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Rapperswil-Jona
18.11.2020
18.11.2020 09:54 Uhr

«Menschenrechte einhalten» – «Folgen für KMU untragbar»

Zwei Politiker, zwei Ansichten: Andreas Bisig (Mitte o.) und Marcel Dobler (Mitte u.). Eine Zementfabrik von LafargeHolcim in Nigeria (l.) und eine Karikatur des Domino-Effekts für KMU (r.).
Die Unternehmensverantwortungs-Initiative kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung. Auf Linth24 äussern sich zwei Politiker aus Rapperswil-Jona dazu: Andreas Bisig (GLP) und Marcel Dobler (FDP).

Die Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» wurde vom ehemaligen Tessiner FDP-Ständerat und Staatsanwalt Dick Marty sowie 130 Menschenrechts- und Umweltorganisationen lanciert. Sie ist auch als Konzern- bzw. Unternehmensverantwortungs-Initiative (KVI bzw. UVI) bekannt.

Darum gehts

  • Schweizer Unternehmen sollen künftig auch im Ausland die Menschenrechts- und Umweltstandards einhalten. Die Unternehmen werden zu einer regelmässigen Sorgfaltsprüfung ihrer ganzen Geschäftstätigkeit im Ausland verpflichtet. Dies schliesst auch Tochterunternehmen sowie wirtschaftlich unabhängige Geschäftspartner und Zulieferer mit ein.
  • Unternehmen sollen eine umfassende Überwachungs- und Kontrollpflicht in Bezug auf Umwelt und Menschenrechte ausüben – weltweit und über die gesamte Wertschöpfungskette hinweg.
  • Schweizer Unternehmen sollen neu auch für Schäden haften, die ein von ihnen abhängiges Unternehmen im Ausland verursacht. Vorkommnisse, die sich im Ausland abspielen, würden vor einem Schweizer Gericht gemäss Schweizer Recht beurteilt.

Die Initiative aus Sicht eines Befürworters

Die Vorlage geniesst bis in bürgerliche Kreise Zustimmung. Eines der Mitglieder im «Bürgerlichen Komitee für Konzernverantwortung» ist GLP-Kantonsrat Andreas Bisig. Er empfiehlt ein Ja:

«Menschenrechte gelten für alle»

«Die Erklärung der Menschenrechte ist eine der grossen Errungenschaften der bürgerlichen Aufklärung. Jedem Menschen stehen aufgrund seines Menschseins die gleichen, universellen, unveräusserlichen und unteilbaren Menschenrechte zu. Sie garantieren ein freies und würdevolles Leben.

Die Globalisierung, die nach dem 2. Weltkrieg an Fahrt aufgenommen hat, führte zu einer Schwächung der Nationalstaaten als Garanten der Menschenrechte. Die Unternehmen entwuchsen ihren Heimatländern. Wertschöpfungsketten wurden global, Gesetze blieben national.

«Im freien Markt sollte der Beste gewinnen, nicht der Skrupelloseste. Dafür braucht es sanktionierbare Regeln.»
Andreas Bisig

Heute stehen wir vor der Situation, dass einige Schweizer Konzerne im Ausland Menschenrechte verletzen, ohne für den Schaden geradestehen zu müssen. Sie steigern ihren Profit auf Kosten der lokalen Bevölkerung und der Umwelt. Indem sie jegliche Moral oder freiwillig auferlegte Grundsätze missachten, schaffen sie sich einen unfairen Wettbewerbsvorteil. Im freien Markt sollte der Beste gewinnen und nicht der Skrupelloseste. Dafür braucht es sanktionierbare Regeln.

International hat sich die UNO 2011 auf drei Prinzipien im Umgang der Wirtschaft mit Menschrechten geeinigt: Erstens, der Staat hat die Pflicht die Menschenrechte zu schützen. Zweitens, die Wirtschaft hat die Pflicht die Menschenrechte zu respektieren. Drittens, der Zugang zu Wiedergutmachung muss gewährleistet sein.

Genau diese international ausgearbeiteten Prinzipien übernimmt die Konzernverantwortungsinitiative. Die Schweiz schützt Menschenrechte im In- und Ausland. Die Sorgfaltsprüfungspflicht für Unternehmen soll Menschenrechtsverletzungen verhindern und die Haftung ermöglicht es Opfern, zu ihrem Recht zu kommen.

«Für die Schweizer Wirtschaft ist die Initiative vor allem eine Chance.»
Andreas Bisig

Für die Schweizer Wirtschaft ist die Konzernverantwortungsinitiative vor allem eine Chance. Menschenrechte einzuhalten ist nicht mehr freiwillig. Die bisherigen schwarzen Schafe verlieren ihren unfairen Wettbewerbsvorteil. Was für die meisten Unternehmerinnen und Gewerbler bereits selbstverständlich war, soll zum minimalen Standard werden. Verantwortungsvolles Wirtschaften ist nicht zu viel verlangt – Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.»

Andreas Bisig, GLP-Kantonsrat / M.A. HSG in Unternehmensführung, Rapperswil-Jona

Die Initiative aus Sicht eines Gegners

Im Komitee «Nein zur Unternehmensverantwortungsinitiative» sitzt FDP-Nationalrat Marcel Dobler aus Rapperswil-Jona. Er empfiehlt ein Nein:

«Keine zusätzlichen Bürden in schwierigen Zeiten»

«Stand heute ist nicht klar, wie sich die Initiative auf die KMU auswirken wird. Zwar sieht der Initiativtext bei der Sorgfaltsprüfung vor, dass auf die Bedürfnisse von KMUs mit geringen Risiken Rücksicht zu nehmen ist. Gleichzeitig nimmt er bei der Haftung alle Unternehmen gleichermassen in die Pflicht.

Auch die Initianten widersprechen sich. Forderten sie 2015 noch ein vereinfachtes Verfahren für die grosse Mehrheit der KMU, deren Risiko, Menschenrechts- oder Umweltstandards zu verletzen, gering ist, rudern sie nun zurück. Heute reicht ihnen ein genereller Ausschluss für Schweizer KMU ausserhalb der Hochrisikosektoren.

Die Betroffenheit der KMU mag einer der grossen Streitpunkte des Abstimmungskampfes sein. Fakt aber ist, dass die Realität eine andere Sprache spricht. Wir leben in einer komplett vernetzten Wirtschaft. KMU arbeiten häufig als Auftragnehmer oder Zulieferer mit grösseren Schweizer Unternehmen zusammen.

«Es drohen ein juristisches Schwarzpeterspiel, unendliche Bürokratie und hohe Rechts- und Versicherungskosten.»
Marcel Dobler

Weil nun die Sorgfaltspflicht die Kontrolle der gesamten Lieferkette vorsieht, werden grössere Unternehmen die Auflagen, die sie selbst einhalten müssen, an ihre Zulieferer weitergeben. Dazu sind sie durch die Initiative gezwungen. Die Folgen wären für die KMU kaum tragbar. Denn Gewerbe und Industrie droht ein juristisches Schwarzpeterspiel, unendliche Bürokratie und hohe Rechts- und Versicherungskosten.

Betrachtet man dieses Gesamtbild, wird klar, dass sich die Initiative auf einen Grossteil der Schweizer Unternehmen negativ auswirken wird. Jedes Unternehmen, jeder Konzern und jedes einzelne KMU wird von einer Verschlechterung der Wirtschaftslage betroffen sein. Gerade in den aktuell schwierigen Zeiten können wir uns solche Hochrisikoexperimente nicht leisten.

«Die Initiative ist eine Gefahr für den gesamten Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in der Schweiz!»
Marcel Dobler

Schliesslich wir dürfen nie vergessen: Die Wirtschaft sind wir alle! Unternehmer sind auch Arbeitgeber. Sie ermöglichen uns Arbeitsplätze und damit unseren Wohlstand. Und diesen Wohlstand gefährdet die UVI. Sie ist eine Gefahr für den gesamten Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze in der Schweiz!»

Marcel Dobler, FDP-Nationalrat / Unternehmer, Rapperswil-Jona

Stefan Knobel, Linth24