Ostschweizer Kantonsregierungen beunruhigt

Angesichts dieser Entwicklungen machen sich die Kantonsregierungen grosse Sorgen. Letzte Woche luden Sie zu ihrem Treffen die neue SRF-Direktorin Nathalie Wapler ein. Bei dem Treffen wurde von den Kantonsregierungen Klartext gesprochen. Die SRF-Direktorin versuchte abzuwiegeln. Das ist ihr nur zum Teil gelungen, wie die offizielle Mitteilung der Kantonsregierungen zeigt:

Was die Kantonsregierungen meinen (Der Originaltext)

Die Mitglieder der Ostschweizer Regierungskonferenz und die Spitze der SRG Deutschschweiz sowie des Unternehmens SRF haben sich in Appenzell über regionale und medienpolitische Themen ausgetauscht. In Zentrum der Diskussion standen dabei die Medienförderung, die Rolle der Kantone sowie die weitere Entwicklung der Mediengesetzgebung.

Im Herbst 2019 liess der Bundesrat die Idee eines umfassenden Mediengesetzes fallen. Trotzdem will der Bundesrat auf Basis der bestehenden Gesetze die Medien fördern, indem die indirekte Presseförderung ausgebaut, journalistische Online-Angebote unterstützt sowie übergreifende Strukturen der Journalismusbranche finanziert werden. Das konkrete Massnahmenpaket will der Bundesrat dem Parlament bis im Sommer 2020 unterbreiten.

Bereits zuvor hatte sich die Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) an ihrer letzten Plenarkonferenz im Frühjahr 2019 mit medienpolitischen Fragen auseinandergesetzt. Sie kam damals zum Schluss, dass eine ausgewogene regionale Berichterstattung von grundlegender Bedeutung ist, damit der Souverän seine demokratischen Rechte und Pflichten verantwortungsvoll wahrnehmen kann. Die ORK sah allerdings von einer direkten Medienförderung ab, da die Pressefreiheit jederzeit zu respektieren sei.

Im Gespräch haben die Ostschweizer Kantone heute deshalb ihre Sorge um Sparmassnahmen in den Regionen kundgetan. Die Regionalredaktionen werden indes von keinen direkten Sparmassnahmen betroffen sein, erklärte Nathalie Wappler, Direktorin von SRF. Gleichzeitig wurden in der Diskussion die aktuellen Bestrebungen des Bundes, die Rolle der Schweizer Nachrichtenagentur und zusätzliche wissenschaftliche Untersuchungen besprochen. Die ORK hat sich dazu entschieden, die Medienförderung auf nationaler, regionaler oder kantonaler Stufe auch beim nächsten Treffen zu thematisieren.

Die ORK trifft sich jedes zweite Jahr mit Vertreterinnen und Vertretern der SRG. Der Ostschweizer Regierungskonferenz gehören die Kantone Glarus, Schaffhausen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St.Gallen, Graubünden und Thurgau an.

Anmerkung von Linth24

Diese Mitteilung der Kantonsregierungen haben die Zeitungen nicht veröffentlicht.

Umso wichtiger werden in diesem Kontext die neuen Online-Portale für lokale und regionale News/ Hintergründe/ demokratische Meinungsbildung, die auch in der Ostschweiz entstanden sind. Bereits online: wil24.ch, uzwil24.ch, gossau24.ch, herisau24.ch und linth24.ch. Weitere folgen.