Kanton
29.11.2019

SVP startet mit Spitalinitiative

Die kantonale SVP startet mit ihrer Spital-Initiative in der viele Forderungen enthalten sind, welche die Regierung mit ihrem Spital-Konzept selber vorschlägt.

Mit der Initiative «Für eine stationäre Notfallversorgung in allen Regionen»sollen die Notfallstationen an allen 9 Spital Standorten im Kanton St.Gallen erhalten bleiben, trotz der von der Regierung geplanten einschneidenden Strukturreform, welche die Umwandlung von fünf Regionalspitälern in Gesundheitszentren vorsieht. Im 15-köpfigen Initiativkomitee sind alle Regionen des Kantons St.Gallen vertreten.

Die kantonale Volksinitiative «Für eine sichere stationäre Notfallversorgung in allen Regionen im Kanton St.Gallen» wurde lanciert, nachdem der Verwaltungsrat der Spitalverbunde im Einklang mit der Regierung des Kantons St.Gallen im Mai 2018 angekündigt hatte, fünf der neun kantonalen Spitäler schliessen zu wollen. Davon betroffen sind die Spitäler Altstätten, Flawil, Rorschach, Walenstadt und Wattwil. Mit der Initiative soll sichergestellt werden, dass auch an diesen Standorten mindestens der Betrieb einer Notfallstation gewährleistet wird, einschliesslich einer kleinen Bettenstation für Kurzaufenthalte. Wo möglich, sollen die ansässigen Hausärzte in den Betrieb der Notfallstationen einbezogen werden.

Auch wenn mittlerweile die Regierung als Reaktion auf die Ankündigung der Initiative die fünf Gesundheitszentren mit Notfallstationen ergänzen will, ist die Initiative weiterhin notwendig. Mit der Initiative könnten in Zukunft Spitalschliessungen nicht mehr ausschliesslich vom Kantonsrat beschlossen werden, sondern sie würden dem fakultativen Referendum unterstehen.

Aufgrund der rasanten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen muss davon ausgegangen werden, dass die Nachhaltigkeit der geplanten Strategie der Regierung zeitlich begrenzt sein wird. Somit kann nicht ausgeschlossen werden, dass in Zukunft weitere Regionalspitäler geschlossen werden. Dank der Initiative könnte das Volk darüber das letzte Wort haben.

Weitere Informationen sind unter www.notfallversorgung.ch erhältlich, einschliesslich des Unterschriftenbogens und der Namen der Mitglieder des Initiativkomitees. Insgesamt sind 4'000 Unterschriften von Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen notwendig. Die Initiative muss bis Ende März 2020 eingereicht werden.

Erwin Böhi, SVP-Kantonsrat