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23.12.2020
24.12.2020 06:08 Uhr

3 Kantonsräte wollen erneute Kundgebung stoppen

Das Aktionsbündnis Urkantone erfährt Gegenwind von diversen Seiten. Die Redner müssen auch während den Reden Masken tragen. Bild: Linth24
Das Aktionsbündnis Urkantone hat für den Januar die nächste Kundgebung organisiert. Trotz knallharter Auflagen. Jetzt stellen sich 3 Schwyzer Kantonsräte öffentlich dagegen.

Das Aktionsbündnis Urkantone für eine vernünftige Corona-Politik veranstaltet am Samstag 9. Januar 2021 seine nächste Kundgebung, auf dem Hauptplatz in Schwyz. Aufgrund der massiv einschränkenden Bewilligungsauflagen sind nur 400 Teilnehmer zugelassen, weshalb parallele Kundgebungen in den Urkantonen in Altdorf (UR), Stans (NW) und Sarnen (OW) mit Live Übertragungen auf Grossleinwand organisiert werden.

Maskenpflicht während der Rede

Das Aktionsbündnis Urkantone kritisiert die völlig überzogenen Bewilligungsauflagen aufs Schärfste. Die Schwyzer Behörden hätten sich selber zum Ziel gesetzt, «ein zweites Lachen mit allen Mitteln zu verhindern».

Dazu werden bereits im Vorfeld von Kundgebungen Hürden um Hürden aufgebaut. Josef Ender, Sprecher Aktionsbündnis Urkantone: «Die Bewilligungsauflagen verstossen gegen geltendes Recht, insbesondere die Beschränkung auf nur 400 Teilnehmer auf dem Hauptplatz, wo weit über 1'000 Personen Platz hätten. Das in der Bundesverfassung garantierte und verankerte Demonstrationsrecht der freien Schweizer Bürger wird mit Füssen getreten. Besonders stossend ist die Auflage einer Maskentragpflicht für Redner auch während der Rede.»

Weil die Redner an der 1. Kundgebung Ende November in Lachen keine Masken trugen, wurden sie alle verzeigt (Linth24 berichtete).

3 Kantonsräte treten dagegen an

Nun kommt deftiger Gegenwind von drei Schwyzer Kantonsräten dazu: Thomas Büeler (SP) aus Lachen, Matthias Kessler (CVP) aus Brunnen-Ingenbohl und Sacha Burgert (GLP) aus Schwyz.

In ihrer Medienmitteilung schreiben sie: «Die letzte vom Aktionsbündnis durchgeführte Demo in Lachen sorgte über die Kantonsgrenzen hinaus für Aufsehen. Grund dafür war die Tatsache, dass die meisten von mehreren hundert Teilnehmenden (wohl absichtlich) keine Masken getragen und den nötigen Mindestabstand nicht eingehalten hatten. Damit hatten sie bewusst gegen die Vorgaben verstossen und die Gefährdung der Gesundheit anderer Menschen in Kauf genommen. Besonders irritierend war zudem, dass sich die Verantwortlichen nach dem Anlass bei der Polizei für die gute Zusammenarbeit bedankten.«

Fragen an die Regierung

Inzwischen habe sich die Situation in Bezug auf die Covid-19-Pandemie weiter zugespitzt. Deshalb gelangen die drei Kantonsräte nun mit einem Schreiben an die Schwyzer Regierung. Darin steht u.a.:

«Vor diesem Hintergrund ist es mehr als fraglich, wenn es nun in Schwyz erneut zu einer vom Aktionsbündnis organisierten Kundgebung und in den anderen Zentralschweizer Kantonen zu grossen Menschenansammlungen kommen soll. Deshalb stellen sich folgende Fragen an den Regierungsrat:

  1. An welche Auflagen wurde die Bewilligung der Demonstration geknüpft?
  2. Was sind die zentralen Bestandteile eines allfälligen Schutzkonzepts? 
  3. Inwiefern kann garantiert werden, dass die geltenden Schutzmassnahmen dieses Mal auch eingehalten werden?»

Anbei «Medienmitteilung» und «Kleine Anfrage an die Schwyzer Regierung» der 3 Kantonsräte:

Infos aus der Bewilligung der Kapo Schwyz: 

  • Der Veranstalter habe dafür zu sorgen, dass die «Anmeldung der Sternmarschteilnehmer durch Ordner des Veranstalters vor Ort, vor dem Start und während dem Sternmarsch überprüft wird und nicht angemeldete Personen weggewiesen werden.
  • Pro Sternmarschroute dürfen max. 5 Treichler zum Einsatz kommen. Auf dem Rückweg nach Auflösung der Kundgebung ist das Treicheln untersagt.
  • Der Redner muss, anders als an politischen Versammlungen, eine Maske tragen.
  • Durch den Veranstalter muss sichergestellt werden, dass die Redner anlässlich der Kundgebung immer eine Maske tragen.

Der Veranstalter ist verantwortlich, dass

  • die Maskentragpflicht und die Abstandsregeln um- bzw. durchgesetzt werden.
  • beim Aufruf (im Flyer) klar und unmissverständlich auf die Maskentragpflicht und die Abstandsregeln hingewiesen werden.
  • die Maskentragpflicht und die Abstandsregeln vor dem Sternmarsch, während dem Sternmarsch, beim Einlass auf den Hauptplatz sowie während der Kundgebung laufend kontrolliert werden.
  • bei Nichteinhaltung der Maskentragpflicht und der Abstandsregeln unmissverständlich und wiederholt zum Tragen der Maske und zur Einhaltung der Abstandsregeln aufgefordert werden. Nötigenfalls sind renitente Teilnehmer, die kein Arztzeugnis vorweisen können, wegzuweisen
  • eine genügend grosse Anzahl von Masken bereitgestellt wird

Ohne Maske wie beim Parlament

Das Aktionsbündnis Urkantone ist gezwungen, sich an die behördlichen Auflagen zu halten, wird aber dagegen Beschwerde erheben. Was mit der Intervention der 3 Kantonsräte passiert, ist derzeit offen.

Redner Aktionsbündnis 9. Januar 2021

• René Bünter, Unternehmer, Lachen (Regierungsrat bis Juni 2020)
• Dr. Barbara Müller, Geologin, Kantonsrätin Thurgau
• Prisca Würgler, Lehrerin, Erstfeld
• Maria Wegelin, Dr. med. vet., Gemeinderätin Winterthur
• Gianmarco Sala, Hausarzt, Altdorf
• Iwan Iten, Unternehmer, Restaurant Raten, Oberägeri
• Roger Bittel, Bittel TV/Medienunternehmer
• Musers Märtl, Muotathaler Wetterschmöcker
• Joël Cornelius (Soul Sparkle), Künstler, Weesen

info@ur-kantone.ch
www.ur-kantone.ch

Linth24