundesverfassung festzuhalten.
Weiter trägt die Initiative auch nicht zu einer sachlichen Diskussion über Extremismus oder gegen Frauenfeindlichkeit bei. Wer andere zur Gesichtsverhüllung zwingt, kann bereits nach heutigem Recht entsprechend bestraft werden.
Die jungen Grünliberalen bekämpften bereits 2018 das bis anhin nicht angewendete kantonale Verhüllungsverbot, als der Kanton St.Gallen diesem an der Urne zustimmte.

Vom Vorstand angenommen wurde hingegen das Freihandelsabkommen mit Indonesien. Die jungen Grünliberalen setzen sich grundsätzlich für Freihandel ein, wobei sie die Wichtigkeit der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten unterstreichen. Dies ist bei der aktuellen Vorlage gegeben, da das Abkommen klare Verbesserungen der Umwelt- und Menschenrechtsstandards vorsieht.

Ja zur Trinkwasser- und Nein zur Pestizidinitiative

Mit Ausblick auf weitere kommende Abstimmungsvorlagen fasste die Mitgliederversammlung bereits die Parolen zur Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Aufgrund des dringend notwendigen griffigen Schutzes vor übermässigen Pestizid- und Düngereinsatz sind beide Initiativen aus umwelttechnischer Sicht relevant.

Die Trinkwasserinitiative wird dieser Notwendigkeit gerecht und setzt bei der Umsetzung auf Anreize anstatt auf ein generelles Verbot, weshalb die Mitgliederversammlung für ein Ja votierte.
Die Pestizidinitiative verfolgt hingegen einen verbotsorientierten und radikalen Ansatz, der bei der liberalen Jungpartei keine Mehrheit fand und deshalb abgelehnt wurde.

Junge Grünliberale Kanton St.Gallen