Raafat Morcos schreibt:

«Zwicky schlägt in seinem Leserbrief einen düsteren Ton an. Schon der Vergleich mit dem (Wetter-)Sturm zu Beginn wirkt wenig hilfreich für eine sachliche Diskussion. Die Stadtpräsidentin wird kritisiert – nicht etwa wegen falscher Aussagen, sondern weil sie die finanzielle Situation der Stadt nüchtern aufzeigt. Zwickys Äusserungen folgen dem altbekannten Muster: Lieber den Überbringer der Botschaft kritisieren als deren Inhalt.

Zahlen und Fakten schuldig

Zwicky behauptet, ein Stadthaushalt sei nicht dasselbe wie ein Privathaushalt. Das ist – zumindest in einem wesentlichen Punkt – falsch: Schulden (und deren Zinsen) müssen in beiden Fällen zurückbezahlt werden. Und die Stadtpräsidentin hat zu Recht darauf hingewiesen: Es sind die zukünftigen Generationen, die das ausbaden dürfen.
Zwicky fordert erneut ein Parlament und spricht von fehlenden Visionen – als wären beispielsweise die laufende Ortsplanungsrevision oder die geplante rollende Finanzplanung des Stadtrats bedeutungslos.
Generell bleibt er bei seinen Behauptungen Zahlen und Fakten schuldig, obwohl diese öffentlich einsehbar sind.

530 Millionen gutgeheissen

Die Bürger von Rapperswil-Jona haben in den letzten Jahren Investitionen von rund 530 Mio. Franken gutgeheissen. Mit Ausnahme der aktuell laufenden Projekte sind viele noch nicht umgesetzt. Hier einige davon: Allein 2025 werden rund 147 Mio. ausgegeben, etwa für das Zentrum Schachen (29 Mio.), die ARA (9 Mio.) und das Schloss (7,5 Mio.). Diese Ausgaben müssen teils fremdfinanziert werden – samt Zinsen.

Finanzielle Unsicherheiten

Alleine für die Schulhäuser Weiden (17,7 Mio.), Schachen (35 Mio.) oder Burgerau (45 Mio.) stehen noch geplante Ausgaben bevor. Nicht enthalten: das Lido oder die Eishallensanierung. Gleichzeitig nehmen externe (Finanz-)Unsicherheiten zu – die gewünschte Sistierung der OECD-Mindeststeuer, neue US-Zölle oder eine mögliche Abschaffung des Eigenmietwerts sind keine abstrakten Themen – sie haben konkrete finanzielle Auswirkungen auch auf unsere Stadt.

Klartext von Frau Dillier

Stadtpräsidentin Barbara Dillier hat klargemacht: Ein Prozentpunkt Einkommenssteuer bringt rund 1,1 Millionen Franken, ein Promille Grundsteuer etwa 1,2 Millionen. Wer also beispielsweise 10 Millionen Franken Eigenkapital aufbauen will, müsste die Einkommenssteuer um zehn Prozentpunkte erhöhen. Das sind klare Fakten, keine Panikmache. Für diese ehrliche Kommunikation verdient Frau Dillier Respekt

Ist das Parlament besser?

Und nun soll ein Parlament alles besser machen? Parteien behaupten gerne, ein solches Gremium könne ein Gegengewicht zur Exekutive bilden. Doch ein Parlament besteht aus Bürgerinnen und Bürgern mit beruflicher und privater Belastung – nicht aus Experten. Natürlich würden sie sich einsetzen – aber bessere, schnellere oder günstigere Entscheidungen? Eher nicht. Im Gegenteil: mehr Bürokratie, mehr Kosten, längere Prozesse.

Keine alten Rezepte

Wer die Politik verbessern will, sollte nicht alte Rezepte verkaufen. Mehr Vertrauen entsteht nicht durch neue Strukturen, sondern durch echtes Zuhören, kreative Ideen und Nähe zur Bevölkerung. Die Bevölkerung hat das Thema Parlament zweimal abgelehnt. Ein knapp durchgesetztes Parlament stünde unter einer historischen Hypothek.»