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Kanton
30.10.2020

Abstimmungsparolen der JGLP des Kantons St.Gallen

Die JGLP SG empfiehlt unter anderem ein Ja zur Konzernverantwortungsinitiative.
Die Jungen Grünliberalen des Kantons St.Gallen haben an ihrer Mitgliederversammlung die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 29. November 2020 gefasst.

Die Jungpartei empfiehlt die Annahme der Konzernverantwortungs-Initiative sowie die Ablehnung des Finanzierungsverbotes von Kriegsmaterialproduzenten. Die Mitgliederversammlung diskutierte die beiden Vorlagen nach einer kurzen Einführung, wobei insbesondere die Konzernverantwortungs-Initiative im Fokus stand. Dabei war unbestritten, dass der Einhaltung von international anerkannten Menschenrechten und dem Erhalt der Ökosysteme mehr Aufmerksamkeit gebührt.

Der Zustand, dass der Verstoss gegen Menschenrechte oder die Zerstörung von Ökosystemen durch Unternehmen ohne Folgen bleibt, sei in den Augen der jglp untragbar. Die Initiative bietet hier interessante Lösungsansätze, die jedoch juristische Herausforderungen mit sich bringen können. Für die Ja-Parole war vor allem ausschlaggebend, dass die eidgenössischen Räte einen griffigen Gegenvorschlag verhindert haben.

Der Präsident der jglp St.Gallen, Fabian Giuliani, ergänzt: «Der Handlungsbedarf ist erkannt und die Initiative schlägt konkrete Massnahmen vor. Da das Parlament die Chance für einen wirksamen Gegenvorschlag vertan hat, geben wir der Initiative den Vorzug.» Bei der Umsetzung sieht die kantonale jglp das Parlament in der Pflicht, eine rechtlich fundierte Konzernverantwortung zu schaffen.

Nein zum Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten

Die zweite nationale Vorlage, die Einführung eines Finanzierungsverbotes von Kriegsmaterialproduzenten, lehnt die Mitgliederversammlung ab.

Ausschlaggebend war die Einführung eines generellen Verbotes, das durch den starken Eingriff in die operative Tätigkeit der Schweizerischen Nationalbank und anderer staatlicher Institutionen unverhältnismässig ist.

Zielführender wäre eine Regulierung der Kapitalströme für die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten für gewisse Länder oder Regionen. «Der weitgehende Eingriff in die Unabhängigkeit der Nationalbank sowie der Charakter des generellen Verbotes, sind mit unseren liberalen Werten nicht vertretbar», so Fabian Giuliani. 

Ja-Parolen zu den kantonalen Vorlagen

Die beiden kantonalen Abstimmungen über das Gesetz von ergänzenden Krediten und Solidarbürgschaften und das Gesetz über Beiträge für familien- und schulergänzende Kinderbetreuung werden von den jungen Grünliberalen zur Annahme empfohlen.

Wegen der klaren Ausgangslage wurden diese beiden Parolen durch den Kantonalvorstand beschlossen.

Junge Grünliberale Kanton St.Gallen