Home Gemeinden In-/Ausland Sport Magazin Agenda
Kanton
07.01.2021

SP fordert rasche Hilfe für St.Galler Gastronomie

Gastro-Demo in der Stadt St.Gallen (Bild: Matilda Good)
Die Gastrobetriebe sind von den Massnahmen der Corona-Pandemie besonders betroffen. Die SP St.Gallen ruft die Regierung auf, umgehend zu handeln.

Am Mittwoch wurde die Absicht des Bundes bekannt, die Restaurants bis Ende Februar schliessen. «Vielen Betrieben droht der Konkurs, wenn nicht sofort staatliche Unterstützung geleistet wird», schreibt die SP des Kanton St.Gallen in einer Mitteilung.

Die Regierung hat in der Härtefallregelung, welche ab 4. Januar gilt, rasch gehandelt und Finanzhilfen für die durch die Massnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise besonders betroffenen Betriebe zur Verfügung gestellt. Nachdem die Regierung nun eine Anpassung der Anspruchsvoraussetzungen in Aussicht gestellt hat, dürften diese für jene Betriebe, die hohe Umsatzeinbussen erlitten haben, Härten abfedern.

Kaum noch Reserven

Noch immer nicht gelöst sei die Situation der Gastronomiebetriebe. Nachdem sie im März April 2020 ganz schliessen mussten, hätten sich viele Betriebe in den warmen Monaten besonders bemüht. Es seien neue Konzepte umgesetzt worden und die Betriebe stärker ins Freie verlegt worden. So hätte trotz der schwierigen Umstände mit viel Engagement ein gewisser Umsatz erzielt worden sein.

Dieser Umsatz nun führe dazu, dass die Betriebe keine Härtefallentschädigung erhalten, obwohl sie aktuell ganz schliessen müssen. Auf Bundesebene werde eine Umsatzeinbusse für das vergangene Jahr von mindestens 40 Prozent verlangt – welche viele Gastrobetriebe nicht erlitten hätten.

Dennoch sind sie in ihrer Existenz akut gefährdet, da sie keine Reserven mehr hätten. Nachdem eine besondere Branchenregelung auf Bundesebene einstweilen gescheitert sei, hätte die St.Galler Regierung nun am Dienstag mitgeteilt, dass sie von sich aus keine abweichende Regelung erlassen würden. Wenn, dann müsse eine solche durch den Kantonsrat in der Februarsession geschaffen werden.

Viele Betriebe wissen aber jetzt nicht mehr, wie sie die nächsten Monate überstehen sollen. Nachdem sich nun eine Verlängerung der Schliessungen bis Ende Februar abzeichne, müsse umgehend gehandelt werden.

SP fordert Austausch zwischen Regierung und Fraktionen für rasche Lösung

Die SP fordere die Regierung auf, die Fraktionen für einen Austausch einzuladen und eine Lösung zu diskutieren, die sie dann vorerst mittels Dringlichkeitsrecht umsetzen könne. In der Pressekonferenz hat der zuständige Regierungsrat auf ein Gutachten verwiesen, welches das Handeln mittels Dringlichkeitsverordnung ausschliesse. Die SP sei hier anderer Auffassung: Es könne auch gemäss Gutachten mittels Dringlichkeitsrecht gehandelt werden – es brauche aber anschliessend die Überführung der Verordnung in ein Gesetz.

Beim Beschreiten des ordentlichen Gesetzgebungsprozesses fordere die SP die Regierung auf, diesen Austausch dennoch zu ermöglichen, damit mögliche Lösungen auf die Beratung in der vorberatenden Kommission bereits vorliegen und Fragen geklärt seien. Massgeblich sei dann, dass der Kantonsrat das entsprechende Gesetz per Dringlichkeitsrecht umgehend in Kraft setzte, damit dieses ab Mitte Februar gelte.

Lösung auf Bundesebene finden helfen

Gleichzeitig sei es aber auch unabdingbar, dass sich die Regierung für eine Branchenlösung auf nationaler Ebene stark mache. Der Bundesrat hätte gestützt auf die Covid-Gesetzgebung Spielraum, solche Lösungen zu schaffen.

Für die SP stehe fest: Es brauche eine Lösung, welche die aktuelle Situation berücksichtigt. Die Betriebe seien jetzt geschlossen und sie müssen dennoch Fixkosten tragen, alleine die Kurzarbeitsentschädigung genüge für die Existenzsicherung nicht.

Linth24/pd