Zum Rechnungsabschluss gab es eine Diskussion zur Verwendung des Überschusses 2024 von knapp 1,9 Millionen Franken. Es kam die Meinung auf, man könnte doch damit Projekte vorfinanzieren oder zusätzliche Abschreibungen tätigen, wie zum Beispiel für das Projekt Alterszentrum Schachen.
SVP-Präsident Joel Günthardt konnte plausible Erklärungen des Stadtrats mitteilen. Zum einen ist nicht alles Geld flüssig und zum anderen wäre die Stadt unflexibel. Deshalb beantragt der Stadtrat, diesen Überschuss in die Ausgleichsreserve einzulegen. Bei Bedarf können mit diesem Konto Abschreibungsspitzen aus grossen Investitionsprojekten abgefedert werden.
Auflösung Zweckverband
Zur Auflösung des Zweckverbands Pflegezentrum Uznach gab es keine Diskussionen. Der Zweckverband besteht bereits nicht mehr, da alle weiteren Gemeinden aus dem Linthgebiet ausgetreten sind und eigene Lösungen für die Alterspflege aufgegleist haben. Der Austritt ist nur noch Formsache und spült der Stadt zudem noch ungefähr 350'000 Fr. des verbleibenden noch nicht verteilten Verbandsvermögens in die Haushaltskasse (von insgesamt rund 2,8 Mio. Fr. für Rapperswil-Jona).
Gemeindeordnung zum Grundstückverkauf
Zum Antrag der GLP, dass die Stadt Grundstücke nur bei öffentlichem Interesse verkaufen dürfe, hat die Stadtregierung einen Grundsatzartikel in der Gemeindeordnung entworfen. Er verpflichtet den Stadtrat zu einem nachhaltigen und haushälterischen Umgang mit den Ressourcen. Bei einem Ja zum Nachtrag erlässt der Stadtrat ein Reglement zur Abgabe von Grundstücken. Dieses wird voraussichtlich im Herbst 2025 vorliegen und die Ausnahmetatbestände regeln. Die SVP Rapperswil-Jona befürwortet den haushälterischen Umgang mit den stadteigenen Ressourcen und wird sich dann dazu vernehmen lassen.
Die SVP Rapperswil-Jona appelliert an die Bevölkerung, in Zukunft mehr an den Bürgerversammlungen teilzunehmen, damit Entscheidungen von grösserer Tragweite breit und repräsentativ abgestützt sind.
Parkplätze beim BWZ im Südquartier
Der Bau des Berufs- und Weiterbildungs-Zentrum (BWZ) im Südquartier ist nach dem Kantonsratsentscheid von letzter Woche einen Schritt näher gerückt.
Zu diskutieren geben die Parkplätze. Es ist geplant, die rund 200 bestehende Aussenparkplätze auf dem ehemaligen ARA Gelände mit dem Bau des BWZ aufzuheben. Der Kanton überlasst den Bau einer Tiefgarage der Stadt und will nötigenfalls nur 37 Aussenparkplätze erstellen, obwohl Aussenparkplätze eine weitere Versiegelung des Geländes verlangen. Diese Anzahl an Parkplätzen deckt nur den Bedarf der Besucher, aber weder für die Lehrkräfte noch für die Erwachsenenkurse am Abend. Zudem ist ein grosser Bedarf für Kinderzoo und Eishockey vorhanden.
Die SVP verlangt vom Stadtrat, dass er mindestens an den gemäss Masterplan «Areal Lido» geplanten 100 unterirdischen Parkplätzen festhält. Diese können kostendeckend bewirtschaftet werden und via Finanzvermögen im stadteigenen Liegenschaften-Portfolio angelegt werden.
Bauschutt-Deponie Dionys
Eine rege und kritische Diskussion entstand um die geplante Deponie des Typs B für Inertstoffe (z.B. Bauschutt) im Dionys. Ein ortsansässiger Baufachmann erläuterte seine grossen Bedenken. Er gab zu verstehen, dass auch asbesthaltiges Material in der Deponie abgelagert werden kann. Die Frage der Haftpflicht bei einem Kontaminierungsfall in der Umwelt wirft ebenfalls Fragezeichen auf. Verschiedene weitere Fragen aus dem Plenum konnten nicht abschliessend beantwortet werden.
Zwar anerkennt die SVP, dass eine Deponie des Typs B wohl irgendwo erstellt werden muss. Für die SVP stellt sich aber die Frage, ob der geplante Standort in einer Umgebung von Landwirtschaft, Bächen und Wohn- und Naherholungsraum dafür geeignet ist. Sie empfiehlt, dass möglichst viele Personen an der Mitwirkung auf der Homepage der Stadt teilnehmen, sich über Details informieren und ihre Meinung abgeben (www.mitwirken-rapperswil-jona.ch).
