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Rapperswil-Jona
20.11.2020

«Weidmann wäre von der Initiative weniger betroffen»

Weidmann-CEO Tschudi (l.) warnte im Linth24-Interview vor der Initiative. Darauf reagiert nun das Lokalkomitee Rapperswil-Jona.
Das Lokalkomitee Rapperswil-Jona nimmt Stellung zum Interview mit Franziska Tschudi (CEO Weidmann Holding AG) zur Konzernverantwortungs-Initiative.

Um es vorwegzunehmen: Würden alle Schweizer Konzerne handeln wie die Weidmann Holding AG, gäbe es die Konzerninitiative nicht. Denn das multinational tätige Rapperswiler Unternehmen und allen voran ihr CEO Franziska Tschudi sind weit über die Region hinaus bekannt für weitsichtiges und verantwortliches Handeln.

Dementsprechend wäre das Unternehmen bei Annahme der Konzernverantwortungsinitiative (KVI) nie in dem Masse betroffen, wie dies das Interview befürchten lässt. Frau Tschudi ist eine gute Zuhörerin und ausserdem sehr sportlich, weshalb wir zuversichtlich sind, dass sie mit Fairness über unsere Argumente nachdenkt.

Ein bekanntes Musterbeispiel gegen die KVI ist bei genauer Betrachtung ein Paradebeispiel für die Initiative

Es ist uns ein Anliegen, auf die verschiedenen Befürchtungen von Frau Tschudi einzugehen: Beweislastumkehr, Missachtung von Gesetzen und Gerichten ausländischer Staaten, Klagedrohungen, Amerikanisierung unseres Rechts etc.

Am besten gelingt dies anhand eines konkreten Falls. Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat ihn in ihrem NZZ-Interview vom 07.11.2020 erwähnt. Es handelt sich und das Unternehmen Mopani Copper Mines Plc (zu 73 % in Besitz von Glencore), das am 24.08.2020 vom obersten sambischen Gericht verurteilt wurde («10 vor 10» berichtete am 25.08.20 darüber).

Karin Keller-Suter betont, dass es der richtige Weg ist, wenn das für den Schaden verantwortliche Unternehmen sich gemäss dem Recht vor Ort der Verantwortung stellt. In diesem Punkt stimmen die Initianten der Justizministerin und prominenten Gegnerin der KVI zu!

Die Meinungsunterschiede treten erst dann zutage, wenn dieser «richtige Weg» dem Kläger versperrt bleibt. Wie schnell dies geschehen kann, zeigt die Vorgeschichte zu diesem Urteil:

Am 31.12.2013 starb die bekannte sambische Politikerin Beatrice Mithi an einem Atemstillstand – verursacht durch giftige Gase aus dem Kupferschmelzwerk von Mopani Copper Mines Plc. Ihr Mann erhob Anklage und am 9. Juni 2016 verurteilte die erste Instanz Mopani zu Schadenersatz.

  • Die Anwälte von Mopani (kontrolliert von Glencore) argumentierten, dass sich die Mine auf Grund einer Vereinbarung mit der Regierung gar nicht an die sambischen Grenzwerte halten müsse.
  • Zwei Ärzte, die für Mopani als Zeugen aussagten, brachten unter anderem Rauchen als Ursache für den Tod vor. Frau Mithi war Nichtraucherin.
  • Der Obduktionsbericht hielt als Todesursache das Einatmen von giftigen Gasen fest.

Das erstinstanzliche Urteil wurde weitergezogen. Genau in dieser Phase beginnt es für die Anwälte der Opfer häufig gefährlich zu werden. Sie werden als Wirtschaftsfeinde beschimpft.

Und wenn das oberste Gericht eines Landes nicht unabhängig von der Regierung ist und diese Regierung mit dem beklagten Unternehmen bereits einen Deal vereinbart hat, kommen die Opfer meistens nicht zu ihrem Recht.

Und dies nicht, weil die Rechtsordnung nicht unseren Massstäben genügt (eine anmassende Einschätzung, welche Karin Keller-Suter den KVI-Initianten unterstellt), sondern weil sich die Regierungen oft nicht an das geltende Gesetz halten. Genau das meint alt Ständerat FDP Dick Marty, wenn er sagt: «Wegen der Schwäche der lokalen Gerichte bleiben schwere Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen von Konzernen und ihren Tochterfirmen meist ohne jegliche Sanktionen.»

Nochmals: Das oberste Gericht von Sambia hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt und die Entschädigungssumme für die Opferfamilie mehr als verdoppelt. Das Urteil hat Präzedenzcharakter. Und immerhin: Auf Anfrage von SRF betonte Glencore, man habe grosses Mitgefühl mit der Familie Mithi.

Etwas ist besonders beachtenswert:

Sambias Oberstes Gericht findet deutliche Worte: «Schockierend ist, dass diese wiederholten und andauernden Verstösse, welche das Recht auf Leben der Anwohner ausgehöhlt haben, von der sambischen Umweltschutzbehörde nicht nach den Vorgaben des Gesetzes zur Bestrafung der Fehlbaren geahndet wurden.»

Es ist also nicht das Rechtssystem, das hier versagt hat, sondern eine Behörde. Es bleibt zu hoffen, dass die Mitglieder des Obersten Gerichts in Sambia nicht zufällig wegen eines «Autounfalls» oder wegen «Steuerbetrugs» aus dem Verkehr gezogen werden.

Sollte das Urteil des obersten Gerichts nicht vollzogen werden, würde die KVI greifen: Der Kläger könnte am Sitz des verantwortlichen Konzerns in der Schweiz klagen. Dies wäre dann keine Einmischung in die sambische Rechtsordnung, sondern im Gegenteil eine Schützenhilfe für die sambische Justiz!

Zu den Befürchtungen von Frau Franziska Tschudi, der Reihe nach:

Frau Tschudi: Die Initiative verlangt vielmehr, dass Schweizer Unternehmen auch für Tochterfirmen und ihre Zulieferer und Vertragspartner im Ausland haften.

Lokalkomitee Rapperswil-Jona (nachfolgend Komitee RJ genannt): Schweizer Unternehmen haften gemäss KVI nicht für beliebige Zulieferer und Vertragspartner, sondern nur für wirtschaftlich abhängige Zulieferer und Tochterunternehmen (siehe Abstimmungsbüchlein Seite 11). Mopani Copper Mines ist z.B. ein von Glencore wirtschaftlich abhängiges Unternehmen, da zu 73% im Besitz von Glencore.

Frau Tschudi: Hierzu soll ein Generalverdacht mit Beweislastumkehr gegen die Unternehmen in die Verfassung geschrieben werden.

Komitee RJ: Wenn ein Gesetz von allen dasselbe einfordert, bedeutet dies nicht, dass der Gesetzgeber (das Parlament) alle verdächtigt, das Gesetz zu brechen.

Und die KVI fordert keine Beweislastumkehr, auch wenn unsere Justizministerin dasselbe behauptet. Der Begriff hat vielleicht zu Beginn der KVI-Debatte noch den Eindruck erweckt, als handle es sich hierbei um etwas, das nur Juristen verstehen können. Mittlerweile verstehen viele, wie eine Zivilklage in der Schweiz funktioniert:

Der Kläger muss beweisen,

  • dass er einen Schaden erlitten hat;
  • dass der Beklagte für den Schaden verantwortlich ist (Kausalität);
  • dass der Beklagte widerrechtlich gehandelt hat.

Kurz: Der Kläger trägt die Beweislast der Anklage.

Der Beklagte kann sich verteidigen, und er trägt die Beweislast der Verteidigung.

Wäre Herr Mithi in Sambia nicht zu seinem Recht gekommen, könnte er im Sinne der KVI in der Schweiz klagen und müsste beweisen,

  • dass seine Frau Beatrice Mithi wegen Atemstillstandes gestorben ist;
  • dass der Atemstillstand eine Folge der hohen Schwefeldioxid-Konzentration der Mopani-Mine war (Autopsie und weitere Beweismittel);
  • dass Mopani Copper Mines widerrechtlich gehandelt hat (die Grenzwerte nicht eingehalten.)

Der beklagte Konzern Glencore könnte sich (in Anlehnung an die Geschäftsherrenhaftung) aus der Haftung befreien, wenn er nachweist, dass er die gebotenen Sorgfaltspflichten wahrgenommen hat, um den Schaden zu vermeiden. Dies ist keine Beweislastumkehr!

Frau Tschudi: Jedes Schweizer Unternehmen müsste ihre gesamte Lieferkette dauerhaft überwachen. Also bis zum Rohstoff jedes Einzelteils. Natürlich achten wir heute schon weltweit auf jeden unserer Zulieferer, allein schon aus Qualitätsgründen.

Komitee RJ: Grosse Konzerne haben tatsächlich oft sehr komplexe Zulieferketten, aber sie schaffen es schon heute, den gesetzlichen und betrieblichen Vorgaben in Bezug auf Sorgfaltspflichten (Compliance) und Qualität nachzukommen. Mit Annahme der KVI müssten auch Menschenrechte und Umweltstandards einbezogen werden.

Das Parlament ist aber verpflichtet, bei der Umsetzung der KVI in Gesetzestexte darauf achten, dass z.B. eine MIGROS nicht jedes Produkt bis zum Rohstoff jedes Einzelteils überwachen muss, denn die KVI verlangt in Art. 101a 2b.: «Die Unternehmen sind zu einer angemessenen Sorgfaltsprüfung verpflichtet»

Frau Tschudi: Dazu kommt die Unsicherheit vor Klagen, vielleicht sogar als Schikaniererei eines Mitbewerbers.

Komitee RJ: Bekanntlich sind in der Schweiz die Hürden bei Zivilklagen sehr hoch:

  • Der finanzielle Einsatz und das finanzielle Risiko steigen mit der Höhe des Streitwertes.
  • Die Anforderungen an die Beweise der Anklage sind sehr hoch.
  • Die meisten Zivilklagen enden mit einem Vergleich.
  • In der Schweiz gilt das Bereicherungsverbot: Der Kläger kann nichts verdienen, er kann nur den erlittenen Schaden geltend machen. Also keine Amerikanisierung unseres Rechts!
  • Weil ausserdem die Höhe des Schadenersatzes von der KVI nicht geregelt ist, würde im eingangs geschilderten Fall die Höhe der Entschädigung an die Hinterbliebenen von Frau Mithi nach sambischem Recht beurteilt.

Auch der Professor für Wirtschaftsrecht und SVP-Nationalrat Hans-Ueli Vogt sieht bei Annahme der KVI keine Gefahr für eine Prozesslawine.

Zur Befürchtung, dass Mitbewerber als Schikaniererei Klagen einreichen könnten: Solche Prozesse sind heute schon möglich – am Standort des kontrollierten Unternehmens im Ausland. Warum sollte es für den Schweizer Konzern schlechter sein, wenn ein solcher Prozess in seinem Standortkanton stattfindet? Unsere Gerichte würden solche Kläger in die Schranken weisen.

Frau Tschudi: Die Initiative will in der Verfassung verankern, dass ein Schweizer Bezirksgericht über einen Vorfall bei einem Zulieferer zum Beispiel in Brasilien oder Indien urteilt.

Komitee RJ: Erstens könnte der Vorfall höchstens dann beim Schweizer Bezirksgericht landen, wenn es sich um einen abhängigen Zulieferer oder ein Tochterunternehmen handelt.

Zweitens sollen wie im obigen sambischen Fall Mithi auch nach Annahme der KVI die ausländischen Gerichte am Standort des betreffenden Unternehmens urteilen. Wenn aber dort dem Kläger dieser «richtige Weg» versperrt bleibt, soll eine Klage im Standortkanton des Konzerns möglich sein.

Frau Tschudi: Diese Missachtung von Gesetzen, Gerichten und Behörden ausländischer Staaten ist für mich anmassend und passt nicht zur Schweiz.

Komitee RJ: Nochmals: Die KVI verlangt keine Missachtung von Gesetzen ausländischer Staaten. Wenn aber ausländische Behörden ihre eigenen Gesetze missachten – wie im geschilderten Fall Mithi in Sambia die dortige Umweltschutzbehörde –, will die Initiative den Geschädigten nötigenfalls zu ihrem Recht verhelfen.

Frau Tschudi: Kein Land der Welt kennt eine solch extreme Haftungsregelung mit Beweislastumkehr, wie sie die Initiative fordert.

Komitee RJ: Es gibt vier Länder, die bereits eine Haftungsregelung kennen, wie sie die KVI fordert: Frankreich, Holland, Grossbritannien, Kanada.

Frau Tschudi: Wem wirklich an umsetzbaren, griffigen Regeln gelegen ist, sagt – wie unsere Bundesrätin und Justizministerin Karin Keller-Sutter darlegt – Nein zur Initiative.

Komitee RJ: Das ist erklärungsbedürftig, denn

Erstens: Bei einem Nein zur Initiative (Verfassungstext) tritt nach Ablauf der Referendumsfrist automatisch der indirekte Gegenvorschlag (Gesetzestext) in Kraft. Dieser verlangt in den sensiblen Bereichen der Kinderarbeit und der Konfliktmineralien von den Unternehmen besondere und weitgehende Sorgfaltsprüfungspflichten. In einer Podiumsdiskussion in Zug vom 28.10.2020 erläutert Martin Fasser, Präsident Zug Commodity Association, dass im Bereich Rohstoffe Kinderarbeit eigentlich nur noch bei Baumwolle, Kakao und Gold vorkommt.

Nun berichtet Karin Keller-Sutter im NZZ-Interview vom 07.11.2020, ein Baumwollhändler habe ihr erzählt, er beziehe Waren aus 37 Staaten von 125 Produzenten. Wenn die Initiative angenommen werde, müsse er die Risiken in der ganzen Lieferkette kontrollieren. Das sei unrealistisch. Bei einem Nein zur KVI muss er das aber erst recht!

Zweitens: Der indirekte Gegenvorschlag sei gemäss Abstimmungsbüchlein international abgestimmt (ausser natürlich mit Frankreich, Holland, Grossbritannien und Kanada – wie oben erwähnt). Gemeint ist hier wohl die Berichtspflicht, wie sie in der EU seit Jahren gilt und sich als nicht zielführend erwiesen hat, weshalb die EU aktuell an griffigeren Haftungsregeln arbeitet.

Lokalkomitee Rapperswil-Jona

Im Lokalkomitee Rapperswil-Jona engagieren sich 105 Personen für die Konzernverantwortungsinitiative.

Für das Lokalkomitee Rapperswil-Jona: Hannes Boehi, Jona