Die Wissenschaftler schlagen die Schaffung eines «unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums» vor, welches die «Innovationskraft der regionalen Medien stärken soll».

Ob dies der Weissheit letzter Schluss ist, wird die Kantonsregierung am 23. Januar mit lokalen Medienakteuren diskutieren. Aus den Ergebnissen dieses «Workshops» will dann die Regierung weitere Schritte ableiten.

OriginalMitteilung der St.Galler Kantonsregierung:

Regierung klärt Medienförderung vertieft ab

Die Abnahme der regionalen Medienvielfalt beschäftigt die St.Galler Regierung. Nachdem sie 2018 in einem Bericht verschiedene Massnahmen abklären liess, mit denen die Medien als vierte Gewalt gestärkt werden könnten, hat die Regierung nun durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen die konkreten Bedürfnisse der regionalen Medien erfassen lassen. Auf eine Motion, die eine direkte kantonale Medienförderung fordert, will die Regierung hingegen nicht eintreten.

Die St.Galler Regierung sorgt sich um die Medienvielfalt. Eine von der Regierung im Jahr 2018 in Auftrag gegebene Studie beim Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich zeigte verschiedene Massnahmen auf, mit denen die Medien als vierte Gewalt gestärkt werden könnten. Die darin vorgeschlagenen Massnahmen erachtete die Regierung jedoch noch als zu wenig auf den Kanton St.Gallen ausgerichtet. Die Regierung war der Auffassung, dass die im Bericht vorgeschlagenen Massnahmen nur im Verbund mit anderen Kantonen einen Beitrag zu einer funktionierenden Medienlandschaft leisten können.

Ergänzend hat die Regierung deshalb durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen die konkreten Bedürfnisse der regionalen Medien abklären lassen. Ziel des Berichts ist es, unter Einbezug der lokalen Medien Möglichkeiten einer lokalen Medienförderung zu evaluieren. Es geht insbesondere um die Frage, wie sich eine digitale Öffentlichkeit mittel- oder langfristig regional aufbauen liesse und wie die öffentliche Hand diesen Aufbau wirkungsvoll unterstützen könnte. Der Bericht liegt nun vor.

Im Vordergrund steht der Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums, das Massnahmen entwickelt und umsetzt, um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen so den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen. Die Regierung erachtet diesen Ansatz als möglicherweise zielführend und wird ihn vertieft prüfen. Zudem beabsichtigt sie, diesen Ansatz auch erneut in der Ostschweizer Regierungskonferenz ORK vorzustellen. Vorab wird das beauftragte Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St. Gallen die Ergebnisse des Berichts den involvierten regionalen Medienvertretern vorstellen und diskutieren.

Eine direkte Förderung der Akteure in der bestehenden Medienlandschaft, wie sie eine Motion aus dem Kantonsrat fordert, ist aus Sicht der Regierung indessen aus ordnungspolitischen Überlegungen und angesichts der zukünftigen Herausforderungen der Akteure nicht zielführend.

In einer ersten Reaktion hat die SP des Kantons St.Gallen ihre Unzufriedenheit publik gemacht. Sie verlangt eine direkte Förderung der Medien und reagiert skeptisch auf ein «Förderinstitut».

OriginalMeldung der SP Kanton St.Gallen

Demokratie braucht Medienvielfalt! SP ruft Regierung zum Handeln gegen die Medienkonzentration auf

Angesichts der Medienkonzentration und der sinkenden Medienvielfalt verlangt eine Motion der SP-Kantonsräte Peter Hartmann und Max Lemmenmeier die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für eine direkte Medienförderung im Kanton St.Gallen. Nun liegt die Antwort der Regierung vor. Auch die Regierung sorgt sich um die Medienvielfalt. Sie ist aber aus ordnungspolitischen Gründen nicht bereit zu handeln. Für die Motionäre ist diese Haltung absolut unverständlich, denn die Situation der Medien ist dramatisch und verlangt ein rasches Handeln.

Demokratie braucht Medienvielfalt! Die Regierung muss endlich handeln!
Der Auftrag der Politik, des Parlaments und der Regierung besteht in der Sicherstellung der Information der Bevölkerung über politische und gesellschaftliche Entwicklungen im Kanton. Diese Information muss unabhängig und kritisch erfolgen. Sie soll die Meinungsvielfalt abbilden und den Bürgerinnen und Bürgern eine fundierte Meinungsbildung ermöglichen. 

Die vielfältige und kritische politische Diskussion ist durch die Medienkonzentration im Kanton St.Gallen sowie durch den Kostendruck zunehmend gefährdet. Auch die Regierung sieht die Medienvielfalt gefährdet und hat deshalb durch das Institut für Medien- und Kommunikationsmanagement der Universität St.Gallen einen weiteren Bericht zur Situation der lokalen Medien erstellen lassen.

Der Bericht schlägt den Aufbau eines unabhängigen Förder- und Kompetenzzentrums vor, «das Massnahmen entwickelt und umsetzt, um die Innovationskraft der regionalen Medien zu stärken und ihnen so den Übergang und die Etablierung im digitalen Raum zu ermöglichen». Diesen Ansatz will die Regierung möglicherweise vertieft prüfen.

Möglichkeiten zu einer direkten Medienförderung wurden im Bericht nicht weiter geprüft und sie werden von der Regierung aus „ordnungspolitischen Gründen“ auch abgelehnt. Der Bericht des universitären Instituts schlägt die Schaffung eines Media-Labs vor, vermutlich am eigenen Institut angesiedelt, das die Medien im digitalen Prozess begleiten soll. Dieser digitale Prozess ist aber bei den Medien bereits in vollem Gange. Die Medienunternehmen sind dafür bestens aufgestellt und arbeiten intensiv daran. Es gibt zudem bereits genügend Ausbildungs- und Beratungsinstitutionen an den Fachhochschulen und Universitäten der Schweiz. Gute JournalistInnen gibt es genügend. Der Vorschlag eines Kompetenzzentrums ist kein angemessener Lösungsansatz gegen die rasch voranschreitende Medienkonzentration im Kanton St.Gallen.

Für eine lebendige Demokratie
Was Not tut, ist rasches Handeln, damit eine flächendeckende kritische Öffentlichkeit sowohl bei den Print- als auch bei den digitalen Medien erhalten bleibt. Nicht die einseitige Ausrichtung auf digitale Medien und die Versorgung der Bevölkerung mit Informationen über Algorithmen muss vorangetrieben werden, sondern die kritische Meinungsvielfalt muss mit gezielten Fördermassnahmen erhalten bleiben. Wenn die Regierung aus ordnungspolitischen Bedenken weiterhin nicht handelt, wird es rasch keine qualitativ gute und unabhängige lokale und kantonale Berichterstattung mehr geben.

Die Motionäre, Max Lemmenmeier und Peter Hartmann, sind überzeugt, dass mit Leistungsaufträgen an diverse Medien eine kritische Öffentlichkeit im ganzen Kanton gesichert werden kann. Mit einer regelmässigen Berichterstattung zu wichtigen politischen und gesellschaftlichen Themen im regionalen Bereich wird die Medienvielfalt gestärkt. Regierung und Parlament müssen endlich nicht nur über die Demokratie reden, sondern etwas für sie tun.