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01.11.2019
02.11.2019 10:39 Uhr

KESB Initiative gescheitert

Pirmin Schwander, Unterschriftenbögen im Initiativ-Büro
Wie abzusehen war, gelang es dem Komitee um Nationalrat Pirmin Schwander nicht, 100'000 Unterschriften für die eidgenössische Initiative zur Reform der KESB zu sammeln.

Im Mai meldete das KESB Komitee, dass 70'000 Unterschriften gesammelt worden seien. Ende August traten mit Julia Onken und Walter Hauser die beiden prominentesten Mitglieder des Initiativ-Komitees zurück. Sie übten teilweise heftige Kritik an Pirmin Schwander und der Organisation der Unterschriftensammlung.

Schwander wies die Kritik zurück und zeigte sich zuversichtlich.

Heute musste Schwander eingestehen, dass nur 96'000 Unterschriften gesammelt wurden. Damit ist das Ziel von 100'000 beglaubigten Unterschriften verfehlt und das Volk wird nicht über die KESB-Reform abstimmen können.

In einer Medienmitteilung teilt Schwander mit, dass trotz Scheitern der Initiative heute Experten Fragen stellen würden, welche «weitergehen, als es mit der Initiative vorgesehen war». Er kommt zum erstaunlichen Fazit: «Die Anliegen des Initiativkomitees sind damit mehr als erfüllt.»

Die Original-Medienmitteilung von Pirmin Schwander

KESB - Initiative hat Wirkung gezeigt
Die Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen - KESB-Ini­tiative» ist nicht zustande gekommen. Trotz grossen Anstrengungen in den letzten drei Monaten konnten gesamthaft nur rund 96’000 Unterschriften (bis 31.10.2019) gesammelt werden. Dennoch ist das Initiativ­komitee zufrieden. Bereits die Lancierung der Initiative hat bewirkt, dass die wichtigsten Anliegen des Initiativkomitees in die politische Agenda aufgenommen wurden. In den letzten Monaten hat der Bundesrat zudem verschiedene Vorstösse aus dem Nationalrat angenommen, welche die Anlie­gen der Initiative aufgenommen hatten.

Nach der Übernahme des EJPD durch Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat das Bundesamt für Justiz eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutz vertieft abklärt. Die Expertengruppe setzt sich mit den folgenden Fragen auseinan­der:

  • Wie kann die Verfahrensstellung nahestehender Personen im geltenden Recht verbessert werden?
  • Soll ein Vorrang privater Beistände gegenüber Berufsbeiständen ins Gesetz aufgenommen werden?
  • Wie können die Wünsche betroffener oder nahestehender Personen besser berücksichtigt werden?
  • Wie hat die von der KESB durchzuführende Eignungsprüfung für private Beistände zu erfolgen?
  • Soll die gesetzliche Vertretung ausgeweitet werden?
  • Soll auf die Validierung des Vorsorgeauftrages durch die KESB verzichtet werden?
  • Wie können die Rechenschaftsberichte, die der KESB periodisch zugestellt werden müssen, entschlackt werden?

Diese Fragestellungen gehen weiter, als es mit der Initiative vorgesehen war und decken auch Bereiche ab, die in ihr nicht enthalten waren.

Die Anliegen des Initiativkomitees sind damit mehr als erfüllt. Allerdings gibt sich das Initiativkomitee keinen Illusionen hin. Mit den Fragestellungen der Experten ist das Gesetz noch lange nicht revidiert und Systemfehler sind nicht korrigiert.

Deshalb wird das Initiativkomitee die laufenden Arbeiten genau beobachten. Mit einer Petition sollen zudem die Arbeiten des Bundesamtes für Justiz unterstützt und begleitet und Bundesrätin Karin Keller Sutter in den darauffolgenden politischen Diskussionen bestärkt werden.

Mario Aldrovandi, Linth24