Stimmen aus Bern und St.Gallen

Zum Neujahrsapéro lud die SVP Kreispartei See-Gaster ins Restaurant Seehof in Schmerikon. Nationalrat und Kantonalpräsident Walter Gartmann erläuterte die Situation aus dem Bundes-Parlament und Kantonsrat Cornel Blöchlinger berichtete aus dem Kantonsrat.

Kantonsräten Hedy Fürer-Ulrich aus Bollingen fühlte sich im Publikum sichtlich erfreut. Bild: André Riva

Kreispräsident Kurt Kälin musste sich kurzfristig aus gesundheitlichen Gründen abmelden. So führte Vorstandsmitglied Bernhard Zahner, Kantonsrat aus Rapperswil-Jona, durch den Abend. Anwesend waren auch die Kantonsräte Cornel Blöchlinger, René Bühler und Hedy Fürer-Ulrich.

EU-Unterwerfungs-Vertrag als Hauptthema

Gartmann sprach davon, dass es in Bern bei jeder Entscheidung wichtig sei, Allianzen mit anderen Parteien zu finden. Vor allem müssten die Finanzen im Griff gehalten bleiben. «Man soll nicht mehr ausgeben als eingenommen wird. Das Asylwesen ist in einem desolaten Zustand. Der Schutzstatus S sollte abgeschafft werden und die Flüchtlinge in ihr grosses Land Ukraine zurückgeschickt werden und nicht noch den Familienzuzug ermöglichen.»

Hauptthema war aber die Beziehung zur Europäischen Union (EU). Jetzt geht dieser für die Schweiz gefährliche Rahmenvertrag ins Parlament. Bis es zur Volksabstimmung kommt (möglicherweise in etwa zwei Jahren), könnte es sein, dass es die EU gar nicht mehr gibt. Das Führungsland Deutschland steckt in einer grossen Krise und braucht dringend Geld. Deshalb will es mit diesem Vertrag Geld aus der Schweiz beschaffen… Was bekommt die Schweiz von der EU? Die Schweiz ist das erfolgreichste Land in Europa. Warum soll dies aufgegeben werden? Italien zum Beispiel ist im Moment eines der stabilsten Länder in Europa, seit es eine bürgerliche Regierung hat.

«Freiheit und Sicherheit»

Walter Gartmann ist überzeugt, dass die Schweiz ihre Freiheit, Demokratie und Sicherheit um keinen Preis aufgeben darf. Er vertraut aber schon jetzt auf das Schweizer Volk, das in einer solch wichtigen Abstimmung nicht zum Nachteil der Schweiz entschieden wird. Wenn Walter Gartmann ins Parlament marschiert, denkt er immer daran, dass das Volk sein Chef ist. Und so soll es bleiben.

Kantonsräte Cornel Blöchlinger (r.) und Bernhard Zahner. Bild: André Riva

Finanzprobleme beim Kanton

Kantonsrat Cornel Blöchlinger berichtete aus der Wintersession des Kantonrats. Sorgen bereitet die Finanzlage, weil überall mehr Geld ausgegeben als eingenommen wird. Ein unverständliches Beispiel sind die zusätzlichen (!) 26 Millionen (für vier Jahre) als Lastenausgleich für die Stadt St.Gallen. Obwohl die SVP mit 42 Kantonsräten die grösste Fraktion stellt, ist sie bei allen Abstimmungen auf Allianzen angewiesen, um vernünftige Entscheidungen zu erzielen. Leider gelingt dies oft nicht.

22. Januar: Wieviel EU verträgt die Schweiz?

Die FDP Rapperswil-Jona organisiert am 22. Januar um 19:30 Uhr im Kreuz einen öffentlichen Anlass mit einem Referat des schweizerischen FDP-Präsidenten Thierry Burkart und anschliessend mit einem Podiumsgespräch von Befürwortern und Gegnern. Die ganze Bevölkerung ist eingeladen.