Das Thema ist nicht neue: Der Verein «Umverkehr» bekämpft den motorisierten Individualverkehr seit Jahren. 24 Jahre ist es her, dass er dies das letzte Mal auf nationaler Ebene versuchte. Und klar scheiterte. Seine Verkehrshalbierungs-Initiative wurde vom Schweizer Stimmvolk versenkt. In lokalen Abstimmungen ist er erfolgreicher – vor allem in der Stadt Zürich am Wochenende.
Über zwei Drittel dafür
Der Ja-Stimmen-Anteil beim Gegenvorschlag zur «Gute-Luft-Initiative» liegt bei 66,0 Prozent (68’838 Ja- zu 35’462 Nein-Stimmen).
Damit verpflichtet sich die Stadt, innert zehn Jahren 607 000 Quadratmeter Strassenfläche umzuwandeln. Dies entspricht fast vierzigmal dem Sechseläutenplatz.
Doch die «Neue Zürcher Zeitung» sieht Probleme: Die Umsetzung werde allgemein der Knackpunkt sein «Die 462 000 Quadratmeter für den umweltfreundlichen Verkehr setzen sich wie folgt zusammen: 250 000 Quadratmeter Velovorzugsrouten, die sich bereits in der Umsetzung befinden, sowie weitere 100 000 Quadratmeter im Rahmen von anstehenden Strassenerneuerungen».
Velostreifen statt Parkplätze
Interessant werde es bei den übrigen 112 000 Quadratmetern. Hier sollen Parkplätze zu Velostreifen – zusätzlich zu den Velorouten – umgewandelt werden oder «Massnahmen zur Verkehrsberuhigung» zur Anwendung kommen.
Bei den Grünanlagen soll von den anvisierten 145 000 Quadratmetern rund ein Drittel durch Strassenbauprojekte verwirklicht werden. Auch hier ist die Frage, wie der Rest, also gut 100 000 Quadratmeter, realisiert werden soll. Gemäss Stadtparlament soll dies durch das Pflanzen neuer Bäume geschehen.
Dies dürfte einfacher gesagt sein als getan. Die Zahl Bäume in der Stadt Zürich nimmt kontinuierlich ab. Der – rot-grün dominierte – Stadtrat tut sich offenkundig schwer damit, Bäume zu pflanzen.
Nächste Abstimmung zeichnet sich ab
Aber schon zeichnet sich die nächste grosse Abstimmung in Verkehrsfragen ab. Für einmal kommt die Initiative nicht von links, sondern von rechts.
FDP und SVP planen gemeinsam mit dem Zürcher Gewerbeverband und dem TCS ein Volksbegehren , das gegensteuern soll: Die sogenannte Parkplatzkompromiss-Initiative hat zum Ziel, die Zahl der Parkplätze in der Stadt Zürich auf dem Stand vom 1. Januar 2025 einzufrieren. Derzeit läuft die Unterschriftensammlung.
Groteske Situation droht
Würde das Volksbegehren angenommen, könnte dies zu einer grotesken Situation führen. Neu stünde in der Gemeindeordnung, dass die Stadt die Parkierung auf öffentlichem Grund für den Velo- und den motorisierten Individualverkehr sicherstelle. Ein Abbau wäre nur zulässig, wenn andernorts aufgestockt würde – und zwar im gleichen Quartier. Zudem müsste die Stadt für das Gewerbe genügend Umschlagplätze sichern.