Die nackten Zahlen verführen. 240 Millionen Eigenkapital, davon satte 160 Millionen frei verfügbar. Und jetzt soll sogar noch etwas dazukommen: Zwei Millionen aus der Rechnung 2024. Falls die Bürgerversammlung am 12. Juni zustimmt. Ganz so easy ist es nicht.
Einnahmen hui, Ausgaben auch
Eigentlich hatte die Stadt mit einem Defizit von über drei Millionen gerechnet. Doch dann kamen mehr Steuern rein – fast vier Millionen mehr – und Buchgewinne von 3,4 Millionen sorgten dafür, dass unterm Strich doch ein Plus stand. Trotz höherer Ausgaben. Vor allem im Personalbereich. Der Haken? So ein Kunststück gelingt nicht jedes Jahr. 2023 war das einzige rote Jahr in der Ära Stöckling. Davor lag das letzte Defizit im Jahr 2013.
Schluss mit klotzen
Stadtpräsidentin Barbara Dillier bremst die Euphorie. Von wegen «frei verfügbar»: Ein grosser Teil dieses Geldes existiert vor allem in Zahlenkolonnen und nicht als Cash auf dem Konto. Weil der Selbstfinanzierungsgrad nur noch 30 Prozent liegt, muss die Stadt für jede Zehnernote, den sie ausgibt, sieben Franken leihen. Zinsen inklusive.
Die Stadt investiert gerade kräftig – Alterszentrum Schachen (80 Millionen), neue Schulhäuser, die Liste ist lang. Und es kommt noch mehr: 137 Millionen an bereits bewilligten, aber noch nicht finanzierten Projekten warten auf Umsetzung. Fazit: Stau auf der Überholspur der Investitionen.
Der Stadtrat sieht seine Aufgabe jetzt darin, den Leuten klarzumachen, dass Priorisieren angesagt ist. Welche Ausgaben sind Pflicht, welche sind «nice to have», und welche können vielleicht in die Verbannung geschickt werden? Im Dezember 2025 sollten erste Resultate der Auslegeordnung vorliegen.
Land an die Kette legen
Am 12. Juni stimmt Rapperswil-Jona über einen Grundsatzentscheid zur Landpolitik ab. Auslöser war der umstrittene «China-Deal», bei dem die Stadt Bauland an einen chinesischen Investor verkaufen wollte. Seither darf der Stadtrat nur noch Grundstücke bis zwei Millionen Franken ohne Volksabstimmung verkaufen.
Die GLP forderte ein Verkaufsverbot städtischer Grundstücke. Zur Abstimmung kommt jetzt eine abgeschwächte Version: Die Gemeindeordnung soll den haushälterischen Umgang mit Land festschreiben, ein konkretes Reglement sieht vor, dass die Stadt Land grundsätzlich nicht mehr verkauft, Ausnahmen bleiben möglich.
Die Regelung zeigt, in welche Richtung sich die Stadt entwickeln will. Die Debatte darüber dürfte später wieder die Gemüter der Ortsparteien erhitzen.
