Hallenbad-Betrug: Wo sind die Antworten?

Linth24 hat dem Stadtrat am 29. November neue Fragen zum von ihm jahrelang verkündeten «grossen Bedürfnis» nach einem Hallenbad zugestellt. (Siehe Berichtsende). Die Fragen muss er nach Gesetz noch diesen Monat beantworten. Doch schon heute steht faktisch fest: Der Stadtrat hat die Bürger gezielt in die Irre geführt.

Erschreckend

Linth24 konnte in die damalige, vom Stadtrat immer wieder genannte Sportstätten-Umfrage einsehen. Darin zeigt sich: Ein Hallenbad wurde nur zwei (2!) Mal gewünscht. (Belege siehe Berichtsende.)
Nun hat Linth24 auch die Aussagen des Stadtrats zum Hallenbad-Wunsch analysiert. Es trat Erschreckendes zutage. Der Stadtrat bluffte über Jahre ein Hallenbad-Bedürfnis vor, das es gar nicht gab.

Start 2021

Die Desinformation-Kampagne startete im Herbst 2021, als die Stadt die «Auswertung» zur Sportanlagen-Umfrage vorlegte. Darin taucht der ominöse Hallenbad-Wunsch ein erstes Mal auf. Ohne Begründung schrieb die Stadt: «Ein Hallenbad wird sehr gewünscht».

Ein halbes Jahr danach, im Juni 2022, trieb der Stadtrat seinen Hallenbad-Bluff anlässlich des von ihm abgesegneten «Sportstättenplan» weiter. Er schrieb dazu: «Der Wunsch nach einem Hallenbad wird in der Umfrage sehr oft genannt». Und: «Mit der Umfrage manifestierte sich klar, der Wunsch nach einem Hallenbad». Und: Wie mehrmals mitgeteilt, «besteht der Wunsch nach einem öffentlichen Hallenbad». Und: «In mehreren Umfragen (Bevölkerung, Schulen, Vereine) ist hervorgegangen, ein öffentliches Hallenbad fehlt.»

Grosses Bedürfnis

Bei der Präsentation des Wettbewerbs zur Badi Lido am 6. Februar 2024 ging die schamlose Irreführung weiter. Der Stadtrat schrieb: «Das Bedürfnis nach einem öffentlichen Hallenbad ist gross».

Die nächste Stufe erklomm der Stadtrat im Vorfeld der Abstimmung zur Badi-Lido vom letzten September. Stadtrat und Schulchef Luca Eberle (SP) sagte in einem Werbevideo zum Badi-Projekt: «In der Sportstättenplanung, und dort vor allem im Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung, ist der grosse Wunsch nach einem Hallenbad zum Ausdruck gekommen.»

Alles falsch

Alles falsch. Im genannten «Mitwirkungsverfahren» wurde gemäss den Linth24 von der Stadt zugestellten Unterlagen der Wunsch nach einem Hallenbad nur 2-mal genannt. Und in den Umfragen bei den Schulen und Vereinen wünschte niemand ein Hallenbad.

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Kommentar: Aufklärung oder Klage!

Vom noch amtierenden Stadtrat habe ich mehrfach Unwahrheiten, Halbwahrheiten und Irreführungen erlebt. Ob zum Abbruch der Badi Lido, in seinen Gegendarstellungen, zur Götti-Hecke, beim China-Deal, beim Schwanen und in diversen weiteren Projekten.

Wer ist verantwortlich?

Aber was beim Hallenbad geschah, schlägt alles! Hier wurde die Bevölkerung gemäss den vorliegenden Akten drei (!) Jahre lang gezielt desinformiert. Und das bei gleichzeitiger Unterdrückung der vom Stadtrat immer wieder genannten «Umfrage». Wobei es zu diese Umfrage nicht einmal einen finalen Bericht gibt. Bei einem 75-Millionen-Projekt schlicht und einfach verantwortungslos!

Die Frage ist: Wer hat diese Irreführung organisiert? Wer war informiert, haben alle Stadträte mitgemacht? Oder liessen sie sich von jenen anlügen, die aus politischem Eigeninteresse handelten?

Klage nötig?

Die nun geforderte Offenlegung des Stadtratsbeschlusses zum Hallenbad und weiteren Akten müssen Klarheit schaffen. Denn es ist kein Kavaliersdelikt, wenn eine Behörde auf irreführender Basis versucht, der Bürgerschaft ein Megaprojekt unterzujubeln.
Entweder wird der Fall vollends aufgeklärt oder es braucht eine Klage wegen Verstoss gegen Treu und Glauben gemäss Artikel 9 der Schweizer Bundesverfassung.